Werben (dapd). Die sorbische Dachorganisation Domowina steht auch künftig unter dem Vorsitz von David Statnik. Der Bund Lausitzer Sorben hat den 29-Jährigen am Samstag im brandenburgischen Werben (Spree-Neiße) im Amt bestätigt, wie die Organisation mitteilte. Der aus dem Landkreis Bautzen stammende Statnik hatte die Funktion vor zwei Jahren von seinem Vorgänger Jan Nuck übernommen. Künftig soll er es nicht mehr ehren-, sondern hauptamtlich ausüben. Dafür stellt die Domowina 32.000 Euro aus ihrem Jahresetat zur Verfügung. Sachsens Wissenschaftsmtaatsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) gratulierte Statnik zu seiner Wiederwahl und würdigte ihn als engagierten Streiter für die Belange der Sorben. In Brandenburg und Sachsen leben gegenwärtig etwa 60.000 Sorben. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
15.000 Menschen demonstrieren in Bonn am kurdischen Neujahrsfest
Bonn (dapd). Mehrere Tausend Kurden haben am Samstag in Bonn für eine Freilassung des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert. Anlass der Umzüge war das kurdische Neujahrsfest Newroz. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen. Die beiden angemeldeten Umzüge in der Innenstadt seien friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage: „Es blieb ruhig.“ Lediglich in zehn Fällen seien Fahnen gerügt und wieder eingerollt worden. Der seit 14 Jahren inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte vor wenigen Tagen erst der Türkei eine Waffenruhe in Aussicht gestellt und seine Kämpfer zum Rückzug in den Nordirak aufgerufen. Im Gegenzug sollen die Kurden in der Türkei, die keinen eigenen Staat mehr anstreben, eine größere Autonomie bekommen. dapd (Politik/Politik)
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Bauausstellung in Hamburg zeigt innovative Stadtprojekte
Hamburg (dapd). Zukunftsweisende Stadtentwicklungskonzepte sind seit Samstag auf der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2013 in Hamburg zu sehen. Auf dem 23 Hektar großen Areal in dem städteplanerisch bislang vernachlässigten Stadtteil Wilhelmsburg werden innovative Lösungen für den Städtebau im Zeitalter des Klimawandels vorgestellt, wie die Veranstalter mitteilten. Zu den Highlights gehören ein ehemaliger Flakbunker aus dem Zweiten Weltkrieg, der zum Energiebunker mit Aussichtscafé umgebaut wurde und bis zu 3.000 Haushalte mit Öko-Energie versorgen wird. Präsentiert werden ferner Häuser mit Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes sowie ein Gebäude mit einer Energie erzeugenden Algenfassade. Bis Anfang November sind auf dem Gelände mehrere Ausstellungen, Kongresse und Tagungen geplant. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, die IBA stoße bereits jetzt auf internationales Interesse. Sie öffne für Wilhelmsburg eine Perspektive „weg vom lange vergessenen Stadtteil und hin zu einem Raum, in dem man gern lebt, arbeitet und wohnt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenig Zuspruch beim Start der Ostermärsche 2013
Potsdam (dapd). Die traditionellen Ostermärsche sind in diesem Jahr mit einer nur geringen Beteiligung gestartet. Zur Auftaktveranstaltung in Potsdam kamen am Samstag rund 100 Menschen. Insgesamt sind 2013 rund 80 Ostermärsche von Friedensaktivisten geplant, die durch mehr als 100 Orte führen sollen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen diesmal unter anderem die Rüstungsexporte. Deutschland ist der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Erde. In Potsdam forderten die Demonstranten eine Welt ohne Krieg, Militarismus und Faschismus. Sie verlangten unter anderem einen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, den Verzicht auf die Anschaffung sogenannter Drohnen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Kritik am Bundeswehreinsatz in der Türkei und in Mali Redner warnten in Potsdam vor einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Syrien-Konflikt und forderten daher den Abzug der deutschen „Patriot“-Raketen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Im Rahmen der Operation „Active Fence Turkey“ beteiligen sich neben den USA und den Niederlanden auch zwei „Patriot“-Raketenstaffeln der Bundeswehr mit rund 300 Soldaten am Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien. Auch müsse sich die Bundeswehr aus Mali zurückziehen und dürfe sich nicht am Krieg der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich um die Sicherung von Rohstoffen beteiligen, wurde gefordert. Bereits seit Januar fliegen drei deutsche „Transall“-Maschinen afrikanische Soldaten in das Land, vor Kurzem kam noch ein Luftwaffen-Tankflugzeug hinzu. Damit können französische Militärjets, die gegen die Rebellen im Norden Malis vorgehen, in der Luft betankt werden. Anschließend zogen die Teilnehmer zum Standort der nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Potsdamer Garnisonkirche, deren geplanter Wiederaufbau umstritten ist. Ein Redner erinnerte an den „Tag von Potsdam“, mit dem vor 80 Jahren die Herrschaft der Nationalsozialisten begann. Am 21. März 1933 waren Abgeordnete von NSDAP sowie rechten und bürgerlichen Parteien in der Garnisonkirche zur konstituierenden Sitzung des zuvor gewählten Reichstags zusammen gekommen. Dabei kam es zu einem von den Nazis propagandistisch inszenierten Treffen von Reichskanzler Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Ostermarschierer fordern Begrenzung auf Landesverteidigung