OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt die Grundsatzeinigung zur atomaren Endlagersuche. „Es ist gut, dass Niedersachsen seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Gorleben aus politischen Gründen vor Beginn des Verfahrens herauszunehmen, hätte die Integrität der Endlagersuche zerstört“, sagte Gabriel …
München/Berlin (dapd). Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern kritisiert den Vorschlag von Finanzminister Markus Söder (CSU), die Steuern deutschlandweit zu regionalisieren. „Bayern soll hier zu einer Steueroase im Bundesgebiet gemacht werden“, monierte das Mitglied des Haushaltsausschusses im Landtag, Reinhold Strobl (SPD). Dies sei „nicht …
Berlin (dapd). Die Grünen zeigen sich erfreut, dass in die festgefahrene Debatte über eine Atomendlagersuche endlich wieder Bewegung kommt. Es sei sowohl im Interesse des Landes Niedersachsen als auch des Zwischenlagers Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl „ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen …
Berlin (dapd). Das niedersächsische Gorleben bleibt vorerst als atomares Endlager im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen wird, soll nach dem Vorliegen …
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die Eurostaaten vor Nachgiebigkeit gegenüber Zypern gewarnt. „Ein Bankrott Zyperns hat seinen Schrecken verloren. Die Situation wäre für die Eurozone absolut beherrschbar“, sagte Feld der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Er warf der zyprischen Regierung vor, Eurostaaten und …
Berlin (dapd). Die Steuerpläne von SPD und Grünen stoßen bei Regierung und Verbänden auf massiven Widerstand. Das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium rechnete eine Belastung von 32 Milliarden Euro aus. Die Industrie warnte derweil vor einem drohenden Verlust von mehr als …
Berlin (dapd). Nach dem Streit über die Abhebegebühren an Geldautomaten hat das Bundeskartellamt jetzt erneut die Banken und Sparkassen im Visier. Die Wettbewerbsbehörde prüft die Gebühren, die der Handel an die Kreditwirtschaft abführen muss, wenn Kunden mit EC-Karte und PIN bezahlen. „Die …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf einen Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll verständigt. Dieser sieht vor, dass Gorleben vorerst nicht aus der Suche ausgenommen wird. Im Gegenzug soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 …
Berlin (dapd). Es klang zu schön, um wahr zu sein: Bereits im kommenden Jahr sollte es nach Vorstellung der FDP einen Einstieg in den Ausstieg aus dem bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlag geben. Doch ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende diese Träume …
Berlin/München (dapd). Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller schlägt Alarm: Maximal die Hälfte aller 1,2 Millionen Lebensmittelbetriebe könnten die Aufsichtsbehörden richtig kontrollieren. Deshalb forderte er am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“, die Zahl der Prüfer massiv aufzustocken und das Kontrollsystem gründlich zu reformieren. …