Berlin (dapd). Die Linkspartei hat zum Auftakt der diesjährigen Ostermärsche ihre Forderung bekräftigt, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuziehen. Das betreffe nicht nur Afghanistan, sondern auch Mali oder die Türkei, sagte Linken-Vorstand Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. Zudem müssten Waffenlieferungen verboten werden. „6.000 Bundeswehrsoldaten befinden sich derzeit in Auslandseinsätzen, das sind 6.000 zu viel“, sagte Gehrcke. Er rief die Bundesregierung auf, sich weiter für Waffenembargo gegen Syrien einzusetzen. Zudem dürfe Deutschland auf keinen Fall Waffen in den Nahen Osten liefern. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Pakistanischer Spion soll Drohnentechnik in Bremen ausgespäht haben
Bremen (dapd). Die Bremer Polizei hat einen mutmaßlichen Spion aus Pakistan festgenommen. Der Wissenschaftler steht im Verdacht, sich in einer norddeutschen Hightech-Firma illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft zu haben, wie das Magazin „Focus“ berichtet. Der Ingenieur, dessen Verwandtschaft für Pakistans Geheimdienst und Militär arbeite, soll das Wissen erworben haben, um Drohnen gezielt zum Absturz zu bringen. In der Forschungsabteilung des Unternehmens hatte der IT-Ingenieur dem Bericht zufolge geheime Studien über Steuerung und Navigation der Waffentechnik entwendet. In der Unterkunft des 28-jährigen Mannes habe der Staatsschutz umfangreiches Beweismaterial gefunden. Die geschädigte Firma erforscht dem Bericht zufolge unter anderem israelische Überwachungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden. Auf die Spur kamen die Ermittler laut Magazin durch einen leitenden Mitarbeiter der Firma, der früher beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr arbeitete. Er soll sich über das Interesse des Ingenieurs an den Drohnen gewundert und den polizeilichen Staatsschutz informiert haben. dapd (Politik/Politik)
Bankdarlehen für Unternehmen bleiben günstig
München (dapd). Deutsche Unternehmen kommen weiter günstig an Bankkredite. Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland fiel im März um 0,8 Punkte auf 20,2 Prozent, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Das sei der niedrigste Wert seit Juni vergangenen Jahres. Nur ein Fünftel der befragten Firmen berichtete den Angaben zufolge von Problemen bei der Kreditvergabe von Banken. Die Kredithürde im verarbeitenden Gewerbe sank demnach auf 18,7 Prozent. Mit 17,6 Prozent liegt sie bei Großfirmen der Branche am niedrigsten. Mit 21,1 Prozent erreichen kleine Firmen das höchste Niveau in der Industrie. Während nur 19,4 Prozent der Handelsfirmen von einem restriktiven Zugang zu Bankkrediten berichten, sind es im Bauhauptgewerbe 26,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
GdP-Chef Witthaut fordert Videoübertragung des NSU-Prozesses
Berlin (dapd-bay). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die bayerische Justiz, ihre Entscheidung gegen eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für Journalisten nochmals zu überdenken. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess – wie in diesem Fall – zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte Bernhard Witthaut im dapd-Interview. Dies wäre außerdem „ein wichtiger Schritt, um das verloren gegangene Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder herzustellen“, betonte Witthaut. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. „Gerade weil acht der zehn NSU-Opfer türkischer Abstammung waren, sollten türkische Medien das Recht haben, die Verhandlung nachvollziehen zu können“, fügte Witthaut hinzu. Er bezweifle, dass die rechtlich sicherlich nicht zu beanstandende Vergabe von reservierten Presseplätzen nach dem Schnelligkeitsprinzip in dieser Situation klug sei. Das Angebot akkreditierter Journalisten an ihre türkischen Kollegen, ihnen ihre Plätze zu überlassen, sei ein Versuch „der Kollegen, sich untereinander zu helfen“. Witthaut sieht jedoch die Justiz – und damit den Rechtsstaat – in der Verantwortung: Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollte der notwendige Schritt getan und die Videoübertragung ermöglicht werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) steht in der Kritik, weil türkische und griechische Medien bei der Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess leer ausgegangen waren. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erste angemeldet hatten. dapd (Vermischtes/Politik)
Kartellamt genehmigt Fusion von Speiseeis-Herstellern
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Zusammenschluss zweier großer deutscher Hersteller von Handelsmarken-Eis gegeben. Die DMK Eis GmbH, ein Tochterunternehmen des größten deutschen Milchkonzerns Deutsches Milchkontor, kann damit die konkurrierende Roseneis-Gruppe übernehmen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Dem Lebensmitteleinzelhandel verbleiben auch nach der Fusion genügend Spielräume bei der Beschaffung.“ Bisher gibt es in Deutschland im Wesentlichen vier Anbieter, die ihr Kerngeschäft auf die Produktion von Handelsmarkeneis ausgerichtet haben. Dazu gehören die fusionierenden Unternehmen Roseneis und DMK. Weitere Wettbewerber sind die R&R Ice Cream Deutschland GmbH aus Osnabrück sowie die Eisbär Eis GmbH aus Apensen. Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels schreiben die Produktion von Handelsmarkeneis in der Regel jährlich neu aus und geben dabei die Rezepturen weitgehend vor. Vor diesem Hintergrund seien Lieferantenwechsel kurzfristig möglich und in der Vergangenheit auch feststellbar gewesen, betonte die Behörde Demgegenüber produzieren die bekannten Eishersteller Unilever und Nestlé nahezu ausschließlich Speiseeis, das sie unter ihren eigenen Marken Langnese/Magnum beziehungsweise Schöller/Mövenpick vertreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: EU nicht schuld an Bankenkrise in Zypern
