Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover bietet dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Einstellung des gegen ihn laufenden Bestechungsverfahrens gegen Auflagen an. Stimme Wulff durch eine „Übernahme strafrechtlicher Verantwortung“ und der Zahlung einer Summe von 20.000 Euro zu, könnte das öffentliche Interesse an einer weiteren Verfolgung beseitigt werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Er bestätigte damit eine Vorabmeldung des Magazins „Focus“, wonach die Ermittler von Wulff bis zum 8. April eine Stellungnahme zu der Offerte forderten. Die Auflagen kämen keinem Schuldeingeständnis gleich, betonte der Sprecher. Eine Einstellung nach Paragraf 153a setze aber „hinreichenden Tatverdacht“ und somit die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung voraus. Dem Filmproduzenten David Groenewold sei in derselben Affäre die Verfahrenseinstellung gegen die Zahlung von 30.000 Euro angeboten worden, sagte der Sprecher. Groenewold soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Wulff bestreitet die Vorwürfe. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen P+S-Werften-Chefs
Rostock/Stralsund (dapd). Sieben Monate nach der Insolvenz der P+S Werften in Stralsund und Wolgast hat die Staatsanwaltschaft Rostock Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Geschäftsführer des Werftenverbunds aufgenommen. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen schon seit etwa zwei Jahren zahlungsunfähig gewesen sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag dem NDR. Bereits im September vergangenen Jahres, wenige Tage nach der Einreichung des Insolvenzantrags, war bei der Stralsunder Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung eingegangen. Demnach hätte der frühere P+S-Werften-Chef Dieter Brammertz schon im Frühjahr 2012, vor der Beantragung eines staatlichen Rettungspakets über 152 Millionen Euro, die Zahlungsunfähigkeit anzeigen müssen. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage könne noch mehrere Monate dauern, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lammert betont Bedeutung des Parlamentarismus
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat anlässlich des 80. Jahrestags des sogenannten Ermächtigungsgesetzes auf die Bedeutung des Parlamentarismus hingewiesen. Mit dem Gesetz vom 23. März 1933 sei die parlamentarische Demokratie aufgegeben und der Weg in die Diktatur zementiert worden, sagte Lammert am Freitag im Bundestag. Der 23. März 1933 stehe für die mutwillige Zerstörung der Demokratie, die aber nicht an jenem Tag begonnen habe. Das Parlament habe sich damals selbst aufgegeben. Nur die SPD habe dagegen gestimmt. Die Abgeordneten der KPD hätten sich bereits in Haft oder aus berechtigter Angst um ihr Leben auf der Flucht befunden. Der Parlamentarismus in Deutschland sei auch heute nicht völlig unangefochten, sagte Lammert weiter. Er erweise sich aber als robust und vital. Der Parlamentarismus sei getragen von der Einsicht der Demokraten, dass sie eine gemeinsame Verantwortung haben, die noch wichtiger sei als der legitime jeweilige politische Ehrgeiz. Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markierte das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere „Führer“ Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Das Ermächtigungsgesetz sah vor, dass die Reichsregierung allein Gesetze beschließen kann, ohne das Parlament damit zu befassen. dapd (Politik/Politik)
Zukunftssorgen trüben Kauflaune zu Ostern
Stuttgart (dapd). Die deutschen Verbraucher halten sich über Ostern mit Geschenken zurück. Durchschnittlich 26 Euro investiert jeder Bundesbürger in Ostergeschenke, wie aus einer am Freitag verbreiteten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Allerdings planen ganze 44 Prozent der Befragten, überhaupt nichts zu verschenken. Wenn zu Ostern geschenkt wird, stehen Süßigkeiten und Lebensmittel ganz oben auf der Liste, gefolgt von Büchern und Gutscheinen oder Geld. Für die verhaltene Kauflaune zu Ostern ist vor allem die finanzielle Situation der Verbraucher ausschlaggebend. Der Anteil derjenigen, die ihre eigene finanzielle Situation als negativ bewerten, ist im März im Vergleich zu Dezember 2012 von zehn auf zwölf Prozent gestiegen. Nur noch 17 Prozent erwarten, das sich ihre Situation im Laufe des Jahres verbessern wird – im Dezember waren es noch 22 Prozent. Für die Studie wurden im März 1.000 Personen befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Reallöhne steigen nur leicht
Wiesbaden (dapd). Die Reallöhne in Deutschland sind 2012 zum dritten Mal in Folge gestiegen, allerdings deutlich schwächer als in den Vorjahren. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, kletterten die Reallöhne auf Jahressicht um 0,5 Prozent. 2011 lag der Anstieg noch bei 1,2 Prozent, ein Jahr zuvor sogar bei 1,5 Prozent. Nominal legten die Löhne 2012 um 2,5 Prozent zu. Doch zehrte die Inflation den Anstieg weitgehend auf, weil die Verbraucherpreise gleichzeitig um 2,0 Prozent anzogen. Im vergangenen Jahr brachten es Voll- und Teilzeitbeschäftigte hierzulande auf einen durchschnittlichen Stundenlohn von 19,33 Euro brutto. Dabei wurden Sonderzahlungen nicht berücksichtigt. Die höchsten Stundenlöhne wurden mit 21,83 Euro in Hamburg gezahlt, wie die Statistiker erklärten. Dahinter folgten Hessen mit 21,26 Euro und Baden-Württemberg mit 20,93 Euro. Schlusslicht bei den alten Bundesländern war demnach Schleswig-Holstein mit 17,99 Euro. Deutschlandweit wurden in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit je 14,78 Euro sowie in Sachsen-Anhalt mit 14,80 Euro die niedrigsten Stundenlöhne gezahlt. Als Hauptgrund für die Differenzen zwischen den Bundesländern nannte das Bundesamt das unterschiedliche Niveau in der Produktivität. „Je höher der Gegenwert der von den Erwerbstätigen hergestellten Waren, desto höhere Verdienste können den Beschäftigten gezahlt werden“, schrieben die Statistiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskartellamt ermittelt gegen Bierkartell
