Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt darauf, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat dem geplanten Präventionsgesetz zustimmt. Er hoffe, dass sich die Opposition guten Argumenten nicht verschließt, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für ein Präventionsgesetz zur Vermeidung oder Eindämmung der Volkskrankheiten beschließen. Dieses sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die Vorsorge ausgeben. Bahr sagte, die Ausgaben für Prävention würden verdoppelt. Zudem sorge die Regierung dafür, dass die Ausgaben zielgerichtet eingesetzt werden. „Jede Präventionsmaßnahme muss jetzt beweisen, dass sich an nachhaltigem Erfolg, etwa an Verhaltensänderung auch erreicht hat“, betonte der FDP-Politiker. Er verteidigte, dass die Krankenkassen die Mehrausgaben tragen sollen: „Die Krankenkassen sind finanziell gut ausgestattet.“ Bei den Ausgaben handele es sich um „eine Investition: Wenn es uns gelingt, Volkskrankheiten zu vermeiden, verhindern wir auch Kosten, die später entstehen.“ Unter anderem soll mit dem Präventionsgesetz erreicht werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Beim Bundesgesundheitsministerium soll eine Ständige Präventionskonferenz eingesetzt werden. Geplant ist, dass die Konferenz in jeder Legislaturperiode über die Erreichung von Präventionszielen berichtet und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzeigt. Verbessert werden soll die Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen, etwa mit einer zusätzlichen sogenannten U-Untersuchung im Grundschulalter. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Ver.di kündigt Warnstreiks bei der Lufthansa an
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di hat die Lufthansa-Beschäftigten für Donnerstagmorgen zu Warnstreiks an vielen deutschen Flughäfen aufgerufen. Betroffen sind vor allem Frankfurt am Main sowie Hamburg, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zudem werde es Arbeitsniederlegungen von Lufthansa-Personal in Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Norderstedt geben. Es werde zu Flugausfällen und Verzögerungen kommen, erklärte ver.di. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am Freitag Druck auf die Lufthansa machen. Sie wirft dem Konzern in den Verhandlungen für die rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden sowie anderen Bereichen eine „Verweigerungshaltung“ vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Scheidender Telekom-Chef Obermann geht in Verwaltungsrat der US-Tochter
Richardson (dapd). Telekom-Vorstandschef René Obermann soll trotz seines angekündigten Ausscheidens bei dem Bonner Konzern in den Verwaltungsrat der geplanten neuen US-Tochter einziehen. Nach dem vorgesehenen Zusammenschluss von T-Mobile USA mit dem kleineren Konkurrenten MetroPCS werden sowohl Obermann als auch sein Nachfolger Timotheus Höttges Mitglieder des elfköpfigen Gremiums, wie MetroPCS am Dienstagabend im texanischen Richardson mitteilte. Der kommende Telekom-Chef Höttges soll den Vorsitz im Verwaltungsrat des fusionierten Mobilfunkunternehmens übernehmen. Die Fusion von T-Mobile USA und MetroPCS ist allerdings noch nicht unter Dach und Fach. Zwar haben die Kartellwächter und andere Behörden in den USA bereits ihre Zustimmung gegeben. Doch hängt der Zusammenschluss noch vom Votum der MetroPCS-Aktionäre ab. Sie sollen am 12. April über den Plan abstimmen. Einige Großaktionäre sträuben sich aber noch gegen die Fusion, weil sie etwa den Schuldenstand des neu entstehenden Unternehmens für zu hoch halten. Für die Telekom würde der Zusammenschluss eines ihrer größten Probleme lösen, denn die US-Tochter hatte ihr zuletzt Milliardenverluste eingebrockt. Obermann hatte im Dezember 2012 überraschend seinen Rücktritt bei der Telekom zum Ende dieses Jahres angekündigt. Anfang 2014 will er Chef der noch eher unbedeutenden niederländischen Multimediafirma Ziggo werden. Der 50 Jahre alte Manager hatte seinen Ausstieg bei der Telekom mit dem Wunsch nach mehr Nähe zum „Maschinenraum“ einer Firma begründet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP rappelt sich im Wahltrend auf
Berlin (dapd). Nach Monaten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde geht es für die FDP in den Umfragewerten bergauf. Im Wahltrend, den das Magazin „Stern“ und der Fernsehsender RTL am Mittwoch veröffentlichten, erreichen die Liberalen sechs Prozent – ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche und der beste Wert seit Mai 2012. Die Union erreicht erneut 40 Prozent, so dass die Koalitionsparteien zusammen bei 46 Prozent liegen. Ein halbes Jahr vor de Bundestagswahl am 22. September herrscht damit ein Patt, denn SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 46 Prozent. Der SPD wollen laut Wahltrend unverändert 24 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen und die Linke verlieren je einen Punkt: Die Grünen fallen auf 15 Prozent, die Linke auf 7 Prozent. Die Piraten hätten mit 3 Prozent weiter keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag. Auf sonstige Parteien entfallen 5 Prozent. Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 11. bis 15. März 2.501 repräsentativ ausgesuchte Bürger. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Europäische Krise ist zurück
