Berlin (dapd). Bundesregierungen und Parteien reagieren verstimmt auf Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, man verfolge das derzeitige Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen „mit großer Sorge“. Die Bundesregierung erwarte, dass die Arbeit der Stiftungen reibungslos fortgesetzt werden könne. Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, warnte Russland vor einer Rückkehr in totalitäre Verhältnisse. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen forderte eine klare Position Deutschlands gegenüber Russland. Russische Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg aufgesucht, am Dienstag wurden dabei auch Computer beschlagnahmt. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung war ebenfalls betroffen, erklärte aber, ihre Arbeit sei nicht behindert worden. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bekamen nach eigenen Angaben keinen Besuch von russischen Behörden. Pöttering reagiert alarmiert Pöttering bezeichnete im Deutschlandfunk die Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und auch deutschen Stiftungen durch russische Behörden als alarmierend. Das Vorgehen zeige, dass die Situation in Russland „weggeht von einer demokratischen Entwicklung“. Russland sei ein Staat, der autoritär regiert werde und wo Maßstäbe der Demokratie „nicht so gelten“ wie in Deutschland und der EU, fügte er hinzu. SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte, er könne sich nicht erklären, wieso die russischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung härter vorgingen als gegen die übrigen parteinahen Stiftungen aus Deutschland. Die staatlichen Stellen müssten natürlich auf die Einhaltung der Gesetze achten. „Allerdings meine ich, dass dabei Grenzen nicht überschritten werden dürfen“, sagte Weisskirchen im Deutschlandfunk. Die Stiftungen seien dazu da, die Entwicklung der Demokratie in Russland zu fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin in dieser Frage klar Position beziehen, wenn sie ihn Anfang April in Hannover treffe. Gesprächsforum warnt vor Willkür Der Geschäftsführer des deutsch-russischen Gesprächsforums Petersburger Dialog, Martin Hoffmann, reagierte ebenfalls mit großer Sorge. „Bisher gibt es insbesondere für das Vorgehen der russischen Behörden in der Adenauer-Stiftung keine nachvollziehbare Erklärung“, sagte er. „Wir müssen daher von einem direkten Zusammenhang mit den im letzten Jahr in Russland geänderten Bestimmungen zur NGO-Gesetzgebung ausgehen.“ Da es für diese keine konkreten Ausführungsbestimmungen gebe, könnten die russischen Behörden praktisch alle Stiftungen so angehen. Der Sprecher des Schwulen- und Lesbenverbands, Manfred Bruns, warf den russischen Behörden vor, sie wollten Menschenrechtsverteidiger und demokratische Organisationen einschüchtern und mundtot machen. „Kanzlerin Merkel, die Präsident Putin anlässlich der gemeinsamen Eröffnung der Hannover-Messe begrüßen will, muss endlich auch die systematischen Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen kritisieren“, forderte er. Treffen von Stiftungs-Vertretern im Auswärtigen Amt Auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen es am Mittwochnachmittag im Auswärtige Amt zu einem Meinungsaustausch von Vertretern der sechs in Russland tätigen politischen Stiftungen über die dortigen Arbeitsbedingungen. Dem Vernehmen nach drückten alle Teilnehmer ihre Besorgnis über die Vorfälle bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung und die damit verbundene Einschüchterung von Partnerorganisationen aus. Westerwelle habe bei dem Treffen den Beitrag der politischen Stiftungen zur Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlichen Gesellschaften in Russland und weltweit hervorgehoben. Sie hätten dabei seine volle Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Stuttgart 21 -Gegner zeigen Aufsichtsrat der Bahn an
Stuttgart (dapd-bwb). Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben eine weitere Anzeige gegen die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer gestellt. Darüber hinaus wurden bei der Staatsanwaltschaft Berlin auch 17 Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates angezeigt. Der Tatvorwurf laute auf gemeinschaftliche Untreue und Betrug, teilten die Initiatoren vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ am Mittwoch mit. Sie werfen dem Kontrollgremium vor, sich einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck gebeugt zu haben, als sie am 5. März für die Übernahme der Mehrkosten von zwei Milliarden Euro beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ stimmten. Das Aktionsbündnis hatte bereits Mitte Februar ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige gegen Grube und Kefer wegen des gleichen Vorwurfs gestellt. Wie das Aktionsbündnis mitteilte, gibt es neue Erkenntnisse in dem Fall. So sollen beide Manager schon im Jahr 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze für das Bauvorhaben von 4,5 Milliarden um 350 Millionen Euro gebilligt haben. Zugleich hätten sie ihre Projektpartner über angebliche Einsparpotenziale von 900 Millionen Euro getäuscht. dapd (Politik/Politik)
