OWL · Münsterland · Osnabrück
Dortmund (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet mit einer weiteren Zunahme rechtsextremer Gewalt in Deutschland. „Es wird noch schlimmer werden“, sagte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Das Thema müsse bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf …
Berlin/Brüssel (dapd). Einigung in letzter Minute: Das finanziell schwer angeschlagene Zypern bekommt nun doch zehn Milliarden Euro an neuen Krediten. Das beschloss die Euro-Gruppe in der Nacht zum Montag und wendete damit einen drohenden Staatsbankrott des Landes ab. Streitpunkt war bis zuletzt …
Ahaus (dapd-nrw). Die Anti-Atom-Initiative im westfälischen Ahaus rügt den zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen gefundene Einigung zur Endlagersuche als „faulen Kompromiss“. Wenn Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben bis 2015 eingestellt werden, müssten bisher geplante Transporte auf andere Zwischenlager verteilt werden, …
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ruft zu ernsthaften Schlussverhandlungen bei der Zypern-Rettung auf. Wenn es bis Montagabend keine Einigung gibt, würden alle Hilfskredite für das angeschlagene Euro-Land gesperrt, mahnte Schulz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das …
(dapd). Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält den Antrag der Bundesländer auf Verbot der rechtsextremen NPD nach wie vor für richtig. Damit würden der NPD die finanziellen Grundlagen und auch die organisatorischen Möglichkeiten entzogen werden, sagte Tillich am Sonntagabend in der …
Essen (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag. „Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen“, sagte Steinmeier der in Essen erscheinenden …
Frankfurt/Main (dapd). Dem Verfasser der Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich geht es nach eigenen Angaben um eine Neugestaltung des Systems, nicht um eine Abschaffung des Ausgleichs. Die Klage Hessens und Bayerns könne Ausgang sein für einen künftigen, gerechteren Finanzausgleich, sagte der Mainzer Juraprofessor …
Berlin (dapd). Der niedersächsische Salzstock Gorleben bleibt als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Darauf verständigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Doch soll nun eine Bund-Länder-Enquetekommission bis …
Frankfurt/Main (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet nach der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auch mit einer Kostensteigerung beim Bau der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. „Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Er fügte aber …
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schließt ein Offenhalten des Flughafen Tegel nach Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER aus. „Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterlich bestätigt. Die Beschluss- und Rechtslage ist aus unserer Sicht heute noch eindeutig“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …