OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem starken Zustrom an Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt. „Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro …
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP wollen die Anfang 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets wieder abschaffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe), Ziele müsse sein, „dass die Abgabe Ende 2013 in der jetzigen Form nicht …
(dapd-hes). Der neue Rundfunkbeitrag belastet offenbar auch die Justiz in erheblichem Maß. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte in einem Brief an ARD, ZDF und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sein Unverständnis über die Ausgestaltung und finanziellen Auswirkungen des Beitrags für die hessische …
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP wollen die Anfang 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets wieder abschaffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe), Ziele müsse sein, „dass die Abgabe Ende 2013 in der jetzigen Form nicht …
Berlin (dapd). Der rechte SPD-Flügel greift den Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß für seinen Vorstoß zu einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl an. Aus gutem Grund würde über die Regierungsbildung im Bund nicht auf Landesebene entschieden, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises …
Berlin (dapd). Nach den neuen Kriegsdrohungen Nordkoreas warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Land vor einer Eskalation der Sicherheitslage. In einem Gastkommentar für die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) schreibt der FDP-Politiker: „Das alles ist eine ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region.“ Was …
Düsseldorf (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem starken Zustrom an Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt. „Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro …
Berlin (dapd-bay). Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) widerspricht Befürchtungen, die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe würde Stammwähler verprellen. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte von Beust der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mir hat noch keiner rational begründen …
Berlin (dapd). Auch wenn er nicht religiös ist – ein wenig wesensverwandt mit dem neuen Papst Franziskus fühlt sich auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. „Bei seiner Einstellung zur Armut würde er auch die Agenda 2010 so ablehnen wie ich, wenn er sie kennen …
München (dapd). Die Bundesregierung zeigt Milde gegenüber Bilanz-Nachlässigkeiten kleiner Unternehmen. Wie der „Münchner Merkur“ am Freitag vorab berichtete, soll eine Kleinstkapitalgesellschaft, die ihre Zahlen zu spät einreicht, nur noch maximal 500 Euro statt wie bisher mindestens 2.500 Euro Ordnungsgeld zahlen. Bei kleinen …