Lehman-Gläubiger bekommen weitere Milliarden
New York (dapd). Mehr als viereinhalb Jahre nach der folgenreichen Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zahlt deren Nachfolgerin weitere Milliarden an Gläubiger aus. Am 4. April sollen demnach rund 14,2 Milliarden Dollar (rund elf Milliarden Euro) fließen, wie das Unternehmen am Mittwoch in New York mitteilte. Mit der dann dritten Zahlung an die Gläubiger würde die bislang ausgeschüttete Summe 47 Milliarden Dollar erreichen. Eine weitere Zahlung wird für September erwartet. Insgesamt will die Bank den Gläubigern mehr als 67 Milliarden Dollar zahlen. Damit würden viele Gläubiger nur rund ein Fünftel der genehmigten Forderungen bekommen. Der Insolvenzplan für Lehman Brothers war im vergangenen Jahr vom zuständigen Gericht genehmigt worden. Die einst viertgrößte Investmentbank der USA war am 15. September 2008 pleitegegangen. Der spektakuläre Zusammenbruch von Lehman Brothers verschärfte die weltweite Finanzkrise. Auslöser der Lehman-Pleite waren massive Verluste durch das Platzen der US-Immobilienblase seit Sommer 2007. Auch in Deutschland verloren mehrere Zehntausend Lehman-Anleger viel Geld. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Paukenschlag bei Freien Wählern: Spitzenkandidat wechselt zur CDU
München/Stuttgart (dapd-bay). Die Freien Wähler müssen sich einen neuen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl suchen. Der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn ist überraschend zur CDU gewechselt. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) begründete seinen Schritt am Mittwoch mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler. Deren Chef Hubert Aiwanger bedauerte den Weggang. Er kündigte zugleich an, die Vorbereitungen zur erstmaligen Teilnahme der Freien Wähler an einer Bundestagswahl gingen weiter. Werhahn war bereits bis Anfang 2012 CDU-Mitglied, Er trat aber aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung zur Euro-Rettung aus. Nun will er in der CDU für einen Kurswechsel beim Vorgehen gegen die Schuldenkrise werben. Er sagte in einem dapd-Interview, es dürfe zu keinem „Ausverkauf der deutschen Vermögenswerte an die Südländer“ kommen. Sonst löse sich „Europa als politische Vision auf“. Werhahn fügte hinzu, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei bei diesem Thema zwar anderer Auffassung. Im Bundestag gebe es aber Unions-Abgeordnete, die fast identische Positionen wie er vertreten. Diese Gruppe wolle er nun in der CDU verstärken, damit es zu einer realistischen Europa-Politik komme. Keine persönlichen Spannungen mit Aiwanger Werhahn stellte zugleich klar, Grund für seinen Austritt aus den Freien Wählern seien nicht persönliche Spannungen mit Aiwanger. Vielmehr habe ihm der Freie-Wähler-Chef am Mittwoch bei einem Telefonat für seinen bisherigen Einsatz gedankt. Es gebe aber unterschiedliche Auffassungen in Strategiefragen. So habe Aiwanger im Wahlkampf eine gemeinsame Liste mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) abgelehnt, die ebenfalls die gegenwärtige Euro-Politik kritisiert. Werhahn fügte hinzu, er sei zudem zu der Erkenntnis gekommen, dass die Freien Wähler auf Bundesebene „nicht kampagnenfähig“ seien. Allein sei für sie lediglich ein Achtungserfolg möglich, nicht aber ein Einzug in den Bundestag. CDU-Vizechef Strobl freut sich Werhahn ist jetzt Mitglied der CDU in Baden-Württemberg. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte auf dapd-Anfrage: „Wir freuen uns über jedes Mitglied, das in unserer CDU mitmachen möchte und seinen Beitritt erklärt.“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte hinzu: „Das gilt selbstverständlich auch und sogar in besonderer Weise für den Enkel Konrad Adenauers, wenn er in die CDU zurückkehrt.“ Strobl berichtete, er habe am Dienstag zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten „ein längeres, gutes Gespräch mit Herrn Werhahn geführt, auch über europa- und wirtschaftspolitische Themen“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kommentierte den Wechsel mit dem Satz: „Aiwanger laufen die Leute davon.“ Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: „Die hochtrabenden politischen Ambitionen der Freien Wähler stürzen zusammen wie ein Kartenhaus.“ dapd (Politik/Politik)
EADS-Aktionäre segnen neue Führungsstruktur ab