Nikosia/Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt Verständnis für die Wut der Zyprer auf die internationalen Geldgeber, hält den Unmut aber für völlig unbegründet. Zypern müsse erhebliche Einschränkungen erleiden, sagte Schäuble am Donnerstag im Südwestrundfunk. „Aber nicht wegen Europa, nicht wegen des Internationalen Währungsfonds, sondern weil man in Zypern über Jahrzehnte ein Bankenmodell hatte, was nicht mehr zahlungsfähig ist.“ In einer solchen Situation suchten die Zyprer jemanden, auf den sie ihre Wut projizieren könnten, sagte der Finanzminister. „Das geht auch wieder vorüber.“ Schließlich sei der Unmut „völlig unbegründet“. Schäuble wies auch den Vorwurf der Ungleichbehandlung Zyperns in der Euro-Krise zurück. „Wir haben in Griechenland den Gläubigern sagen müssen, ihr müsst einen erheblichen Teil eurer Schulden abschreiben.“ Denn ohne einen solchen Schuldenschnitt hätte Griechenland niemals eine Chance gehabt, wieder auf eine finanziell tragfähige Grundlage zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Kemptener Justiz künftig für Ermittlungen gegen Bundeswehr zuständig
München (dapd). Die Kemptener Justiz ist künftig für die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland zuständig. Ab Montag werden sechs erfahrene Staatsanwälte die einzelnen Verfahren bearbeiten, wie Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Donnerstag in München mitteilte. Merk sagte, für die Verfolgung derartiger Straftaten seien besondere Kenntnisse zum Beispiel über militärische Abläufe und Strukturen nötig. Zudem hätten die Ermittler in Kempten Erfahrungen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen, weil sie bereits seit 2010 als Schwerpunktstaatsanwälte für Bayern zuständig seien. „Und diese Kompetenzen können sie jetzt deutschlandweit einbringen“, sagte Merk. Bisher gab es den Angaben zufolge in Deutschland keinen zentralen Gerichtsstand für derartige Straftaten. dapd (Politik/Politik)
Fahrradhersteller Mifa steigert Umsatz
Sangerhausen (dapd). Der steigende Absatz von Elektrofahrrädern hat der Mifa Mitteldeutsche Fahrradwerke AG im vergangenen Jahr zu einem Umsatzplus verholfen. Die Erlöse stiegen gegenüber dem Vorjahr um 10,7 Prozent auf 111,3 Millionen Euro, wie der nach eigenen Angaben absatzstärkste Fahrradhersteller in Deutschland am Donnerstag mitteilte. Der Anteil der E-Bikes belief sich auf 30 Prozent, im Vorjahr waren es noch 12,5 Prozent. Mit 47.000 E-Bikes setzte Mifa nach eigenen Angaben rund 75,6 Prozent mehr Einheiten ab als im Vorjahr mit 27.000. Gleichzeitig erhöhte sich der durchschnittliche Absatzpreis pro E-Bike um 52,2 Prozent auf 711 Euro. Insgesamt ging die Zahl verkaufter Fahrräder von 644.000 auf 546.000 zurück. Das operative Ergebnis (Ebit) sank den Angaben zufolge von 4,6 Millionen auf 2,9 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss ging von 2,0 Millionen auf 1,1 Millionen Euro zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gigaset blickt optimistisch in die Zukunft
München (dapd). Trotz des weiterhin schrumpfenden Marktes für Schnurlostelefone rechnet der Telefonhersteller Gigaset in diesem Jahr mit einer spürbaren Verbesserung seiner Geschäftslage. Dank des eingeleiteten Effizienzsteigerungsprogramms werde das Unternehmen im fortzuführenden Geschäft nach den roten Zahlen des vergangenen Jahres 2013 zumindest wieder einen Betriebsgewinn ausweisen können, sagte Firmenchef Charles Fränkl am Donnerstag in München. 2014 werde sich das Ergebnis weiter verbessern. Im vergangenen Jahr sank der Umsatz der einstigen Siemens-Sparte um 16 Prozent auf knapp 420 Millionen Euro. Gleichzeitig wies das Unternehmen einen Verlust von 30,7 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte Gigaset noch einen Gewinn von 17,5 Millionen Euro gemacht. Die tiefroten Zahlen des vergangenen Jahres wurden Gigaset zufolge allerdings erheblich durch einmalige Sondereffekte für die Restrukturierung des Unternehmens und für Investitionen in neue Geschäftsfelder beeinflusst. „Die notwendigen Maßnahmen für langfristiges Wachstum wurden in 2012 eingeleitet“, hieß es. Das eingeleitete Effizienzsteigerungsprogramm, das die Kosten nachhaltig um 30 Millionen Euro jährlich senken soll, sei voll im Plan, sagte Fränkl. Allein durch Personalmaßnahmen seien bereits mehr als 12 Millionen Euro an dauerhaften Einsparungen für 2013 gesichert. Um sich angesichts des schrumpfenden Kerngeschäft neue Wachstumsfelder zu erschließen, plant Gigaset außerdem neue Angebote im Geschäftskundenbereich und rund um das Thema „smart home“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosenzahl geht im März leicht zurück
Nürnberg (dapd). Angesichts der beginnenden Frühjahrsbelebung ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im März leicht gesunken. Sie ging im Vergleich zum Februar um 58.000 auf 3,098 Millionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit um 0,1 Punkte auf 7,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Menschen ohne Job im März allerdings um 70.000. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)