Berlin (dapd). Nach den Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg wächst die Kritik an den russischen Behörden. Klare Worte an die Adresse der russischen Regierung verlangten die Grünen und Amnesty International vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Aktionen gegen die deutschen Einrichtungen wurden mittlerweile eingestellt, die Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erhielt am Donnerstag ihre Computer zurück. Stiftungsvertreter kritisierten die Aktionen und äußerten die Hoffnung, dass sie sich nicht wiederholten. Russische Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Adenauer-Stiftung (KAS) aufgesucht. Durchsucht wurde auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die ihre Arbeit aber nicht behindert sah. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekamen nach eigenen Angaben keinen Besuch. Die Bundesregierung zeigte sich dennoch sehr besorgt. Ein KAS-Sprecher sagte, die Adenauer-Stiftung hoffe sehr, dass sich „derartige Eingriffe“ nicht wiederholten. Sie bleibe angesichts des Vorgehens der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen weiterhin in großer Sorge um ihre russischen Partner, mit denen sie vor Ort zusammenarbeitet. Hintergrund ist ein im vergangenen Jahr in Kraft getretenes Gesetz, wonach sich ganz oder teilweise vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Das Wort Agent steht im Russischen auch für Vertreter oder Vermittler. Auch die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, kritisierte die russischen Behörden. Sie vermutete allerdings, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um eine Einschüchterung der eigenen Nichtregierungsorganisationen gehe. Die Luxemburg-Stiftung werde sich solidarisch mit anderen deutschen Stiftungen zeigen, versicherte die Linken-Politikerin. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mahnte, die NGOs dürften nicht eingeschüchtert oder in ihrer Arbeit behindert werden. Die Durchsuchungen bei russischen Organisationen und den deutschen Stiftungen „stellt eine Qualität staatlicher Repression dar, die uns an die dunklen Zeiten der kommunistischen Diktatur erinnert“, erklärte die Bundesstiftung. Klartext von Steinbrück gefordert In die Kritik geriet der SDP-Kanzlerkandidat Steinbrück wegen seiner Äußerung, Menschenrechtsverletzungen in Russland „nicht auf dem Marktplatz“ anzuprangern. Amnesty warf ihm vor, Regierungskritiker in Russland allein zu lassen. Wenn der Kanzlerkandidat sage, dass die Maßstäbe westlicher Demokratien nicht unmittelbar auf die russischen Verhältnisse übertragbar seien, entsolidarisiere er sich mit den Menschen in Russland, sagte Generalsekretärin Selmin Çaliskan im Deutschlandradio Kultur. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Stiftungs-Thema bei Gesprächen mit der russischen Regierung immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, Russland müsse klargemacht werden, dass ein solches Verhalten nicht akzeptabel sei. An die Adresse Steinbrücks sagte sie: „Ein Blatt vor den Mund zu nehmen ergibt in dieser Situation keinen Sinn.“ Ihr Parteifreund Volker Beck sprach von „Leisetreterei“, die Menschenrechtler in Russland frustriere. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler nahm Steinbrück allerdings in Schutz: Der Unmut sei auch in der SPD groß. Die Frage aber sei: „Hilft Russland-Bashing in der Sache, oder befriedigt es eher eigene Bedürfnisse?“ dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Gewerkschaft erwägt härteren Arbeitskampf bei Coca-Cola
Hamburg (dapd). In den weiterhin stockenden Tarifverhandlungen für die gut 10.000 Beschäftigten des Getränkeherstellers Coca-Cola in Deutschland hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit weiteren Warnstreiks und einer Verschärfung des Arbeitskampfs gedroht. Sollte es am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche kein Ergebnis geben, werde zu ganztägigen Warnstreiks und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen, teilte die Gewerkschaft in Hamburg mit. Am Donnerstag war die bereits neunte Gesprächsrunde ohne Resultat beendet worden. Coca-Cola warf der Gewerkschaft vor, die kommenden Gespräche mit der Streikdrohung unnötig zu belasten. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Gewerkschaft in den laufenden Verhandlungen mit Streik droht“, sagte Personalvorstand Frank Molthan. Das Unternehmen habe sich in den bisherigen Verhandlungen deutlich bewegt. „Für den kommenden Termin erwarten wir, dass die Gewerkschaft konstruktiv verhandelt, um eine Einigung zu erzielen, in der die Positionen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewogen berücksichtigt werden“, erklärte er. Die Gewerkschaft fordert für die Mitarbeiter von Coca-Cola sechs Prozent mehr Lohn, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Die von Coca-Cola geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten lehnt die Gewerkschaft ab. Ende Februar waren bereits 6.500 Coca-Cola-Beschäftigte einem Streikaufruf der Gewerkschaft gefolgt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Grünen legen Einkünfte offen
