Mainz (dapd). Der Präsident des Evangelischen Kirchentags, Gerhard Robbers, hat das System der Kirchensteuer gegen Kritik von politischer Seite in Schutz genommen. Sie sei insgesamt ein gutes System, sagte der Trierer Verfassungsrechtler am Samstag im Südwestrundfunk. Robbers räumte nach der Kritik vor allem der sächsischen FDP und aus der Linkspartei ein, die Kirchensteuer müsse sich immer wieder rechtfertigen. Sie zeige nicht, dass die Kirche reich sei, sondern dass sie beständige Einkommen habe „und damit viel Gutes tun kann“, fügte er in dem Rundfunkinterview hinzu. Die Kirche sei offen für Diskussionen über die finanziellen Leistungen des Staates, sagte Robbers und räumte ein, die Verfassung schreibe vor, dass diese Dotationen abgelöst werden. Allerdings sei dem Staat eine andere Lösung, etwas die eines Vermögensfonds, bisher immer zu teuer gewesen, „weil man dann einen ordentlichen Batzen braucht“. Der Jurist, der den Evangelischen Kirchentag vom 1. bis 5. Mai in Hamburg leiten wird, wandte sich zugleich gegen Bestrebungen, die Religion in den Hintergrund zu drängen. Er sei davon überzeugt, dass Religion für die Menschen „wieder richtig wichtig“ werde. Allerdings fördere dies bei Andersdenkenden auch das Bedürfnis, dem zum Teil sogar aggressiv entgegenzutreten. Deshalb sollten Religiöse und Nichtreligiöse stärker ins Gespräch kommen. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Kandt: Polizei ist für den 1. Mai gerüstet
Berlin (dapd). Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt sieht seine Behörde für die Veranstaltungen rund um den 1. Mai gerüstet. „Wir haben in Berlin ein gutes, seit Jahren immer weiter verbessertes Konzept für diesen Tag“, sagte Kandt in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Zwar seien derzeit noch nicht alle erwarteten Veranstaltungen und Aufzüge angemeldet, sagte er. „Der Einsatz wird aber natürlich schon von meinem Stab vorbereitet.“ Die für die einzelnen Bereiche zuständigen Beamten kämen bereits jetzt regelmäßig zusammen. Der Einsatz am 1. Mai gilt als erste große Bewährungsprobe für den Polizeipräsidenten, der vor gut 100 Tagen sein Amt an der Spitze der größten Polizeibehörde Deutschlands angetreten hatte. Völlig neu ist die Aufgabe für ihn aber nicht, denn als Mitglied von Spezialkräften der Polizei hatte er mehrere Jahre selbst an Einsätzen gegen Ausschreitungen am 1. Mai teilgenommen, zeitweise auch in leitender Funktion. Die Demonstrationen im vergangenen Jahr verliefen nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Insgesamt waren in der Walpurgisnacht und am 1. Mai 7.000 Beamte im Einsatz. 124 Polizisten wurden verletzt. Es gab 123 Festnahmen. Bereits seit 1987 war es regelmäßig zu Ausschreitungen gekommen. dapd (Politik/Politik)
Verheugen bemängelt europäisches Krisenmanagement
Berlin (dapd). Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hält das Krisenmanagement der Europäischen Union für verfehlt. Die von den Krisenländern geforderten Strukturreformen seien „fantasielos und kalt“, sagte Verheugen am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Sie seien lediglich „ein Codewort für soziale Einschnitte“, das die Länder an den Rand der Unregierbarkeit bringe und ganze Völker verelenden lasse. Gleichzeitig warnte Verheugen davor, die Idee eines gemeinsamen Europas aufzugeben. „Wir müssen begreifen, dass wir in die Stabilität investieren müssen“, sagte er. Die sei „nicht zum Nulltarif zu haben“. Europa müsse seine Vielfalt als Potenzial sehen, um in einem zunehmend schärfer werdenden globalen politischen und ökonomischen Wettbewerb bestehen zu können. „Wenn irgendjemand glaubt, dass wir mit den Giganten der Zukunft gleichberechtigt an einem Tisch sitzen werden, wenn wir da als 27 verschiedene Staaten auftreten, der ist ein Narr, ein Träumer.“ dapd (Politik/Politik)
