Berlin (dapd). Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hat die Bundesregierung wegen des Zypern-Krisenmanagements scharf angegriffen. Auf „Handelsblatt online“ sprach er am Samstag von Unfähigkeit, tief gesunkenem Vertrauen und geschwundenen Einfluss. Schneider bezog sich auf das Rettungspaket, das Euro-Gruppe und die zyprische Regierung erst im zweiten Anlauf vereinbarten. Das jüngste Beispiel des Krisenmanagements der Bundesregierung um den Hilfsantrag aus Nikosia sei zugleich „das schlimmste Beispiel für die Unfähigkeit der Bundesregierung zu sinnvollen Lösungen bei den Problemen der Finanzkrise zu kommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Bei der ersten Einigung auf ein Rettungspaket habe sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „entweder aufs Glatteis führen lassen oder den Ernst der Lage nicht überblickt, als er das Vertrauen aller Sparer in der EU zerstört hat“. Im ersten Plan war noch die Einbeziehung von Sparvermögen unter 100.00 Euro in eine Zwangsabgabe vorgesehen. In Deutschland sei damit unter der Regierung von Angela Merkel (CDU) „das Vertrauen in die Einlagensicherung auf ein neues Rekordtief gesunken“, sagte Schneider weiter. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik „Deutschland in Europa isoliert und damit unseren Einfluss minimiert“ zu haben. „Unser Land ist vielleicht noch in der Lage bestimmte Entscheidungen zu verhindern, aber nicht mehr die notwendigen Entscheidungen zu befördern und durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Edathy erwartet noch weitere Erkenntnisse über NSU-Umfeld
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), bezweifelt, dass alle Personen aus dem Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bereits gekannt sind. „Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Liste mit Namen von Helfern, Helfershelfern und Kontaktpersonen im Zusammenhang mit dem NSU, die wir vom Bundeskriminalamt bekommen haben, nicht schon überholt ist und es noch mehr Namen gibt“, sagte Edathy der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Bis nach der Osterpause“ wolle er den aktuellen Stand wissen. Der SPD-Politiker ist sich zudem „ziemlich sicher“, dass die Abgeordneten noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen. Vergangene Woche hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Die Bundesanwaltschaft erklärte daraufhin, nach wie vor gebe es im NSU-Komplex 14 Beschuldigte. Im Zuge der umfassenden Ermittlungen seien „weit über 100 mögliche Kontaktpersonen des NSU überprüft“ worden. dapd (Politik/Politik)
Gabriel geht Ostersonntag in die Kirche
Berlin (dapd). Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist der Gang in die Kirche zu Ostern selbstverständlich. „Ja, sicher“, antwortete Gabriel in der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob er als bekennender Lutheraner am Ostersonntag in die Kirche gehe. Seine bald einjährige Tochter Marie, die getauft ist, will Gabriel lieber nicht mitnehmen. „Wenn meine kleine Tochter der Meinung ist, dass alle mal auf sie hören sollen, würde es wohl zu laut für den Gottesdienst“, sagte Gabriel, der die Feiertage am Bodensee verbringt. In wichtigen politischen Fragen verlässt sich Gabriel aber nicht auf Gottes Rat. Auf die Frage, ob er Gott um Rat gefragt habe, als er Peer Steinbrück bei der SPD-Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen habe, antwortete der Parteichef lachend: „Da reichte der Rat meiner Frau.“ dapd (Politik/Politik)
Woelki: Kirchenvermögen darf nicht Selbstzweck sein
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki hat die katholische Kirche in Deutschland zur kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Reichtum aufgerufen. „Wo wir als Kirche – wie in Deutschland – Vermögen, Gebäude und Grundstücke besitzen, dürfen sie nur dazu dienen, unseren Auftrag wahrzunehmen, und dazu gehört die Sorge um sozial benachteiligte Menschen“, sagte der Kardinal dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Er bezog sich auf die Forderung von Papst Franziskus nach einer „armen Kirche für die Armen“. Damit störe und verunsichere der Papst in einem guten Sinne, sagte Woelki. Diese Zeichen müssten jetzt in „unsere kulturell und politisch gewachsene Situation in Deutschland“ übersetzt werden. Es gehe nicht darum, Kirchen aufgeben oder Kunstschätze aus den Vatikanischen Museen verkaufen. Aber Besitz dürfe nie zum Selbstzweck werden, mahnte Woelki. „Wir müssen sehr genau unterscheiden, wo Besitzen- und Habenwollen zur Habsucht wird und damit zum Götzendienst, und wo Besitz und Haben in sozialer Verantwortung verwendet wird.“ dapd (Politik/Politik)
