Frankfurt/Main (dapd). Frankfurt am Main macht mobil gegen Rechtsextremisten: Ein für den 1. Mai geplanter Aufmarsch der NPD in der Stadt de Europäischen Zentralbank ruft breiten Widerstand hervor. Das Römerbergbündnis aus den beiden christlichen Kirchen, Jüdischer Gemeinde, Jugendring und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) hat mehrere Demonstrationszüge und Veranstaltungen angemeldet. Zudem sollen an zentralen Orten in der Stadt ökumenische Gottesdienste abgehalten werden. „Wir wollen nicht, dass in Frankfurt Nazis Platz haben“, sagt die evangelische Pröpstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle. „Deshalb ist es wichtig, dass diese Plätze besetzt werden.“ Ein Bündnis aus rund 100 linken Verbänden und Initiativen – der „Antifaschistische Ratschlag“ – ruft zudem zu friedlichen Massenblockaden auf, um den rechten Aufmarsch zu verhindern. „Wir haben vor, möglichst viele Wege, Plätze und Straßen zu nutzen, um den Naziaufmarsch faktisch unmöglich zu machen“, sagt Pfarrer Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt. „Wenn uns die Polizei auffordert, den Weg freizumachen, werden wir nicht weggehen.“ Vorbild ist Dresden: Dort hatten 2010 und 2011 so viele Menschen die Straßen blockiert, dass die Rechten nicht marschieren konnten. Massenblockaden neue Qualität Ein breiter Aufruf zu Massenblockaden sei in anderen Städten längst Standard, „doch für Frankfurt ist es eine neue Qualität!“, sagt Stoodt. Das habe auch damit zu tun, dass sich die Wahrnehmung des staatlichen Sicherheitsapparats durch dessen Rolle in Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU verändert habe. „Die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam ist größer geworden“, berichtet der Pfarrer. Er hofft darauf, dass am 1. Mai in Frankfurt 3.000 bis 5.000 Menschen bereit sind, den NPD-Aufmarsch zu blockieren. „Dann wird uns das gelingen“, sagt Stoodt voraus. Die NPD hat eine Kundgebung unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ mit 500 Teilnehmern vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Innenstadt angemeldet, als Redner wird unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs erwartet. Es ist fraglich, ob die Rechtsextremen tatsächlich wie geplant am Willy-Brandt-Platz aufmarschieren können. „Der Ort ist neuralgisch“, sagt ein Stadtsprecher. Erste Gespräche der NPD mit dem Ordnungsamt blieben ohne Erfolg. Das alljährliche Radrennen am 1. Mai in Frankfurt und eine Demoroute des DGB führen in der Nähe der EZB vorbei und kommen den Rechtsextremisten in die Quere. Aufmarsch soll verboten werden Die Gewerkschaft hat eigenen Angaben zufolge zusätzlich zu ihrer Mai-Kundgebung sieben weitere Demonstrationszüge angemeldet. „Unser Ziel ist es, dass überall Proteste stattfinden“, sagt der Sprecher des Römerbergbündnisses und Vorsitzende der DGB-Region Frankfurt Rhein-Main, Harald Fiedler. Doch im Mittelpunkt steht für die Gewerkschaft ihre traditionelle Veranstaltung am Tag der Arbeit. „Wir lassen uns von der NPD unsere 1. Mai-Kundgebung nicht kaputtmachen“, betont Fiedler. Er hoffe, dass die Forderungen der Gewerkschaft im Fokus stünden – „und nicht 500 irrgeleitete, verrückte Nazis“. Die Stadt prüft die Möglichkeiten eines Verbots. Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, sagt: „Ich hoffe, dass die Stadt den Naziaufmarsch verbietet – und nicht nur Blockupy.“ Dass es ein Demonstrationsverbot geben könne, habe die Stadt ja bereits bewiesen: Im Mai 2012 waren die Aktionstage des linken Bündnisses in Frankfurt untersagt worden. Doch auf ein Verbot des NPD-Aufmarschs will sich die Linke nicht verlassen und unterstützt den Aufruf zu Blockaden. „Es muss massenhaft Proteste geben“, betont van Ooyen. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Seiters ruft zu verstärkter Hilfe für Flüchtlinge in Syrien auf