Amsterdam (dapd). Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ist künftig unabhängiger von politischem Einfluss. Die Aktionäre stimmten am Mittwoch auf einer außerordentlichen Hauptversammlung in Amsterdam mit einer Mehrheit von 98 Prozent für eine grundlegend veränderte Struktur der Anteilseigner. Die Länder Deutschland, Frankreich und Spanien werden damit künftig weniger als 30 Prozent an EADS halten. Mehr als 70 Prozent der Aktien werden in Streubesitz sein. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Beschluss. „So wird die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gestärkt“, sagte Rösler. „Zugleich kann die deutsch-französische Balance, die von jeher zentral für den Erfolg von EADS war, langfristig gewahrt werden.“ Die beiden Länder bleiben mit jeweils zwölf Prozent größte Anteilseigner. Die spanische Staatsholding SEPI hatte bereits vor der Hauptversammlung angekündigt, ihre Beteiligung von knapp 5,5 auf rund vier Prozent zu reduzieren. Der Deutsche Tom Enders hatte im vergangenen Jahr vom Franzosen Louis Gallois den Vorstandsvorsitz übernommen und dabei deutlich gemacht, dass er den Staatseinfluss bei EADS zurückfahren wolle. Wie geplant scheidet auch EADS-Gründungsmitglied Daimler aus der Aktionärsvereinbarung aus. Noch hält der Konzern 7,5 Prozent der Anteile. Finanzvorstand Bodo Uebber betonte jedoch, dass sich das Automobilunternehmen auf sein Kerngeschäft konzentrieren und seine EADS-Aktien veräußern wolle. Verwaltungsrat stimmt Aktienrückkauf zu Die Aktionäre ermächtigten den Verwaltungsrat außerdem, den Rückkauf von bis zu 15 Prozent des ausstehenden EADS-Aktienkapitals zu einem Preis von bis zu 50 Euro pro Aktie zu planen. Die Anteilsscheine sollen eingezogen werden. Außerdem stimmte die Hauptversammlung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats ab. Von deutscher Seite wurde Daimler-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff und Ex-BDI-Chef Hans-Peter Keitel gewählt, von französischer Seite der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Ex-Areva-Chefin Anne Lauvergeon. Zu den weiteren Mitgliedern gehört auch der indische Stahlmagnat Lakshmi Mittal. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern hatte 2012 das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erzielt. Mit Ausnahme der Rüstungssparte Cassidian steigerten alle Geschäftsbereiche die Erlöse. EADS erzielte einen Rekordumsatz von 54,5 Milliarden Euro. Allein die Flugzeugtochter Airbus steuerte 38,6 Milliarden Euro bei. Unter dem Strich blieb EADS ein Gewinn von gut 1,2 Milliarden Euro und damit fast ein Fünftel mehr als 2011. Allerdings hatte die Politik die von Enders betriebene Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems platzen lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nestlé soll Millionenbußgeld zahlen
Bonn (dapd). Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens hat das Bundeskartellamt gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé Geldbußen von rund 20 Millionen Euro verhängt. Der Lebensmittelriese soll sich mit Konkurrenten wie Kraft, Unilever oder Oetker jahrelang über den Verlauf der Verhandlungen mit dem Einzelhandel und teilweise auch über beabsichtigte Preiserhöhungen ausgetauscht haben, wie die Wettbewerbshüter am Mittwoch mitteilten. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, es werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Kartellamtsentscheidung einlegen. Das Bundeskartellamt ermittelt seit Jahren gegen mehrere Konsumgüterhersteller wegen Verdachts des unerlaubten Austauschs von Geschäftsinformationen. Betroffen war nach den Ermittlungen der Wettbewerbshüter ein breites Spektrum von Produkten: Süßwaren und Heißgetränke ebenso wie Tiernahrung oder Tiefkühlpizza. In einem Einzelfall kam es zwischen Nestlé und Kraft laut Kartellamt sogar zu einer expliziten Absprache einer Preiserhöhung bei Instant Cappuccino. Mundt sieht Wettbewerb stark beeinträchtigt Die Wettbewerbsbehörde hatte wegen der Vorwürfe bereits 2011 gegen Kraft Foods Deutschland, die Unilever Deutschland Holding und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG inzwischen rechtskräftige Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 38 Millionen Euro verhängt. Die Entscheidung im Fall Nestlé sollte nun einen Schlussstrich unter das Verfahren ziehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Auch wenn es sich bei diesen Formen des Informationsaustauschs nicht um klassische Kartellabsprachen handelt, wird der Wettbewerb durch solche Verhaltensweisen stark beeinträchtigt.“ Nestlé widersprach der Darstellung des Kartellamts allerdings entschieden. „Wir sind überzeugt, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt sind“, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das Unternehmen sei grundsätzlich nicht mit der Art und Weise einverstanden, wie die Behörde in diesem Fall das Kartellgesetz ausgelegt habe, und werde deshalb beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einlegen, um eine Aufhebung der Entscheidung herbeizuführen. Das Bundeskartellamt war über den umstrittenen Informationsaustausch vom Süßwarenhersteller Mars GmbH informiert worden. Das Unternehmen profitierte dadurch von der Kronzeugenregelung und musste keine Geldbuße zahlen. Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kartellverstöße im deutschen Konsumgütermarkt aufgedeckt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spitzenkandidat der Freien Wähler wechselt zur CDU