Breiter Widerstand gegen NPD-Aufmarsch
Frankfurt/Main (dapd). Frankfurt am Main macht mobil gegen Rechtsextremisten: Ein für den 1. Mai geplanter Aufmarsch der NPD in der Stadt de Europäischen Zentralbank ruft breiten Widerstand hervor. Das Römerbergbündnis aus den beiden christlichen Kirchen, Jüdischer Gemeinde, Jugendring und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) hat mehrere Demonstrationszüge und Veranstaltungen angemeldet. Zudem sollen an zentralen Orten in der Stadt ökumenische Gottesdienste abgehalten werden. „Wir wollen nicht, dass in Frankfurt Nazis Platz haben“, sagt die evangelische Pröpstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle. „Deshalb ist es wichtig, dass diese Plätze besetzt werden.“ Ein Bündnis aus rund 100 linken Verbänden und Initiativen – der „Antifaschistische Ratschlag“ – ruft zudem zu friedlichen Massenblockaden auf, um den rechten Aufmarsch zu verhindern. „Wir haben vor, möglichst viele Wege, Plätze und Straßen zu nutzen, um den Naziaufmarsch faktisch unmöglich zu machen“, sagt Pfarrer Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt. „Wenn uns die Polizei auffordert, den Weg freizumachen, werden wir nicht weggehen.“ Vorbild ist Dresden: Dort hatten 2010 und 2011 so viele Menschen die Straßen blockiert, dass die Rechten nicht marschieren konnten. Massenblockaden neue Qualität Ein breiter Aufruf zu Massenblockaden sei in anderen Städten längst Standard, „doch für Frankfurt ist es eine neue Qualität!“, sagt Stoodt. Das habe auch damit zu tun, dass sich die Wahrnehmung des staatlichen Sicherheitsapparats durch dessen Rolle in Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU verändert habe. „Die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam ist größer geworden“, berichtet der Pfarrer. Er hofft darauf, dass am 1. Mai in Frankfurt 3.000 bis 5.000 Menschen bereit sind, den NPD-Aufmarsch zu blockieren. „Dann wird uns das gelingen“, sagt Stoodt voraus. Die NPD hat eine Kundgebung unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ mit 500 Teilnehmern vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Innenstadt angemeldet, als Redner wird unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs erwartet. Es ist fraglich, ob die Rechtsextremen tatsächlich wie geplant am Willy-Brandt-Platz aufmarschieren können. „Der Ort ist neuralgisch“, sagt ein Stadtsprecher. Erste Gespräche der NPD mit dem Ordnungsamt blieben ohne Erfolg. Das alljährliche Radrennen am 1. Mai in Frankfurt und eine Demoroute des DGB führen in der Nähe der EZB vorbei und kommen den Rechtsextremisten in die Quere. Aufmarsch soll verboten werden Die Gewerkschaft hat eigenen Angaben zufolge zusätzlich zu ihrer Mai-Kundgebung sieben weitere Demonstrationszüge angemeldet. „Unser Ziel ist es, dass überall Proteste stattfinden“, sagt der Sprecher des Römerbergbündnisses und Vorsitzende der DGB-Region Frankfurt Rhein-Main, Harald Fiedler. Doch im Mittelpunkt steht für die Gewerkschaft ihre traditionelle Veranstaltung am Tag der Arbeit. „Wir lassen uns von der NPD unsere 1. Mai-Kundgebung nicht kaputtmachen“, betont Fiedler. Er hoffe, dass die Forderungen der Gewerkschaft im Fokus stünden – „und nicht 500 irrgeleitete, verrückte Nazis“. Die Stadt prüft die Möglichkeiten eines Verbots. Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, sagt: „Ich hoffe, dass die Stadt den Naziaufmarsch verbietet – und nicht nur Blockupy.“ Dass es ein Demonstrationsverbot geben könne, habe die Stadt ja bereits bewiesen: Im Mai 2012 waren die Aktionstage des linken Bündnisses in Frankfurt untersagt worden. Doch auf ein Verbot des NPD-Aufmarschs will sich die Linke nicht verlassen und unterstützt den Aufruf zu Blockaden. „Es muss massenhaft Proteste geben“, betont van Ooyen. dapd (Politik/Politik)
Seiters ruft zu verstärkter Hilfe für Flüchtlinge in Syrien auf