Osnabrück (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, fordert mehr internationale Hilfen für die Flüchtlinge in Syrien. „Die Lage ist wirklich dramatisch“, sagte der DRK-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). 2,5 Millionen Menschen seien in Syrien selbst auf der Flucht. Das erfordere „ein starkes Zeichen internationaler Solidarität“. Deutschland habe sich bisher mit 110 Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen beteiligt und sei damit nach den USA der zweitgrößte Geldgeber. Angesichts der Not in Syrien sei die Staatengemeinschaft gefordert, die Zuwendungen weiter zu erhöhen. Das Deutsche Rote Kreuz werde in dem Bürgerkriegsland seine Hilfe mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes in einem Umfang von 3,6 Millionen Euro weiter verstärken. Rund 30.000 Menschen würden in den nächsten Wochen mit Lebensmittelrationen für etwa fünf Monate versorgt. Außerdem erhielten bis zu 18.000 Familien Wasserbehälter und Chlortabletten. Seiters begrüßte zugleich die Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), 5.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zusätzlich nach Deutschland zu holen. Er sei überzeugt, dass auf einer EU-Sonderkonferenz andere Länder diesem Beispiel folgen. „Die verheerende Lage in Syrien duldet keinen Aufschub“, mahnte der frühere Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Waldbesitzer erwägen Klage gegen Energiewende
München (dapd). Die deutschen Waldbesitzer drohen mit Klage gegen die Energiewende. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Philipp Franz zu Guttenberg, kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) die Entschädigungsregelungen beim Bau neuer Stromtrassen. „Wir werden enteignet, mit 10 bis 20 Prozent des Wertes einmalig abgespeist und verlieren aber unsere Produktions- und Lebensgrundlage für immer“, beklagte Guttenberg. Das sei nicht gerecht, denn andererseits verdienten sich die privaten Netzbetreiber mit einer staatlich garantierten Rendite von neun Prozent eine goldene Nase. Die Waldbesitzer forderten deshalb eine „faire, sachgerechte Entschädigungen, die sich am Marktwert der Grundinanspruchnahme und an den Renditen der privaten Netzbetreiber“ orientierten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen werde man den Rechtsweg beschreiten, kündigte Guttenberg an. Der AGDW vertritt rund zwei Millionen private Waldbesitzer in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Schwarz-Grün
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem Bündnis der Grünen mit der CDU. Eine Koalition der beiden Parteien nach der Bundestagswahl könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. „Das müssen Grün-Wähler auch wissen.“ Die Grünen seien „die neue liberale Partei Deutschlands, im besten Sinne des Wortes“, sagte Gabriel. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind.“ Er sehe aber auch vielfache Anknüpfungsmöglichkeiten der Grünen an die CDU, sagte Gabriel. Als Beispiel nannte der Parteivorsitzende die Rente mit 67, die in der Wählerklientel der Grünen anders als bei SPD-Wählern „kein Schreckgespenst“ sei. SPD und Grüne hätten „eine reale Chance bei der Bundestagswahl, wenn wir die enttäuschten Nichtwähler davon überzeugen, dass es um einen echten Richtungswechsel geht – und nicht nur um eine andere Parteifarbe“, fügte Gabriel hinzu. Einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP erteilte er eine klare Absage. Die FDP sei „gegen alles, was Peer Steinbrück und die SPD wollen: vom Trennbankensystem bis zum Mindestlohn“. dapd (Politik/Politik)
Gysi wirft Bundesregierung Verunsicherung der Sparer vor