Bei allen Ostermärschen in diesem Jahr sollen nach Angaben der Initiatoren die Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage gestellt werden. Erinnert wird in den Aufrufen an den Grundgesetzauftrag, wonach die Bundeswehr der Landesverteidigung zu dienen habe. Die Friedensbewegung will ferner vor einem militärischen Eingreifen im Konflikt um das iranische Atomprogramm warnen. Auch Themen „vor Ort“ wollen die Ostermarschierer aufgreifen. Dazu gehört neben der Bundeswehr-Werbung an Schulen und auf Märkten auch der Protest gegen „besonders markante Militäreinrichtungen“ wie die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Luftdrehkreuz Ramstein für die US-Streitkräfte, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder die im Aufbau befindliche Übungsstadt der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Koalition einigt sich auf Bildungsbonus beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Die Koalition hat sich auf einen Bildungsbonus beim Betreuungsgeld geeinigt. Wenn das Betreuungsgeld nicht bar ausgezahlt, sondern für die Ausbildung des Kindes angespart wird, sollen Eltern 15 Euro im Monat mehr erhalten. 3.600 Euro könnten somit in die Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen investiert werden, erläuterte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, am Samstag in Berlin. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ über die Einigung in der schwarz-gelben Koalition auf Eckpunkte für das Bildungssparen berichtet. Vorgesehen sei ein zusätzlicher Betrag von 15 Euro, wenn das Betreuungsgeld für die Ausbildung des Kindes gespart wird. Der Bonus soll frühestens vom 14. Lebensjahr des Kindes an ausgezahlt werden können. Meinhardt sagte, bei der Altersgrenze bestehe noch Beratungsbedarf. Die Förderung von Maßnahmen gerade der frühkindlichen Bildung halte die FDP für wesentlich. „Hier werden wir noch sehen, wie wir diesen wichtigen bildungspolitischen Gedanken auch in die Förderung hineinbekommen. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar“, betonte der FDP-Politiker. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch. Einmalige Auszahlung möglich Meinhardt bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter. Meinhardt lobte die Einigung: „Das liberale Bildungssparen wird Regierungspolitik. Das ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird“, betonte der FDP-Bildungsexperte. Er wies darauf, hin dass eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht geplant sei. „Damit können auch alle Kinder aus Hartz-IV-Gemeinschaften gefördert werden.“ SPD: Überflüssiges Betreuungsgeld wird nun noch teurer Kritik kam hingegen von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei „unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will“. Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. „Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer“, bemängelte Oppermann. Die SPD werde alles tun, „um das Betreuungsgeld zu verhindern“. dapd (Politik/Politik)
Entwicklungsminister Niebel besucht Mali
Berlin/Bamako (dapd). Deutschland will seine nach dem Militärputsch in Mali im vergangenen Jahr eingefrorene Entwicklungshilfe schrittweise wiederbeleben. Das kündigte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Samstag bei einem Besuch in dem westafrikanischen Krisenland an. „Wir werden im Einklang mit der Roadmap schrittweise unsere Entwicklungskooperation mit Mali wieder aufnehmen. Voraussetzung für ein volles Kooperationsangebot ist die freie und faire Durchführung der für Juli angekündigten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“, sagte er. Niebel war am Samstag am Jahrestag des Putsches in Mali zu einem unangekündigten Besuch eingetroffen. Dort war er zunächst nach Norden in die Stadt Mopti gereist, wo er nach Ministeriumsangaben unter anderem ein Flüchtlingslager besuchte und Hilfsgüter für die Welthungerhilfe übergab. Anschließend wollte der Minister in der Hauptstadt Bamako mit dem malischen Präsidenten Dioncounda Traoréund mit Premierminister Diango Cissoko zusammentreffen. Zudem will der FDP-Politiker Projekte in der Umgebung Bamakos besuchen wie etwa eine Kleinbewässerung in Bélédougou oder ein Ausbildungszentrum für Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Rund 150 Rechtsextremisten demonstrieren in Kirchweyhe
Kirchweyhe (dapd). Zwei Wochen nach dem Tod eines am Bahnhof in Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) brutal zusammengeschlagenen 25-Jährigen versuchen Neonazis politisches Kapital aus der Tragödie zu schlagen. Auf einem Parkplatz am Rathaus der niedersächsischen Kleinstadt versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben etwa 150 Rechtsradikale, um ihre Solidarität mit dem „Landsmann“ zu bekunden. Gegen den Aufmarsch hatten Bürger wie bereits vor einer Woche mit einer Mahnwache am 500 Meter entfernten Bahnhof ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt. Die Kundgebung verlief, abgesehen von kleineren Rangeleien, bis zum Nachmittag ohne Zwischenfälle. An der sich anschließenden Demonstration durch ein abgelegenes Wohngebiet hatten sich auch bundesweit bekannte Rechtsextremisten wie der Neonazi Christian Worch und die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck beteiligt. Das Opfer war in der Nacht zum 10. März bei dem Versuch einen Streit zwischen Discobesuchern zu schlichten, zwischen die Fronten geraten und von einem 20-Jährigen mit Tritten gegen Kopf und Oberkörper lebensgefährlich verletzt worden. Er starb wenige Tage später in einer Klinik. Der ausländische Tatverdächtige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann kritisiert kurzatmige Bundespolitik