Osnabrück (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, fordert mehr internationale Hilfen für die Flüchtlinge in Syrien. „Die Lage ist wirklich dramatisch“, sagte der DRK-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). 2,5 Millionen Menschen seien in Syrien selbst auf der Flucht. Das erfordere „ein starkes Zeichen internationaler Solidarität“. Deutschland habe sich bisher mit 110 Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen beteiligt und sei damit nach den USA der zweitgrößte Geldgeber. Angesichts der Not in Syrien sei die Staatengemeinschaft gefordert, die Zuwendungen weiter zu erhöhen. Das Deutsche Rote Kreuz werde in dem Bürgerkriegsland seine Hilfe mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes in einem Umfang von 3,6 Millionen Euro weiter verstärken. Rund 30.000 Menschen würden in den nächsten Wochen mit Lebensmittelrationen für etwa fünf Monate versorgt. Außerdem erhielten bis zu 18.000 Familien Wasserbehälter und Chlortabletten. Seiters begrüßte zugleich die Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), 5.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zusätzlich nach Deutschland zu holen. Er sei überzeugt, dass auf einer EU-Sonderkonferenz andere Länder diesem Beispiel folgen. „Die verheerende Lage in Syrien duldet keinen Aufschub“, mahnte der frühere Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Waldbesitzer erwägen Klage gegen Energiewende
München (dapd). Die deutschen Waldbesitzer drohen mit Klage gegen die Energiewende. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Philipp Franz zu Guttenberg, kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) die Entschädigungsregelungen beim Bau neuer Stromtrassen. „Wir werden enteignet, mit 10 bis 20 Prozent des Wertes einmalig abgespeist und verlieren aber unsere Produktions- und Lebensgrundlage für immer“, beklagte Guttenberg. Das sei nicht gerecht, denn andererseits verdienten sich die privaten Netzbetreiber mit einer staatlich garantierten Rendite von neun Prozent eine goldene Nase. Die Waldbesitzer forderten deshalb eine „faire, sachgerechte Entschädigungen, die sich am Marktwert der Grundinanspruchnahme und an den Renditen der privaten Netzbetreiber“ orientierten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen werde man den Rechtsweg beschreiten, kündigte Guttenberg an. Der AGDW vertritt rund zwei Millionen private Waldbesitzer in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Schwarz-Grün
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem Bündnis der Grünen mit der CDU. Eine Koalition der beiden Parteien nach der Bundestagswahl könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen.“ Die Grünen seien „die neue liberale Partei Deutschlands, im besten Sinne des Wortes“, sagte Gabriel. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind.“ Er sehe aber auch vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU, sagte Gabriel. Als Beispiel nannte der Parteivorsitzende die Rente mit 67, die in der Wählerklientel der Grünen anders als bei SPD-Wählern „kein Schreckgespenst“ sei. SPD und Grüne hätten „eine reale Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugen, dass es um einen echten Richtungswechsel geht – und nicht nur um eine andere Parteifarbe“, fügte Gabriel hinzu. Einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP erteilte er eine klare Absage. Die FDP sei „gegen alles, was Peer Steinbrück und die SPD wollen: vom Trennbankensystem bis zum Mindestlohn“. dapd (Politik/Politik)
Gysi wirft Bundesregierung Verunsicherung der Sparer vor