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet damit, dass die Bundesregierung im Falle einer schweren Krise wie in Zypern auch in Deutschland von den Sparern Geld konfiszieren würde. Mit dem Plan, in Zypern von allen Sparguthaben Beträge einzubehalten, hätten die Euro-Finanzmniister „einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Denn sie hätten damit signalisiert, dass sie bei einer entsprechend schweren Krise auch in Deutschland zu solchen Dinge bereit seien. Die Bundesregierung habe durch den von ihr mitgetragenen Beschluss der Euro-Finanzminister massiv zur tiefen Verunsicherung in ganz Europa beigetragen“, sagte Gysi. Man könne doch nicht den Rentnern und Arbeitslosen noch einmal etwas wegnehmen. „Das ist völlig absurd. Ein einsamer Satz, die Sparguthaben seien sicher, reicht jetzt nicht mehr.“ Gysi kündigte an, dass die Linke dem Rettungspaket für Zypern im Bundestag nicht zustimme werde. Es gebe zwar ein paar vernünftige Ansätze, aber noch mehr unvernünftige. Er forderte eine Änderung der gesamten Rettungspolitik. „Bei beiden großen Banken Zyperns hätte man sagen müssen, die gesunden Teile der Bank nehmen wir raus und die kranken lösen wir über eine Bad Bank mit Insolvenz auf. „Dann ist das mit Verlusten für die Aktionäre, Anteilseigner, also die Eigentümer verbunden. Aber die Guthaben der Bürger und Unternehmen könnte man retten.“ „Wir brauchen noch zwei weitere Dinge. Zum einen einen Marshall-Plan: Kredite müssen investiert werden, um beispielsweise den Tourismus aufzubauen, damit die Menschen davon leben können“, sagte Gysi. Und dann brauche man Steuergerechtigkeit, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer. dapd (Politik/Politik)
Opferanwalt kritisiert Zulassungsverfahren für NSU-Prozess
Halle/München (dapd-bay). Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess kritisiert. „Es war ein Fehler, das Verfahren nach München zu geben“, sagte der Anwalt, der in dem Verfahren zwei Opferfamilien vertritt, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). Das Gericht handele nach der Devise: „Wenn es einen Bock zu schießen gibt, dann schießen wir ihn auch.“ Daimagüler fügte hinzu: „Das Gericht hat uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns die nächsten drei Jahre erwartet.“ Hier werde „eine Riesenchance vertan“, das Funktionieren des Rechtsstaates zu demonstrieren. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU haben nur 50 Medien einen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher insgesamt neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Zypern-Rettungspaket bleibt Einzelfall
Berlin (dapd). Das Rettungspaket für Zypern mit Beteiligung der Sparer ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Vorbild für andere Euro-Staaten. „Zypern ist und bleibt ein Einzelfall“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Der Minister ging damit auf Distanz zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. Schäuble versicherte: „Die Spareinlagen in Europa sind sicher.“ Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass Zypern die in Anspruch genommenen Hilfen komplett zurückzahlen werde. „Zyperns Wirtschaft wird jetzt eine Zeit lang einen schmerzhaften Anpassungsprozess durchlaufen. Aber dann wird es auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen“, sagte der CDU-Politiker. Der Euro ist nach Einschätzung von Schäuble heute in einer besseren Verfassung als vor drei Jahren. Das habe man an der Zypern-Krise sehen können. Die Turbulenzen hätten nicht auf andere Länder Südeuropas ausgestrahlt. Das sei Anfang 2012 noch anders gewesen, als wegen der anstehenden Neuwahl in Griechenland die Zinsen in ganz Südeuropa in die Höhe geschnellt waren. „Auch die Finanzmärkte haben verstanden: Wir sind besser vorbereitet.“ Schäuble wandte sich gegen Überlegungen, Länder aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen: „Wichtiger ist, dass wir stark genug sind, alle im Boot zu halten.“ Der Euro bringe Europa enger zusammen und bewähre sich auch in der Krise. dapd (Politik/Politik)
