OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Strompreisbremse am (heutigen) Donnerstag hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert. Die Stromsteuer könnte um den Anteil der erneuerbaren Energien an der …
Berlin/Düsseldorf (dapd). Wegen der deutlich unterschiedlichen Rentenentwicklung zum 1. Juli 2013 dringt die FDP auf ein einheitliches Rentenrecht in West- und Ostdeutschland. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Heinrich Kolb: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli …
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium ist gegen eine längere Offenhaltung des Flughafens Tegel nach Eröffnung eines Hauptstadt-Airports. „Das ist unserer Meinung nach rechtlich und planfeststellungsmäßig nicht möglich. Da ist die Haltung des Bundesministers sehr deutlich“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba der Nachrichtenagentur dapd. Hartmut …
Hannover (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Angriffe aus Zypern in Schutz genommen. Oft seien solche Reaktionen Ausdruck einer Verzweiflung und Wut, die sich ein Ventil suche, sagte Lammert der „Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Das macht sie nicht …
Berlin (dapd). Die Frauen Union hält das SPD-Angebot, gemeinsam mit der Union eine Verbesserung der Mütterrenten durchzusetzen, für reine Wahlkampftaktik. „Das ist ein durchsichtiges und billiges Ablenkungsmanöver“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. …
Leipzig/München (dapd). Siemens hat weitere Streichpläne seines milliardenschweren Sparprogramms bekannt gegeben. So sollen an verschiedenen deutschen Standorten Hunderte Arbeitsplätze wegfallen. Der Schaltanlagenbau Leipzig solle bis Mai 2014 geschlossen werden, teilte die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch unter Berufung auf eine Belegschaftsinformation mit. …
Wilhelmshaven (dapd). Wegen der schlechten Auftragslage am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven hat sich die Geschäftsleitung von Terminal-Betreiber Eurogate mit dem Betriebsrat auf die Einführung von Kurzarbeit geeinigt. Die Verhandlungen seien mit einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, sagte eine Eurogate-Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Nachfrage. Damit …
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen für die 15.000 Beschäftigten des Stromversorgers Vattenfall für gescheitert erklärt und bereiten jetzt Streiks vor. Der Arbeitgeber habe in keinem der verhandelten Themen Beschäftigungssicherung, Ausbildung und Entgelterhöhung in der dritten Runde abschlussfähige Angebote auf den …
Hamburg (dapd). Der für den Bundestag kandidierende FDP-Politiker Wolfgang Kubicki strebt kein Regierungsamt an. „Ich möchte meine Unabhängigkeit, die ich auch als Strafverteidiger habe, unter keinen Umständen aufgeben“, sagte Kubicki der „Hamburger Morgenpost“. Er möchte Herr seiner selbst sein, „nicht nur wirtschaftlich, …
Essen (dapd). Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nimmt die Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihre Partei habe kein Gespür für einfache Arbeiter, „nicht sonderlich ernst“. Es sei nicht das erste Mal, „dass die SPD mühevoll versucht, uns ein Image der Partei der Besserverdienenden anzuhängen, …