Berlin (dapd). Weniger Entwicklungshilfe in der Krise: Die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind im vergangenen Jahr erneut geringer ausgefallen als noch im Vorjahr, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch mitteilte. Den Daten zufolge sanken die Leistungen der Geberländer inflationsbereinigt um vier Prozent. Schon 2011 lagen sie zwei Prozent unter den Vorjahreswerten. Im Gegensatz zu den meisten EU-Gebern, die ihre Leistungen im Vergleich zu 2011 um mehr als sieben Prozent reduzierten, hielt Deutschland seinen Beitrag noch relativ stabil, teilte die OECD weiter mit. Allerdings habe es einen leichten Rückgang gegeben. Die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen angibt, sank im vergangenen Jahr von 0,39 auf 0,38 Prozent. Damit ist Deutschland weit davon entfernt, bis 2015 wie zugesichert die Quote auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Das Entwicklungsministerium begründete den Rückgang mit dem Anstieg des Nationaleinkommens hierzulande und verwies auf veränderte Wechselkurse von Euro zu Dollar. Die OECD-Zahlen werden in Dollar angegeben. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe hätten sich hierzulande in dem Zeitraum um 62,5 Millionen Euro auf 10,2 Milliarden erhöht. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte Ende vergangenen Jahres nach dem Beschluss zum Absenken des Etats seines Ministeriums bereits davor gewarnt, das 0,7-Prozent-Ziel nicht erreichen zu können. Niebel beklagt Rückgang seines Etats Nach den USA gehört Deutschland laut OECD vor Großbritannien, Frankreich und Japan zu den größten Gebern. Im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, Großbritannien oder den Beneluxstaaten erreichen die Ausgaben hierzulande allerdings nicht den Anteil von 0,7 Prozent. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, bezeichnete die OECD-Zahlen als „schallende Ohrfeige“ für den Minister. „Die deutsche ODA-Quote befindet sich unter Minister Niebel im freien Fall und es ist nicht zu erkennen, dass es dem Minister in seiner Amtszeit noch gelingen kann, die Reißleine zu ziehen“, sagte er. Statt die Mittel zu erhöhen, habe die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt. Kritik von Hilfsorganisationen Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, dass insbesondere die ärmsten Länder von den Kürzungen betroffen seien. Hier kamen 2012 12,8 Prozent weniger an als im Vorjahr. Die bilaterale Entwicklungshilfe für Afrika sank derweil um 9,9 Prozent. „Diese Kürzungen könnten Leben kosten“, sagte Jörn Kalinski, Kampagnenleiter bei Oxfam Deutschland. „Denn für Menschen in armen Ländern bedeutet weniger Entwicklungsfinanzierung häufig weniger Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmitteln und lebensrettenden Medikamenten.“ Die Vorsitzende des Forums Eine Welt und ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nannte die Zahlen „beschämend“. Erstmals seit 1996/97 sei das ODA wieder in zwei aufeinander folgenden Jahren gesunken. (Internet: OECD-Zahlen zu Deutschland http://www.oecd.org/berlin/statistiken/oda-2012-deutschland.htm ) dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Photovoltaik-Verbände unterstützen Forderung nach Solar-Gipfel
Erfurt (dapd-lsc). Vertreter der mitteldeutschen Solarindustrie fordern von der Politik neue Konzepte für die Förderung der Branche. Die deutsche Photovoltaikindustrie befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, aus der „auf schnellstem Wege ein Ausweg gefunden werden muss“, erklärten SolarInput und Solarvalley, die Zusammenschlüsse der mitteldeutschen Solarindustrie und -forschungsinstitute, am Mittwoch in Erfurt. Der von Bosch angekündigte Rückzug sei ein „schwerer Schlag“ für die Branche. Die Verbände stellten sich hinter die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach einem bundesweiten Solar-Gipfel. Notwendig sei ein nachhaltiges Konzept, das Forschung und Produktion in Deutschland sicherstelle. „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland von diesem Zentralpfeiler der Energiewende verabschiedet, und künftig die Produktion nur noch in Asien möglich ist“, sagte der Sprecher der beiden Vereinigungen, Hubert Aulich. Bosch hatte Ende März bekanntgegeben, bis 2014 aus dem Solargeschäft aussteigen zu wollen. Machnig forderte daraufhin einen nationalen Solar-Gipfel. Am Donnerstag (4. April) wollen Beschäftigte von Bosch Solar gegen die drohende Schließung des Werks in Arnstadt protestieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bau-Gewerkschaft beharrt auf Angleichung der Löhne