Düsseldorf (dapd). Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Grünen hat über das Internet sämtliche Gehälter, Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften veröffentlicht. Die NRW-Grünen seien damit die erste Partei, die entsprechende Einblicke gewähre, teilte der Vorstand am Freitag mit. Mit der „Transparenzoffensive“ gehe die Partei mit einem guten Beispiel voran und wolle in der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein Signal setzen, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann. Während Düker als Landtagsabgeordnete kein Gehalt vom Landesverband erhält, bezog Lehmann im Jahr 2011 rund 57.600 Euro. Die Politische Geschäftsführerin Sabine Brauer verbuchte ein Jahresgehalt in Höhe von 60.800 Euro und Landesschatzmeister Jo Schroers kam auf etwa 62.000 Euro. Nebeneinkünfte gab keiner an. Zu den Mitgliedschaften bei Landeschefin Düker gehören eine Aufsichtsratstätigkeit bei der Wohnungsgenossenschaft Düsseldorf Ost sowie die Fördermitgliedschaft bei PRO ASYL. Co-Parteichef Lehmann engagiert sich bei Mehr Demokratie, Amnesty International und der Kölner Initiative Grundeinkommen. Auch die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder geben ihre Arbeitgeber und Nebeneinkünfte an. Den Schritt an die Öffentlichkeit begründet der Landesvorstand mit der Regierungsverantwortung in NRW. „Als Regierungspartei tragen wir Grüne Verantwortung für die Geschicke und die Zukunft Nordrhein-Westfalens“, erklärten Düker und Lehmann. So seien sie als Partei an den Inhalten des Koalitionsvertrages sowie den Entscheidungen des Koalitionsausschusses beteiligt. Daher solle auch nachvollzogen werden können, welche Entschädigungen und Mitgliedschaften die Vorstandsmitglieder haben. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber erwarten wieder 0,7 Prozent Wachstum
Berlin (dapd). Die deutschen Arbeitgeber rechnen für 2013 wie im Vorjahr mit einem Wachstum von 0,7 Prozent für die heimische Wirtschaft. „Nach der Abschwächung im ersten Quartal erwarte ich eine positive Entwicklung“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht vom Freitag. Damit ist Hundt weitaus zuversichtlicher als die fünf Wirtschaftsweisen, die zuletzt ihre Vorhersage auf 0,3 Prozent mehr als halbiert hatten. „Obwohl der Sachverständigenrat seine Prognose reduziert hat, halte ich 2013 ein Wachstum in der Größenordnung des Vorjahres, also von etwa 0,7 Prozent, für erreichbar“, erklärte Hundt. Die Wirtschaftsweisen hatten ihre Prognose gesenkt, weil sie das diesjährige Wachstum in Deutschland durch den unerwarteten Einbruch der Wirtschaft um 0,6 Prozent im Schlussquartal 2012 vorbelastet sehen. Dagegen hatten mehrere Forschungsinstitute ihre Erwartungen kräftig erhöht, weil sie die Schwächephase für bald überwunden halten. Die Bundesregierung geht von 0,4 Prozent Wachstum aus. Hundt zeigte sich optimistisch, dass 2013 die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen gehalten werden könne. Voraussetzung sei aber, dass es keine neuen „Auswüchse der Schuldenkrise oder unsinnige Tarifabschlüsse“ gebe. Dabei nannte Hundt die Gewerkschaftsforderung von 5,5 Prozent mehr Lohn in den laufenden Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie „nicht nachvollziehbar und extrem überhöht“. Dennoch glaubt der Arbeitgeberpräsident an eine gute Einigung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung finden, die zu verantworten sein wird“, sagte Hundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
OLG München hält an Zulassungsverfahren für NSU-Prozess fest
