Von Beust: Homo-Ehe würde CDU-Basis nicht vergraulen

Von Beust: Homo-Ehe würde CDU-Basis nicht vergraulen Berlin (dapd-bay). Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) widerspricht Befürchtungen, die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe würde Stammwähler verprellen. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte von Beust der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mir hat noch keiner rational begründen können, warum es gegen konservative Prinzipien sein soll, wenn gleichgeschlechtliche Menschen feste Bindungen eingehen und genauso privilegiert werden wie Verheiratete“, betonte er. Die CDU-Spitze übersehe, dass das selbst für die bürgerliche Klientel gar kein Thema sei, argumentierte der ehemalige Hamburger Bürgermeister. Die Ablehnung der Homo-Ehe koste die CDU vor allem in den Großstädten Stimmen. „Wähler in den Großstädten schreckt man mit so einer Politik ab. Für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei. Das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen“, mahnte von Beust. Er beklagte zugleich, dass die Union erst auf ein Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichstellung warten will, das im Frühsommer erwartet wird. Die CDU habe dann die Fragen über Großstadtkompetenz und was eine moderne Partei auszeichnen muss, mitten im Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)

Gysi: Papst sollte Sexualethik der Kirche reformieren

Gysi: Papst sollte Sexualethik der Kirche reformieren Berlin (dapd). Auch wenn er nicht religiös ist – ein wenig wesensverwandt mit dem neuen Papst Franziskus fühlt sich auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. „Bei seiner Einstellung zur Armut würde er auch die Agenda 2010 so ablehnen wie ich, wenn er sie kennen würde“, sagte der 65-Jährige in einem dapd-Interview. Er hat auch einige Wünsche an Franziskus: „Zum einen sollte er die Priesterämter für Frauen öffnen und zum zweiten die Sexualethik der katholischen Kirche reformieren.“ Die meisten Katholiken verletzten diese ständig, sagte Gysi. „Dass es Geschlechtsverkehr nur in der Ehe und nur zum Zweck Kinder zu bekommen geben darf, hat mit den Realitäten der Menschen auf dem Erdball nichts mehr zu tun.“ Auch wenn man konservativ sei, dürfe man nicht Jahrhunderte zurück fallen. Man müsse sich den Realitäten so weit annähern, dass Normen noch einhaltbar seien – zumindest für eine Mehrheit der Katholiken. Der Papst sei zwar 76, „und sollte dennoch springen und sich öffnen“. Gysi erwartet sich Impulse vom Papst für die Armen, „wenn er auch die Ursachen“ dafür benenne. „Wir müssen über Reichtum und Armut in unseren Gesellschaften sprechen, wir müssen über die Erste und Dritte Welt sprechen. Wir müssen Hunger und Elend überwinden.“ Jährlich stürben 70 Millionen Menschen auf der Erde und davon 18 Millionen an Hunger. „Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Das muss sich ändern“, betonte Gysi. Und da könnte der Papst eine wichtige Hilfe sein, wenn er Vorschläge unterbreitete, wie man das ändere. dapd (Vermischtes/Politik)

Regierung will Bußen für Bilanz-Schusseleien senken

Regierung will Bußen für Bilanz-Schusseleien senken München (dapd). Die Bundesregierung zeigt Milde gegenüber Bilanz-Nachlässigkeiten kleiner Unternehmen. Wie der „Münchner Merkur“ am Freitag vorab berichtete, soll eine Kleinstkapitalgesellschaft, die ihre Zahlen zu spät einreicht, nur noch maximal 500 Euro statt wie bisher mindestens 2.500 Euro Ordnungsgeld zahlen. Bei kleinen Gesellschaften sinke das Bußgeld auf 1.000 Euro. Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will eine entsprechende Korrektur des Handelsgesetzbuchs noch im April durchs Kabinett bringen. Der Zeitung zufolge hat sich bei kleinen Firmen und den Kammern Ärger über das Bundesamt für Justiz aufgestaut. Es gehe offenbar rigoros gegen Firmen vor, die ihre Bilanzen nicht oder zu spät im Bundesanzeiger veröffentlichen. Für kleine Firmen soll den Ministeriumsplänen zufolge auch der gerichtliche Rechtschutz gestärkt werden – per Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht. Grundsätzlich hält Leutheusser-Schnarrenberger aber an der Offenlegungspflicht fest. Sie „dient dem Wohl der Allgemeinheit“ sagte ein Ministeriumssprecher, man habe eine Offenlegungsquote von über 90 Prozent erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Von Beust setzt sich für Homo-Ehe ein

Von Beust setzt sich für Homo-Ehe ein Hamburg (dapd). Hamburgs Altbürgermeister Ole von Beust (CDU) plädiert für die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. „Es spricht inhaltlich alles dafür“, sagte von Beust dem „Hamburger Abendblatt“ (Osterausgabe). Homosexuelle Partner dokumentierten mit dem Ehewunsch, dass sie „eine dauerhafte Bindung eingehen und Verantwortung füreinander übernehmen“ wollten. „Es ist doch im Interesse des Staates, diese Einstellung zu unterstützen und zu fördern“, sagte von Beust. Bedenken konservativer Kreise seiner Partei teilt der Christdemokrat nicht: „Wer sich langfristig zu einem Partner bekennt, der handelt doch im Grunde konservativ“, betonte von Beust. Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat auf Initiative mehrerer Länder einen Gesetzentwurf eingebracht, der die standesamtliche Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare ermöglichen soll. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting homosexueller Paare vor einer Festlegung abwarten. Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust rät der Bundesregierung, den Weg zur Ehe für homosexuelle Paare möglichst schnell freizumachen. „Ein klarer Beschluss der Exekutive ist besser, als sich alles vom Gericht vorschreiben zu lassen“, sagte von Beust. dapd (Politik/Politik)

Amazon kauft Netzwerk für Buchempfehlungen

Amazon kauft Netzwerk für Buchempfehlungen Seattle (dapd). Der weltgrößte Onlineeinzelhändler Amazon will seinen Kunden noch mehr Orientierung beim Bücherkauf bieten und hat dafür das auf Leserrezensionen spezialisierte Netzwerk Goodreads übernommen. Goodreads habe 16 Millionen Mitglieder, die im Internet Buchempfehlungen austauschten, erklärte Amazon in der Nacht zum Freitag in Seattle. Einen Kaufpreis für das Netzwerk mit Sitz in San Francisco nannte Amazon nicht. Das Geschäft soll im zweiten Quartal abgeschlossen werden. Goodreads soll Amazon beim Verkauf sowohl von gedruckten Büchern als auch beim Absatz von digitalen Büchern auf den Kindle-Tablets helfen. Das Unternehmen war 2007 von Otis Chandler und seiner Frau Elisabeth gegründet worden. Goodreads will laut der eigenen Website Menschen dabei helfen, „die Bücher zu finden und zu teilen, die sie lieben“. Die Zahl der Buchbesprechungen wird mit aktuell 23 Millionen angegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Karfreitagsbotschaften: Christen sollen sich erschüttern lassen