Berlin (dapd). Vor der nächsten Tarifrunde im Baugewerbe hat die Gewerkschaft ihre Forderung nach einer Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland bekräftigt. „Wir wollen einen Stufenplan, der überschaubar ist, damit wir endlich Verbindlichkeit bekommen und nicht alle zwei Jahre neu verhandeln“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers, der Zeitung „Neues Deutschland“. Voraussetzung sei allerdings, dass die Ost-Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag überhaupt erscheinen, sagte der Gewerkschafter. Zur zweiten Gesprächsrunde waren sie nicht gekommen. Schäfers kritisierte, dass die Arbeitgeber noch immer ein Angebot schuldig geblieben seien: „Die Verhandlungen werden erst dann losgehen, wenn die Arbeitgeber zu Beginn ein Angebot machen.“ Die neue Runde der Tarifgespräche für die bundesweit rund 750.000 Beschäftigten am Bau findet in Frankfurt am Main statt. Die IG BAU fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Ismail Tipi wird offenbar von Salafisten bedroht
Frankfurt/Main (dapd). Über ein Internetportal hat der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi offenbar Morddrohungen von extremistischen Salafisten erhalten. So habe es bereits am Samstag Aufrufe gegeben, ihn zu verfolgen und umzubringen, sagte Tipi der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). In der für alle einsehbaren, aber nur für Mitglieder zugelassenen Unterhaltung auf der Seite eines mutmaßlichen Salafisten sei unter anderem auch seine Privatadresse veröffentlicht worden, fügte Tipi hinzu. „Ich habe Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erstattet“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Bevor die Kommentare gelöscht wurden, habe er sie gesichert. „Über etwa eine Stunde hinweg wurde in dem Chat gelästert, geschimpft und gedroht“, sagte Tipi. Der CDU-Politiker hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über den Einfluss des Salafismus geäußert. Die ultrakonservative Strömung des Islam hat in Deutschland nach Schätzung von Sicherheitsbehörden etwa 4.000 Anhänger, 900 davon in Hessen. dapd (Politik/Politik)
Historischer Schritt : Deutschland begrüßt UN-Waffenhandelsabkommen
Berlin (dapd). Der erste verbindliche Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel ist in Deutschland parteiübergreifend auf große Zustimmung gestoßen und als „historischer Schritt“ gewürdigt worden. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch bereits an, so rasch wie möglich das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Der am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte ATT-Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn mindestens 50 Staaten ratifiziert haben. Dies dauert in der Regel mehrere Jahre. Das Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. Dazu gehören nicht nur kleine Waffen, Raketen und Raketenwerfer, sondern auch Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Lediglich drei Staaten – Iran, Nordkorea und Syrien – votierten in New York dagegen. Sie argumentierten, dass es im Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen gebe. 23 Staaten, darunter auch die großen Waffenexporteure Russland und China, enthielten sich der Stimme. Meilenstein der Rüstungskontrolle Außenamtssprecher Andreas Peschke räumte ein, dass sich die Bundesrepublik bei den „schwierigen Vertragsverhandlungen“ mehr gewünscht habe. Dennoch sehe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das nun erreichte Ergebnis als einen „Meilenstein in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ an. Weitere Fortschritte zur Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels sollen in den Überprüfungsverhandlungen angestrebt werden. Bereits seit 2006 hatten sich die Vereinten Nationen für einen ersten weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels ausgesprochen. Dessen Umfang wird auf 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Doch beziehen sich die meisten Statistiken vorwiegend auf sogenannte Großwaffen, der Handel mit Kleinwaffen bleibt weitgehend unberücksichtigt. Das jährliche Handelsvolumen liegt jüngsten Schätzungen des in Genf ansässigen Regierungsprojekts Small Arms Survey zufolge bei Klein- und Leichtwaffen sowie der entsprechenden Munition dazu bei gut sieben Milliarden US-Dollar. Mehr als 50 Prozent der weltweiten Waffenexporte wurden nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri in den letzten fünf Jahren von nur zwei Ländern bestritten: den USA (30 Prozent) und Russland (24 Prozent). Große Zustimmung der Bundestagsparteien Die schwarz-gelbe Koalition begrüßte die jetzt erreichte Einigung. „Es könnte ein Wendepunkt im weltweiten Bestreben für eine friedlichere Welt werden“, sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder. Das Abkommen könne in Zukunft dazu dienen, „bewaffneten Konflikten vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen, den universellen Menschenrechten Geltung zu verschaffen sowie Terrorismus und Kriminalität