München/Berlin (dapd). Türkischen und griechischen Medien soll trotz wachsender Kritik die Berichterstattung vom NSU-Prozess in München nicht gewährleistet werden. Auch nach tagelanger Debatte hält das Oberlandesgericht München (OLG) an seinem Journalisten-Zulassungsverfahren fest. Wie der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf Aussagen von OLG-Präsident Karl Huber berichtete, bleibt es bei der Liste, die das Gericht in der Reihenfolge der eingegangenen Anträge erstellt habe. Aus Platzgründen wurde nur den 50 Journalisten, die sich am schnellsten angemeldet hatten, feste Plätze zugesagt. Unter ihnen ist kein türkisches oder griechisches Medium, aus deren Ländern neun der zehn NSU-Opfer stammen. Das internationale Interesse an dem am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des rechtsextremen Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist bereits im Vorfeld enorm. Auch eine Videoübertragung der Verhandlung in einen anderen Raum verweigert das OLG, weil es einen daraus entstehenden Revisionsgrund fürchtet. Huber sagte dem Sender weiter, es sei jedem Journalisten überlassen, jeweils eine Viertelstunde vor Beginn des Prozesses seine Akkreditierung nicht wahrzunehmen und stattdessen wartenden Kollegen zu geben. Damit könnten auch Vertreter türkischer und griechischer Medien die Verhandlung verfolgen. Die Kollegen müssten einen solchen Platztausch aber selber organisieren. Mehrere Medien hatten sich am Mittwoch bereit erklärt, türkischen und griechischen Journalisten ihre festen Plätze für den Prozess zu überlassen. Dies hatte das Gericht aber ebenfalls abgelehnt. Ziel sei ein ordentliches Verfahren ohne Revisionsgründe, hieß es. Neben den 50 festen Plätzen für Medienvertretern gibt es im Saal noch weitere 50 Plätze für Zuschauer. Forderungen nach Videoübertragung der Verhandlungen Ob eine immer lauter geforderte Videoübertragung in einen anderen Raum tatsächlich ein Revisionsgrund wäre, ist auch unter Juristen umstritten. Während diese Lösung für das OLG von Anfang an ausschied, hält etwa der Münchner Strafrechtler Ulrich Schroth eine solche Lösung für zulässig. Entscheidend sei, dass die Gerichtsöffentlichkeit gewahrt werde und nicht die breite Öffentlichkeit den Prozess live verfolgen könne, sagte der Juraprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität der Nachrichtenagentur dapd. Auch mehrere frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, darunter dessen ehemaliger Vizepräsident Winfried Hassemer, hatten bereits erklärt, dass sie eine solche Übertragung nicht für einen Revisionsgrund hielten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich ebenfalls für eine Übertragung aus. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der dapd. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. Özdemir: Gericht muss Kontext des Prozesses beachten Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für eine eindeutige gesetzliche Regelung zu Videoübertragungen aus. Für den NSU-Prozess komme diese aber zu spät. Sie verteidigte die OLG-Entscheidung. „Das Gericht muss mit aller Sorgfalt arbeiten, es muss mit aller Sorgfalt die Prozessregeln einhalten. Es muss ein Urteil fällen, das auch verfahrensrechtlich über alle Zweifel erhaben ist“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sprach sich für eine Neuregelung aus. Man müsse einen „Ausweg für kommende Verfahren finden“, sagte er dem WDR. Kauder warnt vor Schauprozess Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), schloss eine Übertragung ebenfalls aus. Diese hätte „ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) entgegnete: „Ich kann weder eine politische Einmischung in die Justiz, noch die Gefahr eines Schauprozesses erkennen.“ Die bayerische Justiz habe sich unabhängig in eine Misere manövriert und solle sich nun genauso unabhängig daraus befreien. Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn kritisierte die Vergabe der Presseplätze. „Ich glaube, es ist unglücklich gelaufen“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Hörfunksender HR-Info und verwies auf das Unverständnis in der Türkei, in Griechenland und anderen Staaten über das Vorgehen des Oberlandesgerichts München. „Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist“, fügte Hahn nach Angaben des Rundfunksenders hinzu und sagte: „Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei sind.“ dapd (Politik/Politik)
Berliner SPD-Chef Stöß für rot-grüne Minderheitsregierung im Bund