Karfreitagsbotschaften: Christen sollen sich erschüttern lassen Berlin (dapd). Am Karfreitag haben Geistliche der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland die Gläubigen zu mehr gegenseitiger Anteilnahme und zur Auseinandersetzung mit schwierigen Lebenssituationen aufgerufen. In zahlreichen Städten gedachten Christen mit Prozessionen den Leiden von Jesus Christus. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte, der Karfreitag fordere Menschen heraus, sich „den Fragen nach Leid, Not, Unrecht und Tod zu stellen und nach dem Sinn des Ganzen zu fragen“. Auf der Internetseite der Deutschen Bischofskonferenz schrieb er, in vielen Bereichen der „auf Hochglanz“ polierten Gesellschaft sei es lohnenswert, sich „von diesen Fragen treffen, ja erschüttern zu lassen“. Wer sich von der Frage nach Leid, Not und Tod herausfordern lasse, für den werde der Karfreitag zum Tag der Entscheidung. „Der darf hoffen, dass die vielen unschuldig Getöteten der Geschichte, die Opfer menschlicher Unbarmherzigkeit nicht einfach untergehen, nicht im Nichts versinken.“ Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warnte in seiner Predigt vor aktiver Sterbehilfe. Die Kirche sei stattdessen für einen „guten Tod“ durch „aktive Sterbebegleitung“ durch Angehörige, Ärzte und Pflegepersonal. Das Verlangen kranker Menschen nach Sterbehilfe sei oft Ausdruck des Misstrauens und des Zweifels gegenüber den Mitmenschen, ob sie das Beste für einen wollen. Viele Menschen hätten Angst davor, ein Pflegefall zu werden und dann ihren Verwandten zur Last zu fallen. Durch legale Sterbehilfe würde auch der Druck auf Alte und Kranke steigen, „sich selbst zu entsorgen“, warnte der Erzbischof. Die katholische Kirche kämpfe daher gegen die in den vergangenen Monaten diskutierte Gesetzesänderung, wonach nur die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten werden soll. In der Wohlstandsgesellschaft vereinsamt der Leidende schnell Der Münchner Kardinal Reinhard Marx sagte, der Kreuzestod Jesu sei Voraussetzung ist für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und für die Erlösung des Menschen. „Die Rettung der Welt geschieht nicht durch den sozialen Fortschritt oder durch politische Reformen, sondern durch das Handeln Gottes, der am Kreuz seines Sohnes den Durchbruch in eine neue Lebensmöglichkeit eröffnet“, sagte der Erzbischof von München und Freising in seiner Predigt. Aus dieser Erfahrung komme die Kraft zum Einsatz „für eine gerechtere Welt, für eine Zivilisation des Lebens und eine Kultur der Barmherzigkeit und Liebe“. Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, forderte mehr Anteilnahme für Verfolgte und Notleidende: „Wir wissen genau, dass Menschen auf dieser Welt an Hunger sterben. Wir wissen, dass Menschen aus politischen und religiösen Gründen verfolgt und getötet werden“, sagte Dröge am Karfreitag in seiner Predigt in der Berliner Marienkirche. Dennoch fehle es oft an Kraft und Mut, „wirklich hinzusehen“. Zu schnell komme das „Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit auf, wenn wir zu genau hinschauen“. Auch in der Wohlstandsgesellschaft, die den „Spaßfaktor hoch wertet“ und Probleme ignoriere, werde ein leidender Mensch schnell einsam, beklagte der Bischof. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, rief die politisch Verantwortlichen zum fairen Umgang miteinander auf. „Viele Menschen haben das gegenseitige Niedermachen um billiger Triumphe willen satt“, sagte Schneider in Hannover. Sie sehnten sich danach, dass Konflikte „klar in der Sache, aber fair im Umgang“ ausgetragen werden. Auch mit Blick auf gesellschaftliche Konflikte gelte das Gebot gegenseitiger Barmherzigkeit, betonte der EKD-Ratsvorsitzende. dapd (Politik/Politik)

