OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert außer dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auch einen Bericht über die Situation der Mittelschicht. „Das Problem ist, dass wir uns ausschließlich mit Armuts- und Reichtumsberichten beschäftigen, anstatt über die Mitte der Gesellschaft …
Berlin (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der …
Berlin (dapd). Die Zeit für eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott wird knapp. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, die Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und internationalen Geldgebern müssten bis zum (heutigen) Sonntagabend abgeschlossen sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte skeptisch auf den jüngsten …
Berlin (dapd). Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich soll nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Steuerwettbewerb unter den Bundesländern führen. „Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Außerdem wollen wir, dass künftig die Länder die Höhe bei bestimmten Steuern eigenständig …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel ist einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam mit dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (beide CDU), nach Afghanistan gereist. Die Politiker wollten sich dort unter anderem mit deutschen Polizeibeamten treffen, die Afghanen zu Polizisten ausbilden, berichtete die „Bild“-Zeitung …
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit der neuen niedersächsischen Landesregierung über die Suche nach einem Endlager für Atommüll verhandeln. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geht es am (heutigen) Sonntag in Berlin um …
Berlin (dapd). In der aktuellen Zypern-Krise fordert Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), sich auch auf den Fall einer Insolvenz des Landes vorzubereiten. „Nach den Entwicklungen dieser Woche muss man sich auf ein Alternativszenario einrichten“, sagte Meister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wenn die drei …
Werben (dapd). Die sorbische Dachorganisation Domowina steht auch künftig unter dem Vorsitz von David Statnik. Der Bund Lausitzer Sorben hat den 29-Jährigen am Samstag im brandenburgischen Werben (Spree-Neiße) im Amt bestätigt, wie die Organisation mitteilte. Der aus dem Landkreis Bautzen stammende Statnik …
Bonn (dapd). Mehrere Tausend Kurden haben am Samstag in Bonn für eine Freilassung des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert. Anlass der Umzüge war das kurdische Neujahrsfest Newroz. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen. Die beiden angemeldeten Umzüge …
Hamburg (dapd). Zukunftsweisende Stadtentwicklungskonzepte sind seit Samstag auf der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2013 in Hamburg zu sehen. Auf dem 23 Hektar großen Areal in dem städteplanerisch bislang vernachlässigten Stadtteil Wilhelmsburg werden innovative Lösungen für den Städtebau im Zeitalter des Klimawandels vorgestellt, wie …