abzuwehren“. Die Menschenrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, hob hervor, dass eine Weitergabe von Waffen, die bei der Begehung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden sollen, verboten werde. Die Grünen nannten das UN-Abkommen eine „schallende Ohrfeige für die Waffenexportpolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beklagte, die „offensive Rüstungsexportstrategie“ der Bundesregierung verstoße gegen den Geist des UN-Waffenhandelsabkommens und die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Er forderte, dass die militärische „Ertüchtigung“ von menschenrechtsverletzenden Staaten wie Saudi-Arabien beendet werden müsse. Eine größere Transparenz bei Rüstungsexporten verlangte derweil die SPD. Nur so könne nach einem Inkrafttreten des Vertrages dessen weltweite Einhaltung überprüft werden, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer. Die Linke erinnerte daran, dass sich zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt der Stimme enthalten haben. dapd (Politik/Politik)
Deutschland weit vom 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe entfernt
Berlin (dapd). Deutschland entfernt sich immer weiter vom 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe. Die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen angibt, sank im vergangenen Jahr von 0,39 auf 0,38 Prozent, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), am Mittwoch mitteilte. Deutschland hat wie zahlreiche andere Länder zugesichert, bis 2015 die Quote auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Im Gegensatz zu den meisten EU-Gebern, die ihre Leistungen im Vergleich zu 2011 um mehr als sieben Prozent reduzierten, hielt Deutschland seinen Beitrag relativ stabil, teilte die OECD weiter mit. Das Entwicklungshilfeministerium begründete den leichten Rückgang mit der „erfreulich guten Entwicklung des Bruttonationaleinkommens“ und veränderten Wechselkursen von Euro zu Dollar. dapd (Politik/Politik)
Bund-Länder-Gespräche zu Endlagersuche am kommenden Dienstag
(dapd). Der Bund und die 16 Länder wollen sich am kommenden Dienstag auf die Grundlagen eines neuen Endlagersuchgesetzes verständigen. Dazu habe Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Regierungschefs zu einem abschließenden Bund-Länder-Gespräch nach Berlin eingeladen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch mit. Vor wenigen Tagen hatte sich Altmaier mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) auf Eckpunkte verständigt, zu denen auch ein Aussetzen der umstrittenen Castor-Transporte nach Gorleben bis 2015 gehört. Die Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren dennoch weitere Castor-Transporte notwendig seien. Schließlich habe sich Deutschland zur Rücknahme von Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) verpflichtet. Dafür stehen den Angaben zufolge grundsätzlich zwölf standortnahe Zwischenlager bei den jeweiligen Atomkraftwerken zur Verfügung sowie drei zentrale Zwischenlager – Gorleben, Ahaus, Lubmin. Für die Lagerung ist die Zustimmung der jeweiligen Länder notwendig. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Automarkt im Zeichen der Krise
Flensburg (dapd). Auf dem deutschen Automarkt setzt sich der Negativtrend fort: Die Zahl der Neuzulassungen ging im März erneut deutlich zurück. Mit 281.000 neuen Fahrzeugen kamen im Vergleich zum Vorjahresmonat 17 Prozent weniger auf die Straßen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Im ersten Quartal betrug der Rückgang insgesamt 12,9 Prozent. Mit 610.000 Besitzumschreibungen und damit 8,4 Prozent weniger als im Vorjahresmonat lahmte im März auch das Gebrauchtwagengeschäft. Zwar wiesen Branchenvertreter darauf hin, dass der März durch die Osterfeiertage zwei Arbeitstage weniger hatte als im Vorjahr. Doch dass die europäische Absatzkrise vor Deutschland nicht haltmacht, lässt sich nicht verhehlen. „Wir sehen auch, dass die schwierige konjunkturelle Lage in Europa sich auch auf den deutschen Pkw-Markt auswirkt“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Dennoch gab er sich in seiner Prognose optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass sich der Markt im zweiten Quartal stabilisiert“, sagte Wissmann. Denn der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland sei weiterhin robust. Hoffnung schöpfen auch andere Branchenvertreter. Der Geschäftsklimaindex des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zur erwarteten Geschäftsentwicklung im zweiten Quartal kletterte von 90,1 auf 114,4 Punkte. VDIK-Präsident eher skeptisch Dennoch äußerte sich der Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Volker Lange, skeptisch. „Die zusätzlichen Arbeitstage im April könnten zwar zu einem verbesserten Ergebnis beitragen, doch insgesamt wird 2013 für die Kfz-Industrie ein Jahr mit vielen Herausforderungen bleiben“, sagte Lange. Auch die Entwicklung des Exportmarkts läuft für die Autohersteller alles andere als zufriedenstellend. Im März wurden laut VDA 367.200 Pkw exportiert. Das entspricht einem Rückgang von neun Prozent. Angesichts der schwachen Nachfrage gibt es vor allem in den hiesigen Fabriken weniger zu tun. „Den schwachen Markt in Europa spüren wir vor allem in unseren Inlandswerken“, sagte Wissmann. Die Hersteller hätten die Fertigung in den deutschen Werken im März um 13 Prozent auf 474.900 Pkw zurückgefahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU stellt Kartellermittlungen gegen Commerzbank vorerst ein