Gysi offen für Systemwechsel bei Kirchensteuer

Gysi offen für Systemwechsel bei Kirchensteuer Berlin (dapd). In der Debatte über die Kirchensteuer hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi offen für einen Systemwechsel gezeigt. „Bei einer Trennung von Staat und Kirche, die wir laut Grundgesetz haben, muss man überlegen, ob diese Methode richtig ist“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Die Diskussion war von Sachsens FDP angestoßen worden. Sie forderte unter anderem, die Kirchensteuer nicht mehr vom Finanzamt einziehen zu lassen, sondern sie durch ein von den Kirchen selbst organisiertes Beitragssystem zu ersetzen. Kirchliche Gruppen halten davon wenig. Der Beauftragte der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) am Sitz der Bundesregierung, Peter Jörgensen, sagte dapd: „Das Steuermodell zu kippen, wäre für die großen Kirchen fatal.“ Er rechnete das am Beispiel einer beliebigen Großstadtgemeinde einer Landeskirche vor. Dort kämen nur um die fünf Prozent der Mitglieder regelmäßig in den Gottesdienst. Die Übrigen brächten sich zwar kaum ins Gemeindeleben ein, seien aber als Kirchensteuerzahler stillschweigend daran beteiligt. „Wenn jetzt die Kirchensteuer wegfällt, können die Engagierten die fehlenden Steuern der Unbeteiligten nicht ausgleichen“, sagte er. Die Kirchen müssten dann viele Einrichtungen schließen. Der Vorsitzende des Forums Deutscher Katholiken, Hubert Gindert, sagte dapd, ohne die Kirchensteuer hätten sowohl der Staat als auch die Kirche Nachteile. Die Kirche müsse mit geringeren Einkünften rechnen, könne dann nicht mehr so viel Personal beschäftigen wie bisher und werde karitative Einrichtungen aufgeben müssen. „Die müsste dann der Staat übernehmen“, sagte Gindert. Das aber werde teuer für die öffentliche Hand. Katholische Reformer wollen die Gemeinden stärken Die Sprecherin der Kirchenvolksbewegung, Sigrid Grabmeier, plädierte für das sogenannte Schweizer Modell. „Der Staat sorgt dort dafür, dass die durch ihn eingezogenen Kirchensteuer durch eigens dafür gewählte Gremien, die von Bischöfen und Pfarrern unabhängig sind, direkt in den Gemeinden verwaltet werden“, erläuterte Grabmeier. „Die Gemeinden entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben und wieviel die Bischöfe bekommen.“ In Deutschland entschieden dagegen die Bischöfe über das Geld. Sollte die Kirchensteuer ganz abgeschafft und durch Gemeindebeiträge ersetzt werden, hätte das aus Grabmeiers Sicht einen Vorteil: „Wenn es keine Kirchensteuer mehr gäbe, müsste sich die Kirche wieder mehr um die Leute kümmern“, sagte sie. „Sie wäre nicht mehr reich, ganz im Sinne des neuen Papstes Franziskus.“ Freikirchen können ihre Einnahmen kaum kalkulieren Der Freikirchenbeauftrage Jörgensen bezeichnete es als ein Wagnis, die Gemeindearbeit wie die Freikirchen allein aus Spenden und freiwilligen Beiträge der Mitglieder zu bezahlen. Früher sei es üblich gewesen, freiwillig ein Zehntel seines Einkommens zu zahlen, doch dies werde heute beliebiger gehandhabt. „Jeder entscheidet eigenverantwortlich nach seiner Lebenssituation“, sagte der Pastor. Zwar gebe es eine Reihe von Mitgliedern, die ihre Beiträge per Dauerauftrag überweisen, doch wer arbeitslos werde, müsse die Zahlung reduzieren oder einstellen und viele gäben jeden Monat unterschiedliche Beiträge. „Das ist nicht kalkulierbar“, sagte Jörgensen. Deshalb brauchten die Freikirchen eine Menge Mut für jeden Arbeitsvertrag und jede finanzielle Verpflichtung, die sie eingehen. Linke-Fraktionschef Gysi betonte, eigentlich sei die Kirchensteuer keine Steuer, sondern „ein Mitgliedsbeitrag, den die Finanzämter einziehen“. Für die Kirchen sei das natürlich eine große Erleichterung. „Ich habe da aber auch Bedenken. Vor allem wundere ich mich, dass Parteien und Gewerkschaften nicht sagen, dass sie das auch so haben wollen“, sagte Gysi. Zwar bräuchte die Kirche einen größeren Apparat, wenn sie sich selbst um den Einzug der Steuer kümmern müsste. Aber abgesehen davon hätte man ein Gespräch mit den nicht zahlenden Mitgliedern: Man müsste sie nach den Gründen fragen, warum sie nicht zahlen. Man wäre also viel näher an ihnen dran. „Das wäre gut, denn ich finde, auch die Kirche benötigt mehr Kontakt zu den Mitgliedern“, gab Gysi zu bedenken. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der auch Sprecher der Christen in der FDP-Fraktion ist, hält von der ganzen Debatte wenig. Die Kirchensteuer an sich sei auch kein Verstoß gegen die Neutralität des Staates. Der Staat verdiene für den Einzug mit zwei bis vier Prozent immerhin ziemlich gut. „Die Debatte um eine Abschaffung der Kirchensteuer scheint mir eine karfreitägliche Phantomdebatte zu sein, die sich bald österlich verflüchtigen wird“, sagte Meinhardt. dapd (Politik/Politik)