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kann sich nach der Bundestagswahl eine rot-grüne Minderheitsregierung vorstellen. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er: „Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten“. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sollte sich im Parlament zum Kanzler wählen lassen, „notfalls auch im dritten Wahlgang.“ Widerspruch erntete Stöß umgehend vom schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Zu der Möglichkeit, dass die Linkspartei einer rot-grünen Koalition zu Mehrheiten verhelfen könnte, sagte Stöß, im Alltag reiche im Bundestag in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit aus. „Außerdem wäre eine Minderheitsregierung nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen.“ Ein gutes Beispiel für eine Minderheitsregierung hat für Stöß die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer ersten Regierung gegeben: „Sie hat mutig Rot-Grün durchgesetzt und ein für die SPD immens wichtiges Bundesland zurückgewonnen.“ Stegner hielt seinem Parteifreund in der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) entgegen: „Wir kämpfen nicht für eine Minderheitsregierung, sondern für einen echten Politikwechsel“. Dazu stünden die Chancen trotz aktueller Umfragewerte nicht schlecht. Eine Debatte über eine mögliche Minderheitsregierung helfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur der Linkspartei, warnte Stegner, der in der SPD bundesweit die Arbeit der Parteilinken koordiniert: „Wir wollen kein Konjunkturprogramm für die Linkspartei auflegen.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bedauert Scheitern eines globalen Waffenhandelsvertrages
Berlin (dapd). Ein weltweiter Vertrag zur Regelung des Handels mit konventionellen Waffen ist am Widerstand von drei Staaten gescheitert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte es am Freitag in Berlin „in hohem Maße bedauerlich“, dass ein Konsens vereitelt worden sei. Am Ende der Konferenz für einen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) aller 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen lehnten Syrien, Iran und Nordkorea den Vertragstext am Donnerstag laut Amnesty International ab. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte, er sei „tief enttäuscht“ über das Scheitern. Der Textentwurf sei ausgewogen, der Vertrag in Reichweite gewesen. Er äußerte nach Angaben der UN die Hoffnung, dass die Mitgliedsstaaten nach Wegen suchen werden, den Vertrag umzusetzen. Westerwelle erklärte: „Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt.“ Der vorliegende Text sei ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Er sollte deshalb „schnell in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung gestellt werden.“ Seit dem 18. März hatten rund 2.000 Regierungsvertreter und Repräsentanten internationaler und ziviler Organisationen in New York über Details eines Vertrages beraten, der aus Sicht der UN die bislang bedeutendste Initiative zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen sein könnte. Es sollte demnach mehrere Kategorien umfassen wie Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, leichte und schwere Waffen, großkalibrige Waffensysteme, Flugzeuge und Hubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme. Die Organisation Amnesty International nannte die Blockade Irans, Nordkoreas und Syriens einen „gewissenlosen Schritt“. Rüstungsexpertin Verena Haan erklärte: „Jetzt muss die große Mehrheit der Staaten, die den bereits ausgehandelten Text unterstützen, für eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung sorgen.“ Der Präsident der Vertragskonferenz könne den bereits ausgehandelten Vertragstext in die Generalversammlung einbringen. Dort müsse er, anders als auf der Konferenz, nicht im Konsens verabschiedet werden, es genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
CSU fordert Einschreiten der EU-Spitze wegen Kritik aus Zypern
Berlin (dapd). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat die Spitze der Europäischen Union aufgefordert, Deutschland gegen die Anfeindungen aus Zypern in Schutz zu nehmen. Der Parlamentarische Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd: „Die Hetze gegen Deutschland und die Nazi-Vergleiche gehen deutlich zu weit.“ Auf diese Weise könnten Partner nicht miteinander umgehen. Müller mahnte: „Die EU-Spitze darf es nicht akzeptieren, dass Deutschland, seine Kanzlerin und sein Finanzminister derart verunglimpft werden.“ Vielmehr müssten sich jetzt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratschef Herman Van Rompuy klar positionieren und der Kritik aus dem krisengeschüttelten Zypern widersprechen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ohne Deutschland wären all die Rettungsaktionen wohl kaum möglich.“ Zudem seien die Probleme Zyperns „hausgemacht“. dapd (Politik/Politik)
Solarfirma Conergy verspricht wieder einmal schwarze Zahlen