ICE-Züge sollen mit drahtlosem Internet ausgestattet werden
Berlin (dapd). Die Bahn will ihren Fahrgästen künftig mehr Informationen und Unterhaltung in den Zügen anbieten. „Wir wollen das Angebot in Sachen Internet und Unterhaltung im Zug ausbauen“, sagte der Marketing-Vorstand der Sparte Fernverkehr, Manuel Rehkopf, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Bis Ende 2014 sollen fast alle ICE-Züge mit drahtlosem Internet ausgerüstet sein. Daneben prüft die Bahn nach Informationen der Zeitung die Entwicklung eines Unterhaltungs-Portals in den Zügen. Es solle nicht fest eingebaut sein wie im Flugzeug, sondern auf den Notebooks oder Tablet-Computern der Fahrgäste laufen. Auf einer personalisierten Seite könne sich jeder Fahrgast über Zugverbindungen, Verspätungen und Umsteigemöglichkeiten informieren. Wer aussteigen muss, bekomme rechtzeitig einen Hinweis. Auf der drahtlosen Plattform sollen dem Bericht zufolge auch Videospiele und Filme angeboten werden. Der Probebetrieb für das Portal könne Ende 2014 beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel vergrätzt Özdemir mit Hinweis auf Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Mit dem Hinweis auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wunschpartner der Sozialdemokraten offensichtlich gekränkt. „Sigmar Gabriel schlägt Schaum“, beschied ihm Grünen-Chef Cem Özdemir. Er wisse genau, dass die Grünen Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollten.“ Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, eine Koalition von Union und Grünen könne man nicht ausschließen. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen. „Er sehe vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU. Als Beispiel nannte er die Rente mit 67. Die Grünen seien „im besten Sinne des Wortes“ die neue liberale Partei Deutschlands. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind,“ erklärte Gabriel. SPD und Grüne hätten „eine reale Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugen, dass es um einen echten Richtungswechsel geht – und nicht nur um eine andere Parteifarbe“, fügte Gabriel hinzu. Einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP erteilte er eine klare Absage. Özdemir sagte der „Welt“, eine rot-grüne Mehrheit sei möglich. Es werde aber nicht reichen, allein auf rot-grüne Wechselwähler zu setzen. Dann werde sich die SPD wieder ganz schnell mit einer großen Koalition anfreunden. Deshalb müssten Nichtwähler und Bürger angesprochen werden, die mit der jetzigen Regierung unzufrieden seien. dapd (Politik/Politik)
Ostermarsch-Aktionen in Mainz, Ramstein und Saarbrücken
Frankfurt/Main (dapd). Mit Aktionen in Mainz, Ramstein und Saarbrücken haben mehrere Hundert Menschen am Samstag im Südwesten an Ostermärschen für Frieden und Abrüstung teilgenommen. Nach Angaben des Ostermarschbüros in Frankfurt beteiligten sich in Mainz etwa 300 Männer und Frauen an der Demonstration „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Traditionell war die Aktion gemeinsam mit Vertretern der Friedensbewegung aus dem benachbarten Wiesbaden in Hessen veranstaltet worden. Im Mittelpunkt standen die Forderungen nach Stopp der Rüstungsexporte und deutscher Beteiligung an Kriegen im Ausland im Mittelpunkt. In Ramstein begannen die Proteste am Gedenkstein für die Opfer des dortigen Flugtags von 1988. Die Demonstration mit den Angaben zufolge etwa 100 Teilnehmern ging auch an der US-Air-Base vorbei und endete in Landstuhl. In Saarbrücken sei es bei etwa 150 Demonstranten auch um die Situation in den arabischen Ländern gegangen. Willi von Ooyen vom Ostermarschbüro in Frankfurt räumte ein, dass es keinen „neuen Aufbruch“ gebe. Die Beteiligung an den Ostermärschen sei aber durch die vielen Aktionen in der Fläche stabil geblieben. Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag arbeitet seit vielen Jahren im Frankfurter Ostermarschbüro, das die Aktionen zentral für ganz Deutschland koordiniert. dapd (Politik/Politik)
