Düsseldorf (dapd). Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekommt von Grünen und Linkspartei Rückendeckung für seine Äußerung, der Umgang mit Krisenbanken in Zypern könne Vorbild für andere Euro-Staaten sein. Dijsselbloem solle auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einwirken, damit dieser nicht länger europäische Regelungen zur Abwicklung solcher Banken blockiere, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Dienstag „Handelsblatt Online“. Schick begrüßte den Vorstoß Dijsselbloems, betonte zugleich aber, dass nunmehr verhindert werden müsse, „die erforderliche stärkere Investoren- und Gläubigerbeteiligung fallweise und mit dem chaotischem Krisenmanagement der Euro-Gruppe herbeizuführen“. Erforderlich sei deshalb die Verlagerung entsprechender Kompetenzen auf die europäische Ebene. Ziel müsse ein zentrales europäisches Krisenmanagement sein, das auf einen durch die Banken finanzierten Fonds zurückgreifen könne. Die Linksparteivize Sahra Wagenknecht sagte dem Onlineportal, Dijsselbloem gebühre das Verdienst, die Wahrheit ausgesprochen zu haben. Der Zypern-Deal sei der Anfang vom Ende für das „Rettungsregime“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. „Überall, wo künftig die Troika-Heuschrecken auftauchen, werden die Menschen die Banken stürmen“, sagte Wagenknecht. Merkels Sparergarantie von 2008 sei faktisch Makulatur. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Flugsicherung kämpft mit abnehmender Flugzahl und Lärmschutz-Streit
Langen/Hessen (dapd). Weniger Flüge und stetige Debatten über den Lärmschutz an den Flughäfen: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) ist mit einem deutlichen Rückgang bei den Flugbewegungen und anhaltender öffentlicher Kritik in das neue Jahr gestartet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der Flüge im deutschen Luftraum von Januar bis Anfang März 2013 um 4,7 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Klaus-Dieter Scheurle, am Dienstag in Langen. Grund dafür sei unter anderem der strenge Winter, der einige Maschinen am Boden gehalten habe, fügte er hinzu. Zudem sei die wirtschaftliche Lage einiger Fluggesellschaften schwierig: Diese strichen Flüge oder setzten größere und besser ausgelastete Maschinen ein. Doch schon im vergangenen Jahr hätten die Lotsen weniger Flugzeuge steuern müssen, sagte Scheurle, der erst seit Beginn des laufenden Jahres Chef der DSF ist. Im Vergleich zu 2011 sei die Zahl der Flüge im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken. Im Gegenzug konnte die Deutsche Flugsicherung Scheurle zufolge bei der Pünktlichkeit Boden gut machen: 95,9 Prozent aller Flüge unter der Aufsicht der DSF verliefen 2012 wie geplant. Ein Jahr zuvor waren es nur 92,8 Prozent. Bürgerinitiativen sollen in Planung einbezogen werden Ein großes Thema sind für die DFS seit einigen Jahren – speziell nach dem Bau der neuen Landebahn in Frankfurt – die öffentlichen Debatten über einen verbesserten Lärmschutz an den deutschen Flughäfen. Scheurle selbst war vor der Übernahme der Hauptgeschäftsführung bei der DFS Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und kennt die Verhandlungen mit den Bürgerinitiativen. Unter seiner Leitung werde sich die Geschäftsführung, „vielleicht stärker als das bisher der Fall war“ zu Gesprächen mit den Anwohnern bereit erklären, sagte er. Wichtig bei dem Einbeziehen der Bürgerinitiativen in die Planung der Flugrouten sei ihm eine „konstruktive Debatte“, fügte Scheurle hinzu. Beide Seiten müssten ihre Standpunkte erläutern können, damit am Ende ein für alle gutes Ergebnis erzielt werden könne. „Sicherheit steht natürlich über allem“, betonte der DFS-Chef. Doch um den Lärmschutzbedürfnissen der Anwohner Rechnung zu tragen, stelle die Flugsicherung mitunter auch wirtschaftliche Aspekte hintan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Politiker Mützenich geißelt Einschüchterungsversuche in Russland
Berlin (dapd). Die Durchsuchungen russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen und deutschen Stiftungen stößt auch in der SPD auf scharfe Kritik. „Politisch halte ich dieses systematische Vorgehen der Behörden nicht für begründbar“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Hier werde die Zivilgesellschaft in Russland massiv „eingeschüchtert“. Im Gespräch mit „Spiegel Online“ fügte Mützenich mit Blick Russlands Präsident Wladimir Putin hinzu: „Ich glaube nicht, dass die Strategie Putins aufgehen wird, falls er damit seine russischen Kritiker zähmen will.“ dapd (Politik/Politik)
Sparkassen bekräftigen Sicherheit der deutschen Einlagen
Berlin (dapd). Angesichts des offenbar sinkenden Vertrauens der Deutschen in die Sicherheit ihrer Ersparnisse versucht der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, die Bundesbürger erneut zu beruhigen. Ein staatlicher Zugriff auf die Einlagen der Sparer wie in Zypern sei in Deutschland „völlig ausgeschlossen“, sagte Fahrenschon am Dienstag in Berlin. Bei den Sparkassen seien die Einlagen sicher. „Wer uns sein Geld anvertraut, erhält es auch zurück“, erklärte Fahrenschon. Er bekräftigte damit eine frühere Aussage, weil laut einer neuen Umfrage die Mehrheit der Deutschen Zweifel an der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegebenen Garantie für die deutschen Spareinlagen hat. Der repräsentativen Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge vertrauen 54 Prozent der Deutschen Merkels Zusage nicht. 41 Prozent schenken ihrer Garantie dagegen Glauben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Platz für die Türkei im Gerichtssaal
