Düsseldorf (dