Wiesbaden (dapd). Der Inflationsdruck in Deutschland ist im März vor allem dank niedrigerer Energiepreise weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang nicht ganz so deutlich aus wie erwartet, was entsprechende Konsequenzen für die Inflation im Euroraum haben könnte. Nach den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts stiegen die Verbraucherpreise im März mit einer Jahresrate von 1,4 Prozent. Im Februar hatte die Jahresteuerung bei 1,5 Prozent gelegen und im Januar bei 1,7 Prozent. Volkswirte hatten einen etwas stärkeren Rückgang der Inflationsrate auf 1,3 Prozent prognostiziert. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent. Erwartet worden war ein Plus von nur 0,3 Prozent. Deutschland als größte Volkswirtschaft des Euroraums hat maßgeblichen Einfluss auf die Inflation im gemeinsamen Währungsgebiet. Die befragten Ökonomen erwarten, dass die Teuerung im Euroraum von 1,8 auf 1,7 Prozent gesunken ist. Diese Prognose erscheint angesichts der Preisentwicklung in Deutschland etwas optimistisch. Dafür spricht auch, dass der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Preisindex (HVPI) im März wie schon im Vormonat um 1,8 Prozent über Vorjahresniveau lag. Maßgeblich bestimmt wurde das Teuerungsgeschehen in Deutschland von den Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Die Jahresinflation bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen ging von 3,6 auf 0,5 Prozent zurück und die von Waren von 2,0 auf 1,4 Prozent. Dagegen verteuerten sich Nahrungsmittel um 3,7 Prozent. Im Februar waren es 3,1 Prozent. Die Teuerungsrate bei Dienstleistungen stieg von 1,1 auf 1,5 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Mobile Infos über Gütezeichen auf Lebensmitteln
Berlin (dapd). Mit einem neuen Programm für mobile Endgeräte sollen sich Verbraucher künftig besser über die Gütezeichen auf Lebensmittelpackungen informieren können. Die Auskünfte zu über 500 Symbolen werden für die Nutzung mit Smartphones und Tablet-Computern aufbereitet, wie ein Sprecher des Verbraucherministeriums am Dienstag in Berlin mitteilte. Das Ministerium fördert das Projekt mit rund 314.000 Euro. Entwickelt wird die Anwendung vom Bundesverband Verbraucher Initiative. Die Organisation betreibt das Portal Label-Online. Auf der Internetseite findet sich eine Übersicht über die einzelnen Siegel, wie etwa das „Bio“-Zeichen oder das Symbol des „Blauen Engel“. ( http://url.dapd.de/MTEDUQ ) dapd (Politik/Politik)
Inflationsrate sinkt auf 1,4 Prozent
Wiesbaden (dapd). Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich auch im März verlangsamt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilte, betrug die jährliche Inflationsrate 1,4 Prozent. Gegenüber Februar stiegen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 Prozent. Im Februar hatte die Jahresteuerung bei 1,5 Prozent gelegen. Wie die Statistiker weiter mitteilten, lag der Preisanstieg bei Energie mit einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich unter der Gesamtteuerung. Die endgültigen Ergebnisse sollen am 11. April veröffentlicht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW belegt bundesweit ersten Platz bei der Sonderforschung
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen belegt bei den von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Sonderforschungsbereichen den bundesweit ersten Platz. Mit 50 von bundesweit 232 Sonderforschungsbereichen seien die Universitäten in NRW führend, teilte am Dienstag das Wissenschaftsministerium in Düsseldorf mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Baden-Württemberg (35) und Bayern (31). „Das ist ein eindrucksvoller Beleg für das Forschungspotenzial in Nordrhein-Westfalen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Unter den Hochschulen sind die Universitäten Bonn und Köln mit jeweils acht Sonderforschungsbereichen besonders erfolgreich, wie es hieß. In den Sonderforschungsbereichen arbeiten Forscher über einen längeren Zeitraum fachübergreifend in ausgewählten Bereichen der Grundlagenforschung. Die Forschung wird von der DFG in der Regel für die Dauer von zwölf Jahren gefördert. dapd (Politik/Politik)
Grosse-Brömer will Diäten-Neuregelung ohne Zeitdruck
Hamburg (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will sich bei der Neuregelung der Abgeordnetendiäten Zeit lassen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. Dann sollte es dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die „konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen“. Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte dafür plädiert, dass der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter beschließt. Eine vom Ältestenrat eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Grosse-Brömer sagte: „Es ist gut, dass sich eine Expertenkommission mit den Vergütungsregeln für Abgeordnete auseinandergesetzt hat.“ Die teilweise recht unterschiedlichen Bewertungen der Experten verdeutlichten „die Komplexität der Sache“. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. dapd (Politik/Politik)
Spritpreise im März: Kräftiger Anstieg zum Monatsende
München (dapd). Trotz eines kräftigen Anstiegs zum Monatsende sind die Kraftstoffpreise in Deutschland im März im Schnitt unter dem Niveau des Vormonats geblieben. Der teuerste Tag war nach Angaben des ADAC der Karfreitag. Wie der Autoclub am Dienstag mitteilte, kostete ein Liter Super E10 am 29. März 1,611 Euro und damit genau 8,9 Cent mehr als am 12. März, dem günstigsten Tag des Monats mit 1,522 Euro. Auch bei Diesel fielen die monatlichen Höchst- und Tiefstpreise auf diese beiden Tage. Das Maximum betrug dabei 1,449 Euro, das Minimum 1,380 Euro. Im Monatsmittel lag der E10-Preis nach Angaben des ADAC bei 1,552 Euro. Damit kamen die Fahrer von Benzin-Pkw im März zwar günstiger weg als im Vormonat (1,582 Euro je Liter), mussten aber tiefer in die Tasche greifen als im Januar (1,541 Euro je Liter). Für die Dieselfahrer war der März der bislang preiswerteste Monat des Jahres. Ein Liter kostete im bundesweiten Schnitt 1,412 Euro nach 1,449 Euro im Februar, dem vorläufig teuersten Monat des Jahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Streit über NSU-Prozess jetzt Kritik an der Türkei
Berlin/München (dapd). Im Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess gerät jetzt die Türkei in die Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz rief am Dienstag türkische Politiker zu Mäßigung auf und forderte mehr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wies die Forderung der Türkei zurück, auch türkische Politiker als Prozessbeobachter zuzulassen. Das Oberlandesgericht München reagierte zunächst nicht auf den erheblichen politischen Druck von allen Seiten vom Osterwochenende. Vor dem OLG muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Für Polenz schießt Türkei über das Ziel hinaus Polenz sagte am Dienstag im ZDF: „Ich fand zwar auch, dass die Vergabe der Plätze nicht besonders geschickt und mit viel Fingerspitzengefühl vorgenommen worden ist, weil kein türkisches Medium einen gesicherten Platz bekommen hat.“ Das hätte sicherlich anders geregelt werden können. „Aber daraus jetzt zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verlaufe, das schießt weit über das Ziel hinaus“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Die Türkei hat allen Grund, auch Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allem auch in die deutsche Justiz.“ Über die Osterfeiertage hatte sich die türkische Regierung in den Streit eingeschaltet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Ankara fordert, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess teilnehmen können. „Gewaltenteilung gilt auch für den NSU-Prozess“ Die Forderung nach türkischen Abgeordneten als Prozessbeobachter wies der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth zurück. „Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess – das ist auch für deutsche Abgeordnete schwierig“, sagte Kurth der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). Kurth, der auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, fügte hinzu: „Die Gewaltenteilung wird in diesem Land verteidigt und gilt auch für den NSU-Prozess. Gerichte sind unabhängig.“ Abgeordnete kontrollierten die Regierung, nicht die Gerichte. Dies ändere aber nichts daran, dass Gerichtsprozesse höchsten Anforderungen an Transparenz genügen müssten. Live-Übertragung in benachbarten Saal vorgeschlagen Der bayerische SPD-Rechtsexperte Franz Schindler sprach sich für eine Live-Übertragung des NSU-Prozesses in einen benachbarten Gerichtssaal aus. Er sehe hier keine rechtlichen Bedenken, sagte der Schwandorfer Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Einzige Bedingung dafür sei aber, dass die Übertragung nur für ein ausgewähltes Publikum, etwa akkreditierte Journalisten, zu sehen sei. Das Oberlandesgericht München lehnt eine Live-Übertragung des Prozesses bisher ab. Für eine erneute Stellungnahme war das Gericht am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. dapd (Politik/Politik)
Dehoga will gegen Hamburger Bettensteuer klagen
Hamburg (dapd). Der Stadt Hamburg droht wegen der zu Jahresbeginn eingeführten sogenannten Bettensteuer eine Auseinandersetzung vor Gericht. „Wir bereiten eine Klage vor“, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ulrike von Albedyll, auf dapd-Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“. Angaben zu den Gründen der Klage machte sie jedoch nicht. Seit dem 1. Januar müssen Touristen in Hamburg eine Kultur- und Tourismustaxe zahlen. Geschäftsreisende sind von der Regelung ausgenommen. (Gesetz zur Kultur- und Tourismustaxe: http://url.dapd.de/Rc2GaM ) dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband vermisst Gesamtkonzept beim Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband vermisst zu Beginn des Einsatzes in Mali ein politisches Gesamtkonzept für die Region. Er hoffe, dass es nicht zu einem „zweiten Afghanistan“ komme, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch dem ZDF-Internetportal heute.de. „Dass die Mission nach einem Jahr beendet sein wird, ist äußert unwahrscheinlich“, sagte Kirsch. „Die jüngsten Erfahrungen haben bereits gezeigt, dass solche Konflikte unberechenbar sein können“, sagte Kirsch weiter. Er rechne zwar nicht damit, dass die Soldaten in Kämpfe verwickelt würden. „Eine Gefährdung durch Selbstmordattentäter ist allerdings nie ganz auszuschließen.“ Europäische Militärausbilder haben am Dienstag mit ihrer Mission in Mali begonnen. Insgesamt sollen rund 550 Ausbilder aus der EU, darunter 180 Bundeswehrsoldaten, in dem westafrikanischen Land ihre Arbeit aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Universität Potsdam setzt auf Wirtschaftsinformatik
Potsdam (dapd). Die Universität Potsdam will sich in der Wirtschaftsinformatik profilieren. Der Bereich werde zu einem Schwerpunkt ausgebaut, sagte Präsident Oliver Günther am Dienstag. Unterstützung erhalte die Uni vom Softwarekonzern SAP, der eine Professur und eine Juniorprofessur finanziere. Der Stiftungslehrstuhl widme sich insbesondere der IT-Strategie und der IT-Wirtschaftlichkeit. Günther betonte, damit sei in der brandenburgischen Landeshauptstadt das gesamte Spektrum von der Theoretischen Informatik bis hin zu unterschiedlichen Anwendungsbereichen stark vertreten. An der Universität Potsdam gibt es derzeit drei Professuren, die von Stiftungen oder Mäzenen finanziert werden. Sie Professoren arbeiten unabhängig und sind den Angaben zufolge nicht an Weisungen der Finanziers gebunden. dapd (Politik/Politik)