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt ermittelt wegen Verdachts verbotener Preisabsprachen gegen mehr als ein Dutzend deutscher Brauereien. Das Verfahren solle noch im Sommer abgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Namen der betroffenen Unternehmen nannte er nicht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ sind einige der größten deutschen Brauereien unter den Verdächtigen. Der Marktanteil der Unternehmen, gegen die das Kartellamt ermittle, belaufe sich zusammen auf rund 50 Prozent. Die Großbrauereien Krombacher und Warsteiner bestätigten laut „Focus“ die Vorwürfe, wollten sich aber zu Einzelheiten nicht äußern. Zu den weiteren Beschuldigten zählen nach Angaben des Magazins unter anderem die internationalen Braugruppen Carlsberg (Holsten) und AB-Inbev (Becks) sowie die Familienunternehmen Erdinger, Bitburger und die Getränkesparte des Lebensmittelkonzerns Oetker mit den Marken Radeberger und Jever. Von den Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stimmungsaufschwung in der deutschen Wirtschaft gestoppt
München (dapd). Rückschlag für die Konjunktur: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im März überraschend auf 106,7 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Experten hatten mit einem leichten Plus gerechnet. Zuvor war der wichtigste Frühindikator für die Konjunktur viermal in Folge gestiegen. Im Februar stand der Ifo-Index noch bei 107,4 Zählern, dem höchsten Wert seit April 2012. Das Ifo-Institut befragt monatlich etwa 7.000 Unternehmen nach ihrer aktuellen Situation und den Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate. Der vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ermittelte ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen war im März um 0,3 auf 48,5 Punkte gestiegen. Das war der vierte Zuwachs in Folge. Im Februar hatte der Wert dabei mit 48,2 Punkten den höchsten Stand seit fast drei Jahren erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzministerium rechnet mit Aufschwung trotz Schwäche der Industrie
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium geht ungeachtet der anhaltenden Schwäche der heimischen Industrie von einem baldigen Anziehen der Konjunktur in Deutschland aus. „Die Gesamtheit der Wirtschaftsdaten, insbesondere die Trendwende der Stimmungsindikatoren zum Besseren, spricht dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschland nach einer noch verhaltenen Entwicklung zum Jahresbeginn wieder an Schwung gewinnt“, schrieb das Ministerium in seinem am Freitag in Berlin vorgelegten Monatsbericht. Jedoch zeigten die Daten, dass „die deutsche Industrie zu Beginn des ersten Quartals 2013 ihre Schwächephase – trotz Stabilisierungstendenz – noch nicht ganz überwunden hat“, erklärte das Ministerium weiter. Die Nachfrage in der Industrie hatte zum Jahresbeginn einen deutlichen Dämpfer bekommen, vor allem weil es weniger Großaufträge gab. Positiv bewertete das Ministerium die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der Konjunkturabschwung zum Jahresende 2012 sei kaum noch zu spüren. „Der Arbeitsmarkt zeigte sich auch im Februar überraschend robust“, hieß es in dem Bericht. Der Beschäftigungsaufbau setze sich auch zu Jahresbeginn fort. Die Bundesregierung erwartet für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in Deutschland. Führende Wirtschaftsinstitute sind optimistischer und hatten zuletzt ihre Prognosen kräftig angehoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Öffentliche Schulden 2012 um 2,1 Prozent gestiegen
Wiesbaden (dapd). Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ist im vergangenen Jahr trotz aller Sparbemühungen weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren Ende 2012 Bund, Länder und Kommunen mit 2,072 Billionen Euro verschuldet. Das waren 41,8 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Bund stand Ende vergangenen Jahres mit 1,289 Billionen Euro in der Kreide. Das entsprach einem Anstieg um 7,0 Milliarden oder 0,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die Bundesländer wiesen Ende 2012 einen Schuldenstand von 649 Milliarden Euro auf. Das waren 31,1 Milliarden Euro oder 5,0 Prozent mehr als noch Ende 2011. Die Verschuldung der Gemeinden stieg in diesem Zeitraum um 3,7 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent auf 133,6 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Merkel besucht FDP-Fraktion wegen Lage in Zypern
Berlin (dapd). Die FDP-Fraktion im Bundestag ist am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung wegen der krisenhaften Entwicklung in Zypern zusammengekommen. Hauptgast war dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wollte den Koalitionspartner direkt über die jüngsten Entwicklungen informieren. Hintergrund ist eine gewisse Skepsis in der FDP, ob Zypern überhaupt als systemrelevant eingestuft werden und mit Milliardenbeträgen gerettet werden muss. Zypern selbst muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von 10 Milliarden Euro von den europäischen Partner und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Dieses Geld über eine einmalige Steuer auf Bankguthaben zu besorgen, hatte das Parlament in Nilkosia abgelehnt. Es soll nun am (heutigen) Freitag über einen neuen Rettungsplan B abstimmen. Dieser sieht einen Solidaritätsfonds vor, zu dem auch die Rentenkassen und die Kirchen beitragen sollen. dapd (Politik/Politik)