Hamburg (dapd). Die seit Jahren in den roten Zahlen steckende Solarfirma Conergy will 2013 endlich einen Gewinn machen und damit ein schon früher gemachtes Versprechen einlösen. Bei einem deutlich gestiegenen Umsatz peilt Conergy im laufenden Jahr einen kleinen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) an, wie der Konzern in Hamburg mitteilte. „Unser Ziel ist es, in diesem Jahr ein leicht positives Ebitda zu erzielen und somit operativ schwarze Zahlen zu schreiben“, erklärte Vorstandschef Philip Comberg. An diesem Vorhaben war Conergy allerdings schon 2011 und 2012 gescheitert. Während viele Wettbewerber wegen der tiefen Krise der Solarbranche unter dem Druck von Billigkonkurrenz aus China pleitegingen, hatte das Conergy-Management für beide Jahre anfangs positive Zahlen vorhergesagt – nur um diese dann später zu kassieren. Mitten auf ihrem Sanierungsweg will die angeschlagene Conergy den Umsatz 2013 kräftig auf 650 Millionen bis 750 Millionen Euro steigern. Zuversicht schöpft die Firma dabei unter anderem aus einem Großauftrag in Thailand. Im vergangenen Jahr war der Umsatz des Konzerns wegen des Preisverfalls in der darbenden Solarbranche auf Jahressicht um rund 37 Prozent auf 473,5 Millionen Euro eingebrochen, wie Conergy erklärte. Allerdings konnte das Unternehmen die Verluste eindämmen. Beim Ebitda stand noch ein Minus von 69 Millionen Euro nach einem Verlust von gut 80 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Unter dem Strich sank der Verlust nach Firmenangaben von 164,5 Millionen Euro in 2011 auf zuletzt 99 Millionen Euro. Belastet wurde das Geschäft von Conergy 2012 neben dem Preisverfall auch von der kostspieligen Trennung vom US-Zulieferer MEMC. Conergy hatte einen Liefervertrag mit MECM vorzeitig gelöst, weil die darin festgelegten Preise für Siliziumwafer inzwischen zu hoch waren. Conergy zahlte 16 Millionen Euro für die Trennung und geriet dadurch zeitweilig in Finanzprobleme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Streitthema
Berlin (dapd). In der Union bahnt sich ein Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland an. Der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet zeigte sich am Freitag offen dafür, den Erwerb zu erleichtern und forderte einen „parteiübergreifenden Konsens“ nach der Bundestagswahl. Für die FDP bekräftigte Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Position der Liberalen, die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zu ermöglichen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte zuletzt davor gewarnt und für ein Festhalten an der geltenden Wahlmöglichkeit plädiert. Laschet sagte der Tageszeitung „Welt“ (Samstagausgabe), die doppelte Staatsbürgerschaft sei schon heute bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Im Magazin „Focus“ drängte Laschet seine Partei zu mehr Offenheit gegenüber Migranten: „Sonst wird sie am Ende die Partei der weißen alten Männer – wie die Republikaner in den USA.“ Eine Volkspartei müsse auf alle gesellschaftlichen Strömungen Antworten geben. „Wenn 20 Prozent der Menschen eine Zuwanderungsgeschichte haben, müssen die sich auch wiederfinden – in der Partei und im Parlament.“ Das sei heute nicht der Fall. Arslan: Viele Migranten stehen CDU am nächsten Auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des „Bundesnetzwerks Integration“, Bülent Arslan, forderte eine weitere Öffnung seiner Partei für Zuwanderer. Er wolle diesen Prozess in den Ländern mit Regionalbeauftragten und Landesnetzwerken vorantreiben, sagte er dem „Focus“. Er sehe bei den Zuwanderern ein großes Potenzial für die CDU: „In ihrer Haltung zum Wert der Familie oder zur harten Hand des Staates in Sicherheitsfragen stehen viele Migranten der CDU am nächsten“. Familien-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik interessierten viele Zuwanderer besonders, über 700.000 Migranten-Unternehmer im Land wollten Antworten für ihren Geschäftsalltag, sagte Arslan. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt“, die Liberalen „werben für Offenheit und Toleranz. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft“. Die geltende Optionslösung „bringt uns dem Ziel einer gelungenen Integration nicht näher,“ kritisierte sie. Deshalb hätten Union und FDP das Modell im Koalitionsvertrag auch auf den Prüfstand gestellt. Nach dem Optionsrecht müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Auch die CSU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland bislang ab. dapd (Politik/Politik)