Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Aufklärung des verfassungswidrigen EnBW-Deals setzt die CDU weiter auf die Hilfe von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ehemaliger Ministerpräsident, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, einem Landtagsausschuss gegenüber die Aussage verweigert. Ich erwarte, dass er vor dem Ausschuss aussagt“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Alexander Throm, den „Stuttgarter Nachrichten“. Wer nichts zu verbergen hat, könne aussagen. Throm reagierte damit auf die Ankündigung der Mappus-Anwälte, wonach der Ex-Regierungschef möglicherweise nicht mehr vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird, sondern wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn auf sein Aussageverweigerungsrecht zurückgreift. Auf Betreiben von Mappus hatte das Land Ende 2010 am Parlament vorbei für 4,7 Milliarden Euro die Anteile am Karlsruher Stromversorger EnBW zurückgekauft. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
itelligence AG mit endgültigen Zahlen für das Geschäftsjahr 2012
Bielefeld. Die itelligence AG bestätigt mit Vorlage des Jahresabschlusses die vorläufigen Zahlen für das Geschäftsjahr 2012. Dabei stiegen die Umsätze um +18,9% auf 407,1 Mio. Euro (Vorjahr: 342,4 Mio. Euro). Zu dieser dynamischen Entwicklung trug vor allem das weiterhin starke organische Wachstum von 16,5% bei, die im vergangenen Jahr übernommen Unternehmen sorgten dabei für ein Umsatzwachstum von 2,4%. Der Auftragsbestand stieg um 21,7% auf 286,6 Mio. Euro zum 31.12.2012 nach 235,5 Mio. Euro zum Jahresende 2011.
HHLA verdient weniger
Hamburg (dapd). Das Hamburger Hafen-Umschlagsunternehmen HHLA hat im vergangenen Jahr wegen der weltweiten Konjunktureintrübung weniger verdient. Der börsennotierte Teilkonzern Hafenlogistik, auf den 97 Prozent des Konzernumsatzes entfällt, erwirtschaftete einen Jahresüberschuss nach Steuern und Anteilen anderer Gesellschafter von 66,6 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Das waren knapp 21 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Umsatz ging trotz eines gestiegenen Containerumschlags um 7,5 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro zurück. Den Aktionären soll trotzdem eine unveränderte Dividende von 65 Cent je Aktie gezahlt werden. Im laufenden Jahr erwartet der Konzern bei einem unverändert schwierigen Marktumfeld ein leichtes Umsatzwachstum und ein annähernd stabiles Betriebsergebnis. Steigende Kosten könnten voraussichtlich nur in einem begrenzten Maß kompensiert werden, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder 2012 im Minus
Wiesbaden (dapd). Bund und Länder haben im vergangenen Jahr weiter rote Zahlen geschrieben, während Kommunen und Sozialversicherungen Überschüsse verbuchen konnten. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, wies der Bund 2012 ein Finanzierungsdefizit von 18,4 Milliarden Euro auf, die Länder lagen mit 8,8 Milliarden Euro im Minus. Die Gemeinden erzielten hingegen einen Überschuss von 0,9 Milliarden Euro. Bei den Sozialversicherungen ergab sich sogar ein sattes Plus von 15,8 Milliarden Euro. Insgesamt stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte mit 1,5 Prozent etwas stärker als die Ausgaben, die um 1,3 Prozent zulegten. Vor allem die Steuereinnahmen flossen kräftig, sie nahmen um 4,0 Prozent zu. Sie erhöhten sich beim Bund um 3,0 Prozent, bei den Ländern um 6,2 Prozent und bei den Gemeinden um 6,6 Prozent. ( http://url.dapd.de/nrHk1S ) dapd (Politik/Politik)
Mineralölverband: Benzinpreis normalisiert sich zu Ostern
Berlin (dapd). Der Preis für Benzin zieht zu Ostern offenbar weniger stark an als in den Vorjahren. „Der Kraftstoffpreis hängt im langfristigen Trend vom Einkaufspreis für Benzin ab. Dies ist ein Weltmarktpreis, der sich nicht nach deutschen Feiertagen richtet“, sagte der Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands, Alexander von Gersdorff, der Nachrichtenagentur dapd. Die aktuellen Preise lägen immer noch unter dem Niveau von Januar und Februar dieses Jahres, sagte er weiter. Am Mittwoch stieg der Preis für Super-Benzin allerdings vielerorts auf etwa 1,60 Euro, was dem Rekordpreis vom Februar entspricht. Zu Ostern würde der Spritpreis nicht künstlich in die Höhe getrieben, sagte Gersdorff. „Die Tankstellenpreise waren im vergangenen Monat häufig nicht einmal kostendeckend. Jetzt normalisiert sich das Tankstellengeschäft.“ Die Erhöhungen zu Beginn der Woche hingen nicht mit den anstehenden Feiertagen zusammen: „Die Kraftstoffpreise waren im vergangenen Jahr vor und teilweise während der Sommer-, Herbst- und Winterferien gesunken.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
General Motors ehrt Münsteraner Unternehmen
Münster. High-Tech aus Westfalen für einen Global Player: Das Münsteraner Unternehmen Hengst Automotive ist „GM Supplier of the Year 2012“. General Motors ehrte den Zulieferer am 13. März in Detroit (USA) mit seiner höchsten Auszeichnung für Lieferanten – eine der anerkanntesten in der globalen Automobilbranche. Die gesamte GM Führung hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Hengst Automotive als einen von 18.500 Zulieferern auszuzeichnen.