München (dapd). In der Münchner Redaktion der größten türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ herrscht Fassungslosigkeit. Es sei völlig unverständlich, dass türkische Medien vom NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht (OLG) ausgeschlossen seien, sagte der Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der „Hürriyet“, Celal Özcan, der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Prozess habe schließlich für die Türkei und die Türken in Deutschland eine enorme Bedeutung. Die „Hürriyet“ ist eines von zahlreichen großen internationalen Medien, das im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) keinen der 50 reservierten Presseplätze im Schwurgerichtssaal 101 bekommen hat. Diese gingen fast ausschließlich an deutsche Medienvertreter. Und das, obwohl sich Özcan nach eigenen Angaben gleich am ersten Tag angemeldet hat. „Das ist ein Skandal und eine Schande“, findet der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Er werde nicht locker lassen, bis das Gericht und die Politik eine Lösung gefunden hätten, kündigte er in der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) an. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Fünf Mal ARD, aber keine BBC Vergeben wurden die Plätze nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Das führte dazu, dass die ARD mit dem BR, dem NDR, dem SWR, dem MDR und dem WDR gleich fünf Mal vertreten ist. Für die britische BBC gibt es dagegen keinen Platz. Auch die „Bild“-Zeitung hat nicht nur einen reservierten Stuhl für ihren eigenen Reporter. Sie ist auch noch durch freie Journalisten, die für das Blatt arbeiten, im Gerichtssaal vertreten. Die „New York Times“ muss hingegen um den Zutritt bangen. Und das SPD-Parteiblatt „Vorwärts“ darf ebenso aus dem NSU-Prozess berichten wie eine Agentur namens „Mandoga Media“ aus Weil am Rhein. Zwei der größten Nachrichtenagenturen der Welt – die französische AFP und die amerikanische AP – müssen aber draußen bleiben. Dass einige Medien mehrmals vertreten sind, sorgt bei „Hürriyet“-Mitarbeiter Özcan für besonderen Unmut. Er schloss nicht aus, dass die Zeitung notfalls auch rechtlich gegen die Vergabepraxis vorgehen werde, wenn sich keine andere Lösung findet. Das OLG schrieb in einer Stellungnahme, die Akkreditierungsbedingungen „waren von Anfang an klar und waren allen Medien bekannt“. Diejenigen, die keinen reservierten Platz hätten, würden keineswegs vom Verfahren ausgeschlossen. Sie könnten „am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen“. Dass es eng werden würde im Gerichtssaal, stand schon lange fest. Der größte Sitzungssaal der Münchner Justiz fasst nach einem etwa 700.000 Euro teuren Umbau rund 230 Plätze. Angemeldet hatten sich aber mehr als 280 Journalisten. Zudem benötigen die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte jede Menge Platz. Einen Umzug in einen externen Saal lehnte Gerichtspräsident Karl Huber aus Sicherheitsgründen ab. „Peinlichkeit“ und „Armutszeugnis“ Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sagte, das Bild der bayerischen Justiz sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Michael Konken, sagte dem „Münchener Merkur“ (Dienstagausgabe), die Türkei und Griechenland seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen. „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus sprach von einem „skandalösen Verhalten“ des Gerichts. „Offenbar werden die politischen, gesellschaftlichen und auch internationalen Dimensionen des Prozesses vollkommen ignoriert“, sagte Sprecher Bernd Kaminski. Die SPD forderte das OLG zum Umdenken auf. „Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen“, kritisierte Parteichef Sigmar Gabriel. Das Gericht dürfe sich daher nicht auf formelle Begründungen stützen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte, nur wenn ausländische Medien aus erster Hand berichten könnten, werde deutlich, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von einem „Armutszeugnis“ für die Justiz. „Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet“, sagte Pau, die Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses ist. Wenn der Botschafter Deutschlands dann nicht zur Verhandlung dürfe, würden sich deutsche Medien empören und die Regierung die Türkei für nicht EU-reif erklären. dapd (Politik/Politik)
Politologe: Kretschmann erfährt Zustimmung bis ins bürgerliche Lager