Frankfurt/Main (dapd). Bei der EU-Kartelluntersuchung auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) ist die Commerzbank vorerst aus dem Schneider. Die EU-Kommission habe der Bank mitgeteilt, dass sie bis auf weiteres nicht gegen die Commerzbank weiter ermitteln werde, sagte ein Sprecher der Bank am Mittwoch dem „Wall Street Journal Deutschland“. Die Ermittlungen könnten allerdings „jederzeit wieder aufgenommen werden“, wenn sich bei den Untersuchungen gegen die übrigen Unternehmen „die Commerzbank belastende Umstände“ ergeben. Die Europäische Union hatte im April 2011 eine Untersuchung gegen mehrere Finanzfirmen eingeleitet, die im weltweiten außerbörslichen Handel von CDS aktiv sind. Die Institute sollen versucht haben, den Eintritt von Börsen in den Kreditderivate-Handel zu verhindern, indem sie bei der Weitergabe von Informationen den Finanzdienstleister Markit bevorzugt haben. CDS (Credit Default Swaps) sind hochstandardisierte und damit handelbare Kreditausfallversicherungen, bei denen der Käufer der Papiere von dem Verkäufer bei Eintritt des Credit-Events den wirtschaftlichen Schaden erstattet bekommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Platzvergabe bei NSU-Prozess reißt nicht ab
Stuttgart/München (dapd). Die Vergabe der Sitzplätze für den NSU-Prozess in München sorgt weiter für Kritik. Ein Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger aus Stuttgart bezeichnete das Verfahren der Platzvergabe für die Presse am Mittwoch als „in hohem Maße unsensibel“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), äußerte die Hoffnung, dass ein Entgegenkommen noch möglich sei. Aus der CSU kam Kritik an der Haltung des Oberlandesgerichts München. Das Oberlandesgericht München trage damit dazu bei, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands weltweit infrage gestellt werde, teilte das Netzwerk mit. Es ist nach eigenen Angaben ein parteiübergreifender Zusammenschluss von Mitgliedern deutscher Parlamente, die selbst oder deren Familien aus der Türkei stammen. Es gehe darum, das Vertrauen in den deutschen Staat wieder herzustellen, nachdem dieses durch die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde und die Haltung der Behörden erschüttert worden sei, hieß es. Es sei unverständlich, dass trotz des großen öffentlichen Interesses kein großer Saal vorgesehen sei. „Bei einem so sensiblen Prozess sollte es selbstverständlich sein, die Weltöffentlichkeit einzuladen und dadurch Vorbehalten dem deutschen Staat gegenüber entgegen zu wirken.“ CSU-Sprecher will mehr Platz für Pressevertreter schaffen Für den am 17. April beginnenden Prozess in München wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend dafür war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun der zehn mutmaßlichen NSU-Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Sie können aber an dem Prozess als normale Zuschauer teilnehmen. Polenz sagte dazu den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Das Oberlandesgericht in München vergibt sich nichts, wenn die Entscheidung über die Zulassungsverfahren für die Presse noch einmal gründlich überprüft würde.“ Es sei wichtig, dass gerade türkische Journalisten das Verfahren aus nächster Nähe verfolgen könnten. Er rief die türkische Seite allerdings zur Zurückhaltung auf. „Selbst wenn es beim jetzigen Akkreditierungsverfahren bleiben würde und keine türkischen Journalisten im Gerichtssaal dabei wären, ist das kein Grund für grundsätzliche Kritik am Gericht“, sagte Polenz. Es werde einen fairen Prozess geben. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens seien absolut unberechtigt. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Bild“-Zeitung, es sei beschämend, dass keiner der festen Reporterplätze an türkische Medien vergeben worden sei. Mayer schlug vor, die zusätzlichen Zuschauerplätze im Gerichtssaal zu reduzieren, um mehr Platz für Pressevertreter zu schaffen. „Das Gericht sollte 10 der 50 festen Zuschauerplätze für ausländische Medien reservieren, besonders für die türkische Presse“, sagte er. dapd (Politik/Politik)