Armutsgefährdung in Deutschland nur knapp unter dem EU-Schnitt
Wiesbaden (dapd). Deutschland gilt innerhalb Europas als reiches Land, doch die Armutsgefährdung ist fast ebenso groß wie der EU-weite Durchschnitt. Das geht aus Zahlen für das Jahr 2010 hervor, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte. Demnach lag der Anteil der armutsgefährdeten Menschen an der Bevölkerung in Deutschland 2010 bei 15,8 Prozent. Der EU-Durchschnitt betrug 16,9 Prozent. Tschechien wies mit 9,8 Prozent EU-weit die niedrigste Quote auf, gefolgt von den Niederlanden mit 11,0 Prozent und Österreich mit 12,6 Prozent. Die höchsten Quoten gab es in Bulgarien (22,3 Prozent, Rumänien (22,2 Prozent), Spanien (21,8 Prozent) und Griechenland (21,4 Prozent. In Kroatien, das in wenigen Monaten der EU beitritt, lag die Armutsgefährdungsquote bei 21,1 Prozent. Nach EU-Definition gilt als armutsgefährdet, wer unter Einbeziehung staatlicher Transferleistungen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung eines Landes zur Verfügung hat. In Deutschland lag der Schwellenwert für Armutsgefährdung im Jahr 2010 für eine alleinlebende Person bei 11.426 Euro im Jahr, das entspricht 952 Euro im Monat. ( Die komplette Übersicht unter: http://url.dapd.de/vSCb8y ) dapd (Politik/Politik)
Verbraucherstimmung hat sich im März wenig verändert
Nürnberg (dapd). Die Stimmung der Verbraucher hat sich im März wenig verändert. Während die Deutschen weiter an eine bessere Wirtschaftsentwicklung im Land glauben, beurteilen sie die Entwicklung ihres Einkommens trotz zuletzt vielversprechender Tarifabschlüsse wieder etwas skeptischer als im Vormonat. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK für März hervor. Die Kauflaune litt ebenfalls etwas, liegt aber nach wie vor auf einem guten Niveau. Nach einem leichten Plus des Konsumklimaindex im Februar und März prognostizieren die GfK-Forscher für April einen unveränderten Wert des Barometers von 5,9 Punkten. Inwiefern sich die Zypern-Krise auf die Verbraucherlaune auswirkt, wird erst im nächsten Monat zu sehen sein: Die Befragung für die aktuelle Studie war vor Bekanntwerden des Rettungsplans für Zypern bereits abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BOGE: Viele Neuheiten – alle im Zeichen der Effizienz
Bielefeld/Hannover. Der diesjährige Messeauftritt von BOGE auf der ComVac in Hannover steht ganz im Zeichen der Energie- und Kosteneffizienz von Druckluftanlagen. In Halle 26, Stand B 48 wird BOGE zahlreiche Neuentwicklungen für energieeffiziente, langlebige und intelligente Druckluftsysteme präsentieren. Zudem wird ein Fokus auf den innovativen Dienstleistungskonzepten liegen, von denen Kunden weltweit profitieren.
Pöttering warnt vor totalitären Verhältnissen in Russland
Köln (dapd). Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat Russland eindringlich vor einer Rückkehr in totalitäre Verhältnisse gewarnt. Der CDU-Europaabgeordnete bezeichnete am Mittwoch im Deutschlandfunk die Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und auch deutschen Stiftungen durch russische Behörden als alarmierend. Das Vorgehen zeige, dass die Situation in Russland „weggeht von einer demokratischen Entwicklung“. Russland sei ein Staat, der autoritär regiert werde und wo Maßstäbe der Demokratie „nicht so gelten“ wie in Deutschland und der EU, fügte er hinzu. Das seit Herbst geltende, verschärfte NGO-Gesetz verlangt von ganz oder teilweise vom Ausland finanzierten NGO’s, dass sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg war zweimal von russischen Behörden aufgesucht worden, am Dienstag wurden dabei Computer beschlagnahmt. „So verhält man sich nicht, wenn man eine Demokratie ist“, sagte Pöttering und verlangte die Computer zurück. Die Stiftung wolle abwarten, wie die Behörden nun weiter vorgehen. Mit Blick auf mögliche rechtliche Schritte sagte Pöttering, er habe „nicht sehr großes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit“ in Russland. Scharf kritisierte er auch, dass sich NGO’s als „Agenten“ bezeichnen lassen müssen. Das zeige, dass Russland die Verbrechen des Kommunismus nicht wirklich aufgearbeitet habe. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)