Freiburg (dapd). Zwei Jahre nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg sitzt Deutschlands erster Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Experteneinschätzung fest im Sattel. Nach dem Regierungswechsel genieße Kretschmann weithin hohen Respekt und erfreue sich großer Beliebtheit sowie Akzeptanz, sagte der Politologe Ulrich Eith am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Nach Ansicht des Geschäftsführers der Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg hat sich Kretschmann schnell in seine Rolle hineingefunden und bekomme Zustimmung bis hinein ins bürgerliche Lager. Für die neue grün-rote Landesregierung sei er wichtig, weil er Resonanz finde in den Medien sowie bei den Wählern. Kretschmann wirke glaubhaft und authentisch, führte der Professor für Politikwissenschaft an. Er verbinde Eigenschaften, welche die Grünen schätzten, mit regionaler Verbundenheit – etwa durch seinen Dialekt, sein Engagement in Traditionsvereinen und in der katholischen Kirche. Die Grünen auf Bundesebene erhielten einen „gewissen Schub“, wenn die Partei einen Ministerpräsidenten stelle, direkte Auswirkungen sehe er aber noch nicht, sagte Eith. Die Bundespolitik werde derzeit noch bestimmt von einem „alten Lagerdenken“. Diese Aufteilung des politischen Wettbewerbs halte er aber für überholt. „Das Denken in alten Strukturen trifft die Realität nicht mehr.“ dapd (Politik/Politik)
Stickelberger fordert staatlichen Eingriff ins Internet
Stuttgart (dapd). Zum Schutz von Kindern im Internet hat der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird“, sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF. Die Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten. Dieser Zugriff soll nach dem Willen Stickelbergers vor allem bei schweren Verbrechen und Vergehen zum Zuge kommen. Als Beispiel nannte er pädophile Erwachsene, die sich im Internet mit Kindern verabreden. Die Bundesregierung forderte er auf, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Derzeit erweise sich die strafrechtliche Verfolgung als schwierig: „Wir sind auf Anzeigen angewiesen. Und da spielen auch die Eltern eine wesentliche Rolle, wenn sie Kenntnis von solchen Aktionen erhalten.“ Schulen gefordert Kritik für seine Vorschläge erntete der Minister von der Piratenpartei in Baden-Württemberg. „Weder eine automatisierte Kinder-Firewall noch speziell überwachte Foren bieten adäquaten Schutz für den Nachwuchs. Auch staatliche Eingriffe, etwa über die Vorratsdatenspeicherung, werden keine Wirkung zeigen“, gab der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger zu bedenken. Stattdessen seien Eltern und Schulen gefordert, den Nachwuchs bei seinen ersten Schritten im Internet zu begleiten und zu fördern. Die Vorratsdatenspeicherung beruht auf einer EU-Richtlinie von 2006, die die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorsieht. Die EU-Kommission liegt seit langem mit Deutschland im Clinch, das die Vorgaben als einziges EU-Land noch nicht umgesetzt hat. Im Mai 2012 hatte die Kommission deshalb Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 für verfassungswidrig. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Flugsicherung verzeichnet deutlichen Rückgang an Flugzahlen
Langen/Hessen (dapd). Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat in den vergangenen Monaten einen deutlichen Rückgang der Flugzahlen registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der Flugbewegungen im deutschen Luftraum von Januar bis Anfang März 2013 um 4,7 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Klaus-Dieter Scheurle, am Dienstag in Langen. Grund dafür sei unter anderem der strenge Winter, der einige Maschinen am Boden gehalten habe. Zudem sei die wirtschaftliche Lage einiger Fluggesellschaften schwierig, fügte Scheurle hinzu. Diese strichen Flüge oder setzten größere und besser ausgelastete Maschinen ein. Doch schon im vergangenen Jahr hätten die Lotsen weniger Flugzeuge steuern müssen, sagte Scheurle, der erst seit Beginn des laufenden Jahres Chef der DSF ist. Im Vergleich zu 2011 sei die Zahl der Flüge im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken. Im Gegenzug konnte die Deutsche Flugsicherung Scheurle zufolge bei der Pünktlichkeit Boden gut machen: 95,9 Prozent aller Flüge unter der Aufsicht der DSF verliefen 2012 wie geplant. Ein Jahr zuvor waren es nur 92,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Impulse für Industriepark
Lingen. Die Industriepark Lingen ist eine Erfolgsgeschichte: Zahlreiche renommierte Unternehmen sind hier erfolgreich, und das Konzept der „industriellen Inseln im Park“ sucht europaweit seinesgleichen. Kein Wunder, dass Lingen bei Ansiedlungsentscheidungen internationaler Investoren immer wieder in der Endrunde steht.
Spargelernte könnte sich durch anhaltende Kälte verzögern
Berlin (dapd). Die anhaltende Kälte könnte für Verzögerungen bei der Spargelernte sorgen. Das Edelgemüse wachse bei den niedrigen Temperaturen noch nicht wie sonst zu dieser Zeit üblich, teilte der Deutsche Bauernverband am Dienstag mit. Dennoch werde es zu Ostern bereits ersten Spargel aus Deutschland geben. Dieser stamme allerdings aus „beheiztem“ Anbau. Bei Kopfsalaten und bunten Salaten verzögere sich die Ernte nur um wenige Tage. Auswirkungen hat das winterliche Wetter auch auf die Frühjahrsarbeiten der Landwirte. So können die Bauern ihre Kartoffeln erst später anpflanzen und noch nicht mit dem Düngen beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)