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, an der unsicheren Lage nach dem Nein des zyprischen Parlaments zur umstrittenen Zwangsabgabe eine Mitschuld zu tragen. „Auf der deutschen Seite sind alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht.“ Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist völlig ungewiss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte bereits davor, ein möglicher Staatsbankrott Zyperns dürfe nicht dazu führen, jetzt falsche Entscheidungen zu treffen. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von „Chaos“. Er fügte hinzu, es sei eine „verfehlte Hoffnung, aber auch unberechtigte Befürchtung, dass die Russen sich Zyperns nun annehmen“. Der Fraktionschef betonte: „Es wird ein europäisches Problem bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Justizministerin nimmt sich Managergehälter vor
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drückt bei der Neuregelung der Managergehälter aufs Tempo. Die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) berichtete vorab, die Ministerin habe bereits einen Änderungsvorschlag ausgearbeitet, der die Aktionärsrechte stärken solle. So sollten in Zukunft die Anteilseigner eines Unternehmens und nicht mehr der Aufsichtsrat über die Höhe der Vorstandsbezüge entscheiden. Das Blatt schrieb, künftig solle die Hauptversammlung des börsennotierten Unternehmens „über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder und seine Änderungen“ entscheiden. Die Darstellung des Systems solle auch Angaben zur höchstens erreichbaren Vergütung erhalten. Monieren die Aktionäre mehrheitlich das Gehaltssystem, müsse der Aufsichtsrat nachbessern. Das Justizministerium argumentiert der Zeitung zufolge, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um einen gesetzgeberischen Eingriff in die Eigentumsrechte handele, sondern um eine Stärkung der Eigentumsrechte. Dies werde durch größere Vergütungstransparenz erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Politikerin kritisiert individuelle Gesundheitsleistungen
Berlin (dapd). Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert hält die individuellen Gesundheitsleistungen (IGel) für „Abzocke der Patientinnen und Patienten“ und einen „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Sie gehe vor der Vorstellung der Bilanz des IGel-Monitors davon aus, dass die Ärzte sich nicht an ihre Aufklärungspflicht halten würden und es weiterhin keine Behandungsverträge gebe, sagte Rawert der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sie wiederholte die Forderungen ihrer Fraktion nach mehr Aufklärung, Sicherheit und Transparenz bei den individuellen Gesundheitsleistungen. dapd (Politik/Politik)
Der Richter im NSU-Prozess
München (dapd). Manfred Götzl hat es noch nie in die Öffentlichkeit getrieben. Es ist wenig bekannt über den 60 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht in München. Zurzeit lebt der Vater zweier erwachsener Kinder aber völlig zurückgezogen, er hat jeden öffentlichen Auftritt abgesagt. Der Grund ist besorgniserregend: Bei dem am 17. April beginnenden Prozess um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sehen Experten „erhebliches Gefährdungspotenzial“. Götzl leitet das Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihre vier mutmaßlichen Unterstützer. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Rechtsradikale die Richter und Staatsanwälte als Angriffsziel aussuchen. Götzl kennt sich aus mit spektakulären Fällen. Der gebürtige Franke leitete beispielsweise das Verfahren im Mordfall des Münchner Modezaren Rudolph Moshammer. Auch verurteilte er einen ehemaligen Wehrmachtsoffizier und Kriegsverbrecher. Der NSU-Prozess dürfte noch einmal eine neue Dimension erreichen für den Juristen, der seit 2010 am Oberlandesgericht den für Terrorismus und Landesverrat zuständigen Staatsschutzsenat 6 übernommen hat. Robuster Richter Schon bevor Drohungen aus der rechten Szene bekannt wurden, hatte Manfred Götzl nicht mit Journalisten sprechen wollen. Nicht vor dem Prozess, der seine volle Konzentration verlangt und rund 280.000 Ermittlungsakten umfasst, allein die Anklageschrift ist 500 Seiten lang. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zugerechnet. Die Beweisführung wird nicht einfach, denn die als Haupttäter geltenden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich das Leben genommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, beschreibt Götzl als robusten Strafrichter, „der dieser physischen und psychischen Belastungsprobe gewachsen ist“. Juristen, die bereits mit ihm zu tun hatten, bezeichnen den asketisch wirkenden Mann als akribisch, prinzipientreu, fair, bisweilen aber auch aufbrausend. Manche behaupten sogar, dass er ein richtiges Raubein sei, sobald er die Robe überstreift. Er mag bei den Angeklagten keine umschweifenden Erklärungen. Vielleicht hat seine Ungeduld mit seiner Vergangenheit als Staatsanwalt für Kapitalverbrechen zu tun. Fest steht, dass er seine Arbeit sehr ernst nimmt, fast besessen davon ist, die Wahrheit zu erfahren. Er sei persönlich gekränkt, sagt der Münchner Rechtsanwalt Peter Guttmann, „wenn man ihm dabei nicht hilft – selbst als Verteidiger“. Guttmann hatte Götzl 1981 im Referendariat kennengelernt. Natürlich wolle er Angeklagten ausreichend Zeit geben, „ihre Taten aufzuarbeiten und die Hintergründe auszuleuchten“, hat Götzl einmal seine Rolle definiert. Aber er lasse nicht zu, dass sie Spielchen mit ihm treiben. Dann schreitet er ein. Vor allem, wenn er das Gefühl habe, mit der „Unwahrheit bedient zu werden“ oder jemand versucht, den Prozess zu verschleppen. Batterien für schwerhörigen Angeklagten spendiert Viele seiner Urteile endeten mit einer lebenslänglichen Strafe. Er geht dabei nicht willkürlich vor, sondern hält sich strikt an die Fakten. Seine Entscheidungen als Vorsitzender am Schwurgericht hatten fast immer Bestand, in sieben Jahren kassierte der Bundesgerichtshof nur eines seiner Urteile. Abwechslung findet Götzl, der mit einer Juristin verheiratet ist, beim Joggen und Wandern. Bekannt ist außerdem seine Leidenschaft für Musik, speziell für Jazz. Er spielt Gitarre in einer Combo. Dass Götzl als Musiker durchaus gelernt hat zu improvisieren und vom strengen Protokoll abzurücken, zeigt eine legendäre Geschichte, die sich bei ihm im Gerichtssaal zugetragen hat. Damit ein schwerhöriger Angeklagter, der sich die Batterien für sein Hörgerät nicht leisten konnte, dem Prozess trotzdem folgen konnte, spendierte Götzl ihm kurzerhand die notwendigen Batterien. Nach dem Ende des jeweiligen Prozesstages musste der Beschuldigte sie allerdings wieder abgeben, um sie zu schonen, damit sie auch am nächsten Verhandlungstag einwandfrei funktionieren konnten. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab
Münchzen (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die geplante Strompreisbremse rundweg abgelehnt. „Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Vorschläge, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen. Hintergrund sind Pläne, die Ökostrom-Umlage durch Einschnitte bei erneuerbaren Energien und Industrie-Privilegien zu stabilisieren. Zwar sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, sagte Weil. „Aber das geht nicht als Sponti-Aktion“. Alternativ schlug Weil eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, sagte er. Verbraucher würden so um 1,8 Milliarden Euro entlastet. Er habe auch wenig Zweifel, dass Stromanbieter die gesunkene Steuer an ihre Kunden weitergeben. „Allen ist klar, dass sie Vertrauen bei Kunden gutmachen müssen“, sagte Weil. „In Vergleichsportalen im Internet würde sich schnell herumsprechen, wenn das nicht weitergegeben würde.“ dapd (Politik/Politik)
FDP warnt vor höheren Rentenbeiträgen durch geplante Mütterrente
Berlin (dapd). FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hat vor höheren Rentenbeiträgen gewarnt, sollte die von der Union geplante Mütterrente tatsächlich aus Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung des Rentenbeitragssatzes führen und die Beitragszahler dann über Gebühr belasten“, sagte Kolb im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erläuterte, dass die Verbesserung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwei Entgeltpunkte einen Betrag von 13 Milliarden Euro pro Jahr erfordern würde. Allein bei einer Anpassung um einen Entgeltpunkt müsse mit einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte gerechnet werden, sobald die Rücklagen der Rentenversicherung verbraucht wären, sagte Kolb. Ende des vergangenen Jahres lagen diese bei 29 Milliarden Euro. Laut Gesetz muss der Beitragssatz steigen, wenn die Rücklage nur noch ein Fünftel einer Monatsausgabe beträgt. Grundsätzlich zeigte sich Kolb jedoch gesprächsbereit. Auch ihm liege die Schließung der Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente am Herzen. Dafür müsse aber an anderen Stellen gespart werden. „Die Gespräche würde ich mit der Union auch gerne führen“, betonte er. Ursprünglich wollte die Koalition bereits beim nächsten Treffen, das eigentlich für Donnerstag geplant war, ein Konzept vorlegen. Vergangene Woche hatten sich zumindest die Spitzen von CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden sollen. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Geplant ist eine Rente für Geringverdiener, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Da diese regional allerdings stark variiert, ist die Höhe umstritten. Kolb sprach sich für einen einheitlichen Zahlbetrag bei der Lebensleistungsrente aus, der sich aber nicht am höchsten Wert der Grundsicherung orientiert. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf einen Kompromiss verständigen werde. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ könne man noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen. dapd (Politik/Politik)