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet damit, dass die Bundesregierung im Falle einer schweren Krise wie in Zypern auch in Deutschland von den Sparern Geld konfiszieren würde. Mit dem Plan, in Zypern von allen Sparguthaben Beträge einzubehalten, hätten die Euro-Finanzmniister „einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Denn sie hätten damit signalisiert, dass sie bei einer entsprechend schweren Krise auch in Deutschland zu solchen Dinge bereit seien. Die Bundesregierung habe durch den von ihr mitgetragenen Beschluss der Euro-Finanzminister massiv zur tiefen Verunsicherung in ganz Europa beigetragen“, sagte Gysi. Man könne doch nicht den Rentnern und Arbeitslosen noch einmal etwas wegnehmen. „Das ist völlig absurd. Ein einsamer Satz, die Sparguthaben seien sicher, reicht jetzt nicht mehr.“ Gysi kündigte an, dass die Linke dem Rettungspaket für Zypern im Bundestag nicht zustimme werde. Es gebe zwar ein paar vernünftige Ansätze, aber noch mehr unvernünftige. Er forderte eine Änderung der gesamten Rettungspolitik. „Bei beiden großen Banken Zyperns hätte man sagen müssen, die gesunden Teile der Bank nehmen wir raus und die kranken lösen wir über eine Bad Bank mit Insolvenz auf. „Dann ist das mit Verlusten für die Aktionäre, Anteilseigner, also die Eigentümer verbunden. Aber die Guthaben der Bürger und Unternehmen könnte man retten.“ „Wir brauchen noch zwei weitere Dinge. Zum einen einen Marshall-Plan: Kredite müssen investiert werden, um beispielsweise den Tourismus aufzubauen, damit die Menschen davon leben können“, sagte Gysi. Und dann brauche man Steuergerechtigkeit, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer. dapd (Politik/Politik)
Opferanwalt kritisiert Zulassungsverfahren für NSU-Prozess
Halle/München (dapd-bay). Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess kritisiert. „Es war ein Fehler, das Verfahren nach München zu geben“, sagte der Anwalt, der in dem Verfahren zwei Opferfamilien vertritt, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). Das Gericht handele nach der Devise: „Wenn es einen Bock zu schießen gibt, dann schießen wir ihn auch.“ Daimagüler fügte hinzu: „Das Gericht hat uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns die nächsten drei Jahre erwartet.“ Hier werde „eine Riesenchance vertan“, das Funktionieren des Rechtsstaates zu demonstrieren. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU haben nur 50 Medien einen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher insgesamt neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Zypern-Rettungspaket bleibt Einzelfall
Berlin (dapd). Das Rettungspaket für Zypern mit Beteiligung der Sparer ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Vorbild für andere Euro-Staaten. „Zypern ist und bleibt ein Einzelfall“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Der Minister ging damit auf Distanz zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. Schäuble versicherte: „Die Spareinlagen in Europa sind sicher.“ Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass Zypern die in Anspruch genommenen Hilfen komplett zurückzahlen werde. „Zyperns Wirtschaft wird jetzt eine Zeit lang einen schmerzhaften Anpassungsprozess durchlaufen. Aber dann wird es auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen“, sagte der CDU-Politiker. Der Euro ist nach Einschätzung von Schäuble heute in einer besseren Verfassung als vor drei Jahren. Das habe man an der Zypern-Krise sehen können. Die Turbulenzen hätten nicht auf andere Länder Südeuropas ausgestrahlt. Das sei Anfang 2012 noch anders gewesen, als wegen der anstehenden Neuwahl in Griechenland die Zinsen in ganz Südeuropa in die Höhe geschnellt waren. „Auch die Finanzmärkte haben verstanden: Wir sind besser vorbereitet.“ Schäuble wandte sich gegen Überlegungen, Länder aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen: „Wichtiger ist, dass wir stark genug sind, alle im Boot zu halten.“ Der Euro bringe Europa enger zusammen und bewähre sich auch in der Krise. dapd (Politik/Politik)