Berlin (dapd). Sachsen sollte seinen Status als Nehmerland nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition möglichst bald aufgeben. „Wir haben den Ehrgeiz, in absehbarer Zeit zu den besten Ländern Deutschlands zu gehören. Das sollte in zehn bis 15 Jahren möglich sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im sächsischen Landtag und stellvertretende FDP-Chef, Holger Zastrow, der „Bild“-Zeitung. Der FDP-Politiker äußerte Verständnis für die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser setze falsche Anreize. Sachsen wolle daher „nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen“, sagte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Verein für Auslandspresse rügt Akkreditierung für NSU-Prozess
München/Berlin (dapd). Die Kritik am Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess in München reißt nicht ab. „Wenn man bedenkt, welche Aufmerksamkeit dieser Prozess im Ausland finden wird, finde ich es ziemlich überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland, Pascal Thibaut, der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Schließlich seien die meisten NSU-Opfer türkischer Herkunft, betonte er. „Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet“, sagte Thibaut. Zuvor hatten unter anderen der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, und die SPD Kritik am Prozedere geäußert. Der Verein der ausländischen Presse in Deutschland vertritt hierzulande 400 Journalisten. dapd (Politik/Politik)
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Amnesty beklagt unzureichende Meinungsfreiheit in der Türkei
Berlin/Istanbul (dapd). In der Türkei ist nach Darstellung von Amnesty International die Meinungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt. Hunderte Menschen seien angeklagt oder säßen im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert hätten, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Istanbul bei der Vorstellung ihres Berichtes mit. „Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte sind in der Türkei angeklagt, weil sie abweichende Meinungen vertreten haben. Das Parlament muss endlich die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards bringen und die Meinungsfreiheit schützen“, sagte die Türkei-Expertin der Organisation, Amke Dietert. Verschiedene Straftatbestände, die zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht würden, seien trotz der Reformversprechen immer noch in Kraft. So sei das Anti-Terror-Gesetz zunehmend angewendet worden, um politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verfolgen. Dabei werde das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt, beklagte Dietert und fügte hinzu, der Respekt vor der Meinungsfreiheit sei auch eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). dapd (Politik/Politik)
Ex-Piraten-Geschäftsführerin Weisband nimmt Politiker in Schutz
Dortmund (dapd). Die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, kann die pauschale Kritik an Politikern nicht verstehen. „Wir erwarten einfach zu viel von ihnen. Politiker sind auch nur Menschen. Wie sollen sie wissen, was gut für ein ganzes Land ist?“ sagte Weisband den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Sie fügte hinzu: „Wir sollten endlich einsehen, dass Politiker nur mit Wasser kochen. Manchmal sind sie sogar auf unsere Hilfe angewiesen.“ Die Politikverdrossenheit vieler Menschen teilt die Buchautorin dagegen: „Es fällt schwer, zwischen den Parteien zu unterscheiden.“ Die Programme seien oft schwammig formuliert, die Politik weiche häufig von dem ab, was darin versprochen werde. „Viele Bürger haben das Gefühl, ihre Stimme ändert nichts und die da oben machen ohnehin, was sie wollen“, sagte Weisband. Eine Lösung für das Problem hat die Piratin auch parat. Notwendig seien mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. „Viele sind unzufrieden, weil sie außer bei Wahlen keinen Einfluss auf die Politik nehmen können. Wer mehr Möglichkeiten hat, seine Meinung einzubringen, wird am Ende auch engagierter und motivierter sein.“ dapd (Politik/Politik)
Wolfram: Atommüll in gut zu erreichenden Standorten unterbringen
Stuttgart (dapd). Der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, plädiert für eine Einlagerung von Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield „in grenznahen oder gut zu erreichenden Standorten“. „Es geht auch darum, unnötige Transportstrecken zu vermeiden“, sagte König der „Stuttgarter Zeitung“. Damit reagierte König auf den Kompromissvorschlag zur Endlagersuche, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die niedersächsische Landesregierung am Wochenende ausgehandelt hatten. Diesem zufolge sollen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischengelagert werden. Sollten Bund und Länder bei den weiteren Gesprächen über die Endlagersuche Königs Vorschlag folgen, würde eine Unterbringung einiger dieser Castoren in einem der beiden baden-württembergischen Zwischenlager wahrscheinlich. Sowohl in Philippsburg als auch in Neckarwestheim sind die Lagerkapazitäten den Angaben zufolge nicht ausgeschöpft. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Bofinger: Zypernhilfe hat fatale Signalwirkung