Deutsche Exporteure liegen noch unter Plan

Deutsche Exporteure liegen noch unter Plan Berlin (dapd). Deutschlands Exporteure sind unzufrieden mit dem Jahresauftakt, sehen sich aber weiter auf Rekordkurs. „Das erste Quartal war ruhig, zu ruhig“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht vom Freitag. Die Branche liege nach den ersten drei Monaten noch unter den Planzahlen. Statt der erhofften Trendwende nach einem schwachen Schlussquartal 2012 habe es nur ein ganz leichtes Wachstum gegeben, insbesondere wegen der anhaltenden Unsicherheit und Zurückhaltung in Europa. Dennoch sei der Außenhandel zuversichtlich. „Wir sehen nach wie vor die Möglichkeit, den Export um vier bis fünf Prozent zu steigern“, erklärte Börner. Voraussetzung sei aber, dass sich die Eurokrise nicht weiter zuspitze. Im vergangenen Jahr hatten deutsche Firmen trotz der europäischen Krise Waren im Wert von 1,1 Billionen Euro ins Ausland verkauft, so viel wie nie zuvor. Dabei lag das Plus bei 3,4 Prozent, obwohl der Außenhandel zum Jahresende eingebrochen war. Angesichts der andauernden Krise in Europa rät Börner den deutschen Exporteuren, sich auch auf einen Zerfall der Eurozone vorzubereiten. „Die Unternehmen müssen schon jetzt handeln und sich ernsthaft auf alle Szenarien einstellen“, sagte der Verbandspräsident. „Es kann eine schnelle Systemänderung geben, etwa eine Teilung Europas in Nord und Süd.“ Die Art der Rettung für Krisenländer wie zuletzt Zypern könne nicht ewig so laufen, zumal auch große Volkswirtschaften wie Italien angeschlagen seien. „Wenn Italien nicht in den nächsten zwölf Monaten sichtbare Reformen schafft, ist der Euro nicht mehr zu halten“, sagte Börner. Dabei habe er Zweifel an der Reformwilligkeit der Italiener. „Dort verlässt man sich zu sehr darauf, dass die Deutschen Italien nicht fallen lassen“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Streit um doppelte Staatsbürgerschaft

