Berlin (dapd). In der Union reißt die Debatte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Röttgen am Wochenende vor einer „Abrechnung“ mit der CDU-Vorsitzenden. Der Ex-Minister soll einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ zufolge angekündigt haben, die Umstände seiner Entlassung öffentlich zu machen. Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, auch bei einer Niederlage sei er als Umweltminister für die Energiewende unverzichtbar. Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte die Entlassung Röttgens.
Peer-Michael Preß
Bahr will Kassen zu Prämienausschüttungen zwingen
Frankfurt/Main (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren“, fügte er hinzu. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Es sei aber „sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden“, fügte er hinzu.
Hollande setzt Merkel mit Forderung nach Euro-Bonds unter Druck
Camp David (dapd). Statt Schelte hat Kanzlerin Angela Merkel von ihren G-8-Kollegen Rückendeckung für ihre Europolitik erhalten: Zwar rief der Gipfel in Camp David die EU am Wochenende zu einer stärkeren Wachstumspolitik auf. Er unterstützte aber auch demonstrativ das Festhalten am Sparkurs. „Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber waren sich alle einig, und das ist ein großer Fortschritt“, sagte Merkel.
Metall-Abschluss löst bundesweiten Tarifkonflikt
Sindelfingen (dapd-bwb). Nach dem Abschluss für die Metall- und Elektroindustrie im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg ist der Weg frei für ein Ende des Tarifkonflikts in Deutschlands Schlüsselbranche. Arbeitgeber und IG Metall wollen den am Samstag in Sindelfingen vereinbarten Kompromiss bundesweit übernehmen, wie beide Seiten mitteilten. Der neue Tarifvertrag für die 800.000 Metaller im Bezirk Südwesten wird dann für alle 3,6 Millionen Beschäftigten der wichtigsten Industriebranche hierzulande gelten.
Oettinger befürwortet Eurobonds
Berlin (dapd). Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger spricht sich grundsätzlich für gemeinsame europäische Staatsanleihen aus. „Als Schlussbaustein der Euro-Rettung sollte man Eurobonds durchaus in Betracht ziehen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wenn der Fiskalpakt verabschiedet ist und die Krisenländer sich stabilisiert haben, könnten gemeinsame europäische Staatsanleihen eine wichtige abschließende Wirkung entfalten.“ Für problematisch halte er dagegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.
Einen Blick in die IT-Zukunft
Gütersloh. „FACE THE FUTURE“ – unter diesem Motto stand das vierte MODUS Consult IT-Forum, zu dem das Gütersloher Unternehmen MODUS Consult AG in das neue Theater Gütersloh geladen hatte. Über 200 Besucher, darunter viele Geschäftsführer und IT-Verantwortliche aus dem Mittelstand nutzten die Gelegenheit sich über Neuheiten, Innovationen und Visionen der IT-Welt zu informieren und auszutauschen.
Merkel und ihre Minister verordnen sich höhere Gehälter
Berlin (dapd). Nach zahlreichen Nullrunden bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab sofort mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Erhöhung der Bezüge der Kanzlerin, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre. Die letzte Anpassung war zum 1. Januar 2002 vorgenommen worden. Die Regierung hatte seitdem auf Gehaltserhöhungen verzichtet.
Heidelberger Druckmaschinen erhält zahlreiche Aufträge
Heidelberg/Düsseldorf (dapd). Die angeschlagene Heidelberger Druckmaschinen AG erhält Rückenwind von der Branchenmesse drupa. „Wir haben knapp 2.000 Bestellungen aus über 80 Ländern erhalten, alleine rund 550 für Bogenoffsetdruckmaschinen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernhard Schreier am letzten Messetag am Mittwoch in Düsseldorf.
Schmitz Cargobull erneut in der Spitzengruppe
Altenberge/Horstmar. Mit ihrem ganzheitlichen, integrierten Supply Chain Management Konzept konnte sich das Produktionswerk für Planenfahrzeuge der Schmitz Cargobull AG in Altenberge einen hervorragenden Finalplatz beim Supply Chain Management Award 2012 sichern.
Schavan fordert Innovationsoffensive gegen die Krise in Europa
Berlin (dapd). Angesichts der schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in Teilen Europas fordert Bundesforschungsministerin Annette Schavan eine Innovationsoffensive. Es seien zwar schon Wachstumsprogamme aufgelegt worden, um die Wirtschaft in einzelnen Staaten wieder in Gang zu bringen, jedoch müsse stärker gezielt in Forschung und Entwicklung investiert werden. „Das ist der Hebel für wirtschaftliche Dynamik“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei der Vorstellung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2012 in Berlin.