Passau (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger befürchtet eine fatale Signalwirkung des Zypern-Rettungspakets auf den gesamten Euro-Raum. „Das ist quasi ein Aufruf an die Anleger, ihr Geld abzuziehen, sobald sich auch nur die geringsten Probleme bei ihrer Bank zeigen“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Verunsicherung und Sensibilität der Anleger werden wachsen.“ Das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrates der Bundesregierung kritisierte auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der am Montag mit Äußerungen zitiert worden war, wonach die Belastung von zyprischen Bankkunden als Vorbild für andere Euro-Länder dienen könnte. „Die Äußerungen von Jeroen Dijsselbloem waren mehr als fahrlässig“, sagte Bofinger. Einlagen bei Banken müssten zu hundert Prozent sicher sein. Sonst funktioniere das Bankensystem nicht. „Wenn Anleger aus Problemländern ihr Geld in großem Stil von strauchelnden Banken abziehen und nach Deutschland transferieren, haben wir ein Problem“, sagte Bofinger. Das Beispiel Zyperns dürfe auf keinen Fall Schule machen: „Jeder, der politisch Verantwortung trägt, sollte jetzt deutlich machen, dass Zypern ein Sonderfall war.“ dapd (Politik/Politik)
Schnarrenberger mahnt mehr Solidarität von EU-Spitzenpolitikern an
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat als erstes deutsches Regierungsmitglied von den europäischen Institutionen mehr Rückendeckung bei der Bewältigung der Eurokrise gefordert. „Wir müssen diese Entscheidungen gemeinsam vertreten und wir müssen sie gemeinsam verteidigen. Da höre ich bislang leider nicht viel“, sagte die FDP-Politikerin dem „Münchner Merkur“ (Mittwochausgabe). In den vergangenen Tagen war es in Südeuropa, vor allem auf Zypern, immer wieder zu antideutschen Protesten gekommen. Deutschland bringe sich solidarisch ein, damit es am Ende eine Perspektive für die Krisenländer gebe, betonte die FDP-Politikerin. „Da würde ich mir schon wünschen, dass die Persönlichkeiten an der Spitze – also Kommissionspräsident und der Ratspräsident – auch Solidarität mit uns üben und die Deutschen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen.“ dapd (Politik/Politik)
Forsa-Chef Güllner: Zypern-Krise schadet der Kanzlerin nicht
Passau (dapd). Die Querelen um das Zypern-Rettungspaket haben offenbar keine negativen Auswirkungen auf die Umfragewerte der Union. Nach einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt Schwarz-Gelb ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl acht Punkte vor Rot-Grün. „Die Zypern-Krise schadet der Kanzlerin nicht“, sagte Forsa-Direktor Manfred Güllner der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass sie das Land auch durch diese Turbulenzen führen wird.“ Von einer Wechselstimmung sei heute anders als 1998 sechs Monate vor der Wahl nichts zu spüren. „In der Krise wechselt man nicht gerne die Pferde“, sagte Güllner. „Rot-Grün und insbesondere die SPD werden ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht als Alternative gesehen, die das Land besser führen würde.“ Die einzige Kompetenz, die der SPD noch bescheinigt werde, sei die der sozialen Gerechtigkeit. „Allein damit kann man keine Wahl gewinnen“, sagte Güllner. Die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten habe anders als vor 15 Jahren bei Gerhard Schröder keinen Schub für die Sozialdemokraten gebracht. „Seine Beliebtheitswerte sind inzwischen fast so schlecht wie einst die von Rudolf Scharping und Kurt Beck. Der Kandidat zieht nicht und ist eher eine Mobilisierungsbremse.“ dapd (Politik/Politik)
1.400 Lagerplätze in Deutschland für Atommüll
Düsseldorf (dapd). Obwohl das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben ab sofort für weitere Castorbehälter mit Atommüll gesperrt ist, gibt es in Deutschland kein Platzproblem für hochradioaktive Abfälle. „Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bundesweit in den dezentralen Zwischenlagern – auf Antrag und Sicherheitsnachweis der Anlagenbetreiber – rund 1.400 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter, wie beispielsweise Castorbehälter, genehmigt“, sagte Monika Hotopp vom Bundesamt für Strahlenschutz am Dienstag „Handelsblatt Online“. Bislang seien 316 Stellplätze belegt. In Deutschland gibt es drei zentrale Lager: Gorleben, Ahaus in Nordrhein-Westfalen und das Zwischenlager Nord im vorpommerschen Rubenow. Darüber hinaus bestehen zwölf dezentrale Lager, die auf dem Gelände von Kernkraftwerken errichtet wurden. Laut „Handelsblatt“-Informationen wird das Bundesamt für Strahlenschutz in seinem Jahresbericht für 2012 einen Anstieg der Castorenzahl in den dezentralen Lagern um 27 auf 316 vermelden. Ende 2008 waren es noch 198 Castoren. In den drei zentralen Zwischenlagern befinden sich 243 Behälter mit hochradioaktivem Material. dapd (Politik/Politik)
In Tarifgesprächen für Ost-Textilindustrie scheint Einigung möglich
Gera (dapd). Nach mehrstündigen Gesprächen ist am Dienstagabend überraschend Bewegung in die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie gekommen. Am Abend setzte eine kleine Kommission aus je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Verhandlungen in Gera fort, wie ein Sprecher der IG Metall sagte. Nach anfänglicher Skepsis schloss er eine Einigung nicht mehr aus. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Vormittag begonnen. Am Nachmittag hatte es noch geheißen, dass die Arbeitgeber der Gewerkschaft lediglich bei der Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden entgegenkommen wolle. Bei den Themen Entgelt und Arbeitszeitregelung sei man indes noch nicht weiter. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine um insgesamt vier Prozent gestaffelte Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von zwei Jahren geboten. Die IG Metall fordert dagegen fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate. An einer Protestaktionen am Verhandlungsort hatten sich nach Gewerkschaftsangaben am Nachmittag rund 100 Beschäftigte beteiligt. Ende März läuft in der Branche die Friedenspflicht aus. Für den Fall, dass in der laufenden Runde keine Einigung erzielt werde, kündigte die Gewerkschaft erste Warnstreiks an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)