Bring‘ deinen eigenen Virus mit
Berlin (dapd). Mit nur einem Handstreich ist der Dieb in den Besitz von Daten von etwa 100.000 Patienten gekommen. Ende vergangenen Jahres stahl der Unbekannte in den USA ein Laptop aus einem Auto. Auf dem Gerät des Mitarbeiters eines Pharmaunternehmens waren die sensiblen Daten von Patienten gespeichert, wie Natalja Kasperskaja vom IT-Sicherheitsdienstleister Kaspersky erzählt. Fälle wie dieser häuften sich im vergangenen Jahr und könnten 2013 weiter zunehmen, sagen Experten. Immer öfter kommen kleine Geräte in Unternehmen zum Einsatz, die immer größere Mengen Daten speichern können. Aber oft sind sie schlecht geschützt. In vielen Unternehmen arbeiten Beschäftigte mit einem Smartphone oder Tablet-Computer von unterwegs. Viele Nutzer nehmen dazu das eigene Gerät, weil es leichter zu handhaben ist. „Bring your own device“ oder kurz „BYOD“ (Bring‘ dein eigenes Gerät mit) heißt der Trend, der bereits im vergangenen Jahr einsetzte. Die Leistungsfähigkeit etwa der Handys genügt meist den Anforderungen im Unternehmen – nicht jedoch die Sicherheit. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gelten mobile Geräte inzwischen als „bedeutsamste Gefahrenquelle“ für Unternehmen im Bereich elektronischer Kriminalität. Zwei Drittel der befragten Unternehmer erwarten zudem eine Zunahme der Bedrohungen aus dem Internet. Datenschutzbeauftragter warnt vor BYOD Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix warnt im kürzlich vorgestellten Jahresbericht 2012 vor leichtfertigem Umgang mit dem eigenen Gerät in der Firma. Technische und rechtliche Details seien noch zu klären. So gelte es, Unternehmensdaten effektiv vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das müsse für den Fall eines Diebstahls oder Verlusts des Geräts gewährleistet sein. Aber auch vor Schadsoftware wie etwa einem Trojaner müssten die Daten gesichert sein. Zudem müsse sichergestellt werden, dass das Unternehmen keinen Zugriff auf private Daten bekomme. Die gängigen Betriebssysteme für Handys und Tablet-Computer seien für private Nutzer entworfen, erklärt Toralv Dirro von McAfee. Viele beschäftigten sich zudem nicht ausreichend mit dem Thema Sicherheit und Datenschutz – obwohl sie sensible Daten ihres Unternehmens gespeichert haben. Von einer Infektion mit einem elektronischen Schädling ist dann oft die gesamte Firma betroffen. Auch könnten dadurch Zehntausende Kunden- oder, wie im Fall des Pharma-Mitarbeiters, Patientendaten verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Gerade das am meisten verbreitete mobile Betriebssystem Android biete zahlreiche Einfallstore für Schadsoftware, sagt Dirro. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Angriffe „explodiert“. Auch 2013 würden es mehr werden. Android prüfe nicht wie etwa Apple eine neue App auf Herz und Nieren. Zudem können Android-Apps von verschiedenen, teils unseriösen Seiten geladen werden. Dadurch seien schädlichen Mini-Programmen Tür und Tor geöffnet. Aber auch Apple-Produkte sind laut Dirro gefährdet. Viele Nutzer knackten den Schutzschild auf den begehrten Produkten, um günstigere oder vom US-Unternehmen verbotene Programme zu laden. Dennoch seien bislang vor allem Desktop-Computer von Angriffen durch Schadsoftware bedroht. Allerdings würden immer mehr Daten auf den Handys gespeichert, erklärt Dirro. Zudem kämen immer neue Programme auf das Telefon. So würden immer mehr Menschen ihre Bankgeschäfte oder Einkäufe mobil erledigen – Datendiebe kommen dadurch zum Beispiel an wertvolle Kreditkartennummern. Das