Streit um doppelte Staatsbürgerschaft Berlin (dapd). Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft: Die CDU-Spitze ist uneins über die Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland möglich werden soll. Während der Parteivize Volker Bouffier dies ablehnt und an der geltenden Wahlmöglichkeit festhalten will, zeigte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet offen für eine doppelte Staatsbürgerschaft und forderte einen „parteiübergreifenden Konsens“ nach der Bundestagswahl. Dies lehnte die SPD umgehend ab und forderte „jetzt“ eine Neuregelung. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte der „Welt“, für ihn sei es nicht ersichtlich, „wie eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration in unserem Land fördern soll“. Die Optionslösung, wonach sich junge Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit 23 etwa zwischen der bisherigen und der deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sei geltende Rechtslage und habe sich bewährt. „Deshalb sehe ich auch dort keinen Regelungsbedarf“, wird Bouffier zitiert. Er wandte sich aber dagegen, dies zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf zu machen. Integration sei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben „und darf nicht im Wahlkampf verheizt werden“, mahnte er. Auch die CSU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland bislang ab. Die FDP ist allerdings dafür. Laschet sagte der „Welt“, die doppelte Staatsbürgerschaft sei schon heute bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Im Magazin „Focus“ drängte Laschet seine Partei zu mehr Offenheit gegenüber Migranten: „Sonst wird sie am Ende die Partei der weißen alten Männer – wie die Republikaner in den USA.“ Eine Volkspartei müsse auf alle gesellschaftlichen Strömungen Antworten geben. Viele Migranten stehen CDU nahe SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Laschets Vorschlag eines überparteilichen Konsenses zurück: „Dreieinhalb Jahre nichts tun und dann kurz vor der Wahl eine parteiübergreifende Lösung zu fordern – das sieht sehr nach Wahlkampfmanöver aus“ sagte Gabriel. „Wir brauchen eine Neuregelung jetzt und nicht irgendwann.“ Ebenfalls in der „Welt“ sagte er weiter, die Gegner in CDU und CSU hätten nichts gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn es um US-Amerikaner ginge. „In Wahrheit geht es doch um das Vorurteil, dass Menschen aus der Türkei dem deutschen Staat gegenüber weniger loyal sind als andere. Dieses dumme Vorurteil darf uns aber nicht länger daran hindern, endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen.“ Auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des „Bundesnetzwerks Integration“, Bülent Arslan, forderte eine weitere Öffnung seiner Partei für Zuwanderer. Er wolle diesen Prozess in den Ländern mit Regionalbeauftragten und Landesnetzwerken vorantreiben, sagte er dem „Focus“. Er sehe bei den Zuwanderern ein großes Potenzial für die CDU: „In ihrer Haltung zum Wert der Familie oder zur harten Hand des Staates in Sicherheitsfragen stehen viele Migranten der CDU am nächsten.“ Familien-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik interessierten viele Zuwanderer besonders, über 700.000 Migranten-Unternehmer im Land wollten Antworten für ihren Geschäftsalltag, sagte Arslan. dapd (Politik/Politik)

Gewerkschaft droht mit härterem Arbeitskampf bei Coca-Cola

Gewerkschaft droht mit härterem Arbeitskampf bei Coca-Cola Hamburg (dapd). In den stockenden Tarifverhandlungen für die gut 10.000 Beschäftigten des Getränkeherstellers Coca-Cola in Deutschland hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit mehr Warnstreiks und einer Verschärfung des Arbeitskampfs gedroht. Sollte es in der zehnten Gesprächsrunde am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche kein Ergebnis geben, werde zu ganztägigen Warnstreiks und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen, teilte die Gewerkschaft in Hamburg mit. Am Donnerstag war die neunte Gesprächsrunde ohne Resultat beendet worden. Coca-Cola warf der Gewerkschaft vor, die kommenden Gespräche mit der Streikdrohung unnötig zu belasten. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Gewerkschaft in den laufenden Verhandlungen mit Streik droht“, sagte Personalvorstand Frank Molthan. Das Unternehmen habe sich in den bisherigen Verhandlungen deutlich bewegt. „Für den kommenden Termin erwarten wir, dass die Gewerkschaft konstruktiv verhandelt, um eine Einigung zu erzielen, in der die Positionen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewogen berücksichtigt werden“, erklärte er. Die Gewerkschaft fordert für die Mitarbeiter von Coca-Cola sechs Prozent mehr Lohn, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Coca-Cola hat nach Angaben eines Firmensprechers bisher eine Anhebung der Löhne und Gehälter in zwei Stufen um zunächst 2,5 Prozent und dann um weitere zwei Prozent angeboten. Umstritten war bei den Verhandlungen bislang die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die der Konzern als Basis für eine Beschäftigungssicherung ansieht. Ende Februar waren bereits 6.500 Coca-Cola-Beschäftigte einem Streikaufruf der Gewerkschaft gefolgt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)