OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Finanzspritze für Nachtarbeit: Apotheker sollen für ihre Notdienste erstmals eine pauschale Vergütung bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch dafür einen Gesetzentwurf. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, zwar gebe es bereits den Preisaufschlag auf Medikamente, die außerhalb der regulären Öffnungszeiten verkauft …
Berlin/Erfurt (dapd). Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten haben SPD und Grüne in den Ländern einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Anstatt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strompreisbremse fordern sie in einem gemeinsamen Positionspapier Einsparungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien und eine …
Bonn (dapd). Dreieinhalb Jahre nach einem Luftangriff der NATO-Einsatzkräfte im afghanischen Kundus fordern zwei mutmaßliche Angehörige ziviler Opfer Entschädigung von der Bundesrepublik. Kläger im ersten Zivilprozess zu der umstrittenen Militäraktion, der am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn begann, sind ein Vater zweier …
Berlin (dapd). Die Bundesländer müssen womöglich allein vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag in Karlsruhe zu stellen. Auch aus dem Bundestag gibt es große Widerstände gegen einen Antrag des Parlaments. …
Hamburg (dapd). Die deutschen Kutter- und Küstenfischer klagen über die niedrigen Preise am Markt. „Kabeljau minus 13 Prozent, Seelachs minus 25 Prozent, Schellfisch minus 15 Prozent“, sagte ein Sprecher des Deutschen Fischerei-Verbands am Mittwoch in Hamburg über die aktuellen Preise im Vergleich …
Berlin (dapd). Der Berliner Unternehmer Eric Schweitzer ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gewählt worden. Der 47-Jährige ist Mitinhaber des Recyclingunternehmens Alba, das er gemeinsam mit seinem Bruder Axel Schweitzer leitet, und Präsident der Industrie- und …
Karlsruhe (dapd). Eigenbedarfskündigungen des Vermieters sind auch nach wenigen Jahren zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Nach der Entscheidung des für das Mietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats kommt es allein darauf an, ob der Vermieter schon bei Abschluss des …
Berlin (dapd). Gute Nachrichten für die rund vier Millionen Rentner im Osten: Die Angleichung ihrer Bezüge an das Westniveau kommt zum 1. Juli einen großen Schritt voran. Wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte, sollen die Renten zum 1. …
Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin sondiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Möglichkeiten für eine rasche Neuregelung der Managergehälter. Dazu ist sie am Mittwoch mit Vertretern der Koalitionsfraktionen zusammengekommen, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin mitteilte. Das Thema …
Berlin (dapd). Für Mediziner ein lohnendes Zubrot, für Patienten oftmals unnütz oder gar schädlich: Rund 1,3 Milliarden Euro Umsatz bescherten die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) Haus-, Fach- und Zahnärzten im vergangenen Jahr. Doch kaum eine der medizinischen Extraleistungen, für die gesetzlich Versicherte …