mache den Einsatz von Schad- und Spähprogrammen dort lukrativ. Rechtliches Problem beim Einsatz des Privathandys Der IT-Sicherheitsexperte warnt daher vor dem Einsatz von privaten Geräten im Unternehmen. „Besser wäre ein Firmenhandy“, sagt er. Das könnte vom Unternehmen besser geschützt werden. Ein umfassender Schutz und eine Synchronisation seien schwierig, wenn Angestellte ihre Geräte mit jeweils unterschiedlichen Betriebssystemen mitbringen. Außerdem gebe es ein gravierendes rechtliches Problem: Auf dem privaten Telefon seien eben auch private Daten. Die Techniker des Arbeitgebers dürften daher eigentlich nicht komplett auf das Gerät zugreifen. Andererseits könne das Gerät nicht zur Reparatur in ein externes Geschäft gebracht werden, weil die dortigen Techniker dann Zugriff auf möglicherweise sensible Firmendaten bekämen. Richtlinien für den Umgang mit Firmengeräten können zudem nicht einfach auf private Geräte übertragen werden. Der Berliner Datenschutzbeauftragte rät daher, dass „BYOD“ in der öffentlichen Verwaltung die Ausnahme bleiben sollte. Zudem werde das Phänomen weiter beobachtet. (Jahresbericht Datenschutzbeauftragter http://url.dapd.de/hUw46K ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesweit erster Prozess nach Dioxin-Skandal
Osnabrück (dapd). Im Dioxin-Skandal aus dem Jahr 2011 steht der erste Prozess an: Am 10. April müssen sich zwei ehemalige geschäftsführende Vorstände der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft Damme vor dem Amtsgericht Vechta verantworten, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft den Männern Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futterrecht und eine Verletzung der Unterrichtungspflicht vor. Der Prozess im niedersächsischen Vechta ist bundesweit das erste Verfahren im Zuge des Dioxin-Skandals. Die Genossenschaft aus dem Landkreis Vechta soll im Jahr 2010 Dioxin belastetes Futterfett von dem Unternehmen Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein erhalten und weiterverarbeitet haben. Laut Staatsanwaltschaft hatten die Verantwortlichen aus Damme spätestens seit dem 23. Dezember dieses Jahres Kenntnis einer Belastung der verarbeiteten Fette. Als Anfang 2011 der Dioxin-Skandal hochkochte, hätten sie ihre Futtermittel gegenüber Kunden dennoch als unbedenklich bezeichnet. In Niedersachsen mussten im Januar 2011 wegen des Dioxin-Skandals 4.500 Agrarbetriebe vorübergehend gesperrt werden. Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal hatte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Futtermittelhersteller künftig Versicherungen gegen Schäden durch verseuchtes Futter abschließen müssen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 22. März zu. Das Umweltgift Dioxin wirkt krebserregend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn investiert in Bahnhöfe und Brücken
München (dapd). Die Deutsche Bahn will in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich in die Modernisierung von Bahnhöfen und Eisenbahnbrücken stecken. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, stammt das Geld aus Mitteln, die ihr eigentlich für den Neu- und Ausbau von Strecken zur Verfügung gestellt worden waren, die aber nicht rechtzeitig verbaut wurden. Daher wolle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Geld umschichten, um Bahnhöfe sicherer und barrierefrei zu gestalten, sowie um Eisenbahnbrücken zu sanieren. „Bahnhöfe sind das Aushängeschild der Bahn und die Visitenkarte der Städte“, sagte Ramsauer dem Blatt. Welche Brücken und Bahnhöfe genau modernisiert werden sollten, legen Ministerium und Bahn derzeit noch fest. Die Ausschüsse des Bundestags sowie der Bundesrechnungshof müssen der neuen Verwendung der Mittel noch zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)