München (dapd). Der Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl im September, Stephan Werhahn, ist zur CDU gewechselt. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) schrieb am Mittwoch in einer Pressemitteilung, er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht. Er habe aber die „aktuellen Entwicklungen“ bei den Freien Wählern „nicht mehr mit gutem Gewissen mittragen“ können. Einzelheiten nannte Werhahn zunächst nicht. Er kündigte an, er werde seine politischen Ziele nun innerhalb der CDU weiterverfolgen. Er sei dort jetzt Mitglied in Baden-Württemberg, wo er bereits mehrere Jahre lang gelebt und gearbeitet habe. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir freuen uns über jedes Mitglied, das in unserer CDU mitmachen möchte und seinen Beitritt erklärt.“ Er fügte hinzu: „Das gilt selbstverständlich auch und sogar in besonderer Weise für den Enkel Konrad Adenauers, wenn er in die CDU zurückkehrt.“ dapd (Politik/Politik)
Merk will sich nicht in Debatte um Plätze im NSU-Prozess einmischen
Berlin (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will sich nicht in die Diskussion über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Verfahren einmischen. Die Entscheidung des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Akkreditierungen habe sie wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht zu kommentieren, sagte Merk am Mittwoch in München. Sie habe Verständnis für die Debatte, da es um ein Verfahren gehe, „das die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen Welt bewegt“, fügte die Ministerin hinzu. Es gehe aber nicht allein um den berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Entscheidend sei, dass die Regeln des Rechtsstaates eingehalten würden. „Denn nichts wäre schlimmer, als wenn ein Urteil eines Tages vor dem Bundesgerichtshof wegen eines Formfehlers keinen Bestand hat und aufgehoben würde“, sagte sie. So sei eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen nicht möglich. dapd (Politik/Politik)
Zypern ist ein singulärer Fall
Berlin (dapd). Die Zypern-Rettung stellt nach Auffassung der Bundesregierung kein generelles Vorbild für andere Euro-Länder dar. Zypern sei ein Einzelfall, daraus könnten keine „automatischen Rückschlüsse“ gezogen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die Frage, ob Deutschland die Position von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem unterstütze, der in einer Belastung von zyprischen Bankkunden ein Vorbild für andere Krisenstaaten sieht. „Zypern ist ein singulärer Fall“, betonte Seibert und warnte davor, Rückschlüsse auf Hilfsprogramme für andere kriselnde Euro-Staaten zu ziehen. In Griechenland beispielsweise habe es eine äußert schwache Steuerbasis gegeben und in Zypern einen überdimensionierten Bankensektor. Deshalb müsse jedes Land bei der Euro-Rettung eigenständig behandelt und ein auf die konkreten Probleme zugeschnittenes Hilfspaket aufgelegt werden. Zugleich mahnte Seibert, die deutschen Sparer nicht zu verunsichern. Deutschland sei ein solides Land, dass seine Schulden zurückfahre. dapd (Politik/Politik)
Woidke: Neonationalsozialisten mit starkem Einfluss auf NPD
Potsdam (dapd). Die sogenannten Neonationalsozialisten haben nach Einschätzung von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) starken Einfluss auf die rechtsextreme NPD. Es sei erklärtes Ziel der Partei, diese Gruppierung einzubinden. Die NPD sehe diese zwar nur als „Hilfstruppen für niedere Aufgaben“. Allerdings würden die Neonationalsozialisten maßgeblich zur anhaltenden „Nazifizierung“ der NPD beitragen, sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2012. Woidke sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für ein NPD-Verbot aus. Im Gegensatz zur Meinung der Bundesregierung halte er daran fest, dass die Partei „verbotsfähig“ sei, sagte er. „Darin bestärken mich auch die durch und durch rassistischen Beleidigungen, mit denen sich die NPD auch an Vizekanzler Philipp Rösler vergreift“, sagte Woidke. So habe der brandenburgische NPD-Funktionär Ronny Zasowk auf der Internetseite seines Kreisverbands Lausitz den FDP-Politiker und Bundeswirtschaftsminister als „vietnamesisches Findelkind“ bezeichnet. Diese und ähnliche Äußerungen des NPD-Mannes über Rösler seien „widerwärtigster Rassismus“, sagte Woidke. dapd (Politik/Politik)