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Hektik des Berliner Politikbetriebes und den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Das Kurzatmige ist in Berlin sehr, sehr präsent“, sagte Kretschmann der Tageszeitung „taz“ (Wochenendausgabe). Durch „Smartphones und all diese wunderbaren Geräte“ werde es immer schlimmer. „Es wird erwartet, dass man in Echtzeit reagiert“, sagte der 64-Jährige. Er habe das zuletzt erlebt, als er etwas zum gerade neu gewählten Papst Franziskus sagen sollte, obwohl ihm der frühere Erzbischof von Buenos Aires völlig unbekannt war. In so einem Fall habe man als Politiker nur die Alternative: „Entweder ich sage etwas, auch wenn ich wenig weiß. Oder ich recherchiere, denke nach und komme in den Medien nicht vor“, bilanzierte Kretschmann. Kretschmann selbst twittert im Gegensatz zu Spitzenpolitikern wie Umweltminister Peter Altmaier (CDU) weder persönlich, noch schreibt er Kurznachrichten auf dem Handy. Zu Bundeskanzlerin Merkel, die oft SMS schreibt, aber passe das: „Sie ist eine Politikerin der Krisen. Wer weiß, was unsere Bundeskanzlerin will? Niemand weiß es“, sagte Kretschmann. SMS entsprächen Merkels Regierungsstil: „In der Krise schnell handeln, reagieren, moderieren.“ Warnung vor der Lust am Skandalisieren Eine Tendenz zur Kurzatmigkeit hat Kretschmann auch in seiner eigenen Partei erlebt. Nachdem er zwei Jahre Mitglied im Parteirat der Grünen war, sei er froh gewesen, dort auszuscheiden: „Der Horizont war nach rückwärts eine Woche, nach vorwärts 14 Tage.“ Er meint damit „die Taktierer, die keinen Bogen in die Zukunft schlagen können“, sagte der Ministerpräsident. Kretschmann warnte zugleich davor, persönliche Verfehlungen von Politikern zu skandalisieren. Mit Blick auf umstrittene Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte Kretschmann, es sei fürchterlich, jeden Politiker einem Moraltest zu unterziehen: „Dann haben wir am Ende Jutta Ditfurth als Bundeskanzlerin, also den Fanatismus“, warnte Kretschmann. Ditfurth war Mitbegründerin und Bundesvorsitzende der Grünen, sie ist aber 1991 aus der Partei ausgetreten. 2011 kam sie für die radikalökologische Kleinpartei ÖkoLinX in die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main. dapd (Politik/Politik)
Grüne sauer auf SPD-Chef Gabriel
Berlin (dapd). Die Grünen sind empört: Scharf weisen sie den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, keinen Sinn für arme Menschen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriels Äußerungen „Quatsch“. Der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) sagte Künast: „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte Gabriels Grünen-Schelte. „Gabriel sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, sagte Pop der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Vorsitzende hatte in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität vorgeworfen. Sie würden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denke und warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom koste. Künast sagte, eine Aldi-Kassiererin brauche beispielsweise „einen gesetzlich garantierten Mindestlohn“. Zudem sei es notwendig, Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote zu schaffen, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Warnung vor „Wahlkampf gegeneinander“ Ramona Pop warnte die beiden potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst davor, „Wahlkampf gegeneinander zu machen“. Immerhin hätten beide Parteien erklärt, dass sie im Bund miteinander regieren wollten. Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb mit Schwarz-Gelb geführt werden. Zugleich verwies die Berliner Grünen-Fraktionschefin aber darauf, dass die SPD offenbar erkannt habe, „dass sie mit dem sozialen Profil ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei den Menschen nicht punktet“. Nach Darstellung der Politikerin hat sich ihre Partei bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht, der damals noch von den Sozialdemokraten blockiert worden sei. Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm plädierten die Grünen unter anderem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, Entlastungen für Geringverdiener im Steuerrecht und bei Sozialabgaben sowie Sozialtarife zur Abfederung der steigenden Energiekosten, sagte Pop weiter. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: 2012 mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten
Berlin (dapd). Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Nach ersten vorläufigen Zahlen „zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von cirka vier Prozent auf rund 17.600 ab“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten sei ein Anstieg um rund zwei Prozent abzusehen. Eine genaue Zahl nannte Friedrich hierzu nicht. In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011 werden 828 Fälle in dieser Kategorie aufgeführt, sodass es bei einem Anstieg von zwei Prozent 2012 demnach mindestens 840 waren, schreibt die Zeitung. „Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten“, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker warnte vor den Gefahren durch Neonazis. „Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)