BASF-Mitarbeiter sollen intern auf Titel verzichten
Frankfurt/Main (dapd). Der Umgangston im Chemiekonzern BASF soll lockerer werden. Der Vorstandsvorsitzende Kurt Bock riet seinen Mitarbeitern, intern auf Doktortitel und Rangbezeichnungen wie „Vice President“ zu verzichten, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Der promovierte Betriebswirt Bock sagte demnach in seiner Videobotschaft, dies sei zeitgemäßer und entspreche dem Stil und den Gepflogenheiten in einem internationalen Unternehmen. Bock habe zudem von seiner Zeit in Amerika berichtet, wo er stets als „Kurt“ begrüßt worden sei. Nach Unternehmensangaben gilt die Empfehlung des Chefs für den Umgang innerhalb des Konzerns. Auf den Visitenkarten dürften die vielen promovierten BASF-Chemiker den Doktor-Titel behalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeil und von Beust werben bei Union für Homo-Ehe
Berlin (dapd). Der bayerische FDP-Politiker Martin Zeil (FDP) und der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) haben die Union erneut zum Einlenken im Streit über die sogenannte Homo-Ehe aufgefordert. Beide verlangten von CDU und CSU, ihre ablehnende Haltung noch vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht zu ändern. Die SPD forderte die Befürworter einer Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe auf, einem entsprechenden Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zuzustimmen. Zeil sagte im dapd-Interview, es widerspreche „dem verfassungsmäßigem Gleichheitsgrundsatz, wenn man den eingetragenen Lebenspartnerschaften zwar die vorsorgetechnischen Pflichten einer Ehe aufbürdet, ihnen jedoch die Rechte wie das Ehegattensplitting verweigert“. Dies müsse auch die CSU erkennen, mahnte der bayerische Wirtschaftsminister. Eine Gleichstellung im Steuerrecht ergebe sich „zwingend aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“. Zeil fügte hinzu: „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – das muss der Grundsatz in einer freien Gesellschaft sein.“ Von Beust widersprach Befürchtungen, die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe würde Stammwähler verprellen. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte er der Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Ablehnung der Homo-Ehe koste die CDU vor allem in den Großstädten Stimmen, argumentierte er. „Wähler in den Großstädten schreckt man mit so einer Politik ab. Für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei. Das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen.“ Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gleichstellung verhindere. „Die Union hat damit den Anschluss an die sich wandelnde Gesellschaft verpasst.“ Die SPD werde den Bundestag noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf zur Gleichstellung abstimmen lassen. dapd (Politik/Politik)
Ostermarschierer protestieren gegen Rüstungsexporte und Drohnen
Berlin (dapd). Mehrere hundert Menschen haben am Samstag beim traditionellen Berliner Ostermarsch gegen deutsche Rüstungsexporte und die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten Kampfdrohnen demonstriert. Unter dem Motto „Es ist an der Zeit: Sagt Nein!“ forderten sie zugleich den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen. Nach einer Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz zogen sie in Richtung Bundeskanzleramt. Als Zwischenstationen waren die US-Botschaft, der Platz des 18. März und der Bundestag vorgesehen. Zu den Unterstützern des Aufrufs zählten 45 Berliner und Brandenburger Organisationen, darunter Menschenrechts-, Antifa- und kirchliche Gruppen. Bundesweit sind in diesem Jahr rund 80 Ostermärsche durch mehr als 100 Orte geplant. Den Anfang machte Potsdam vor einer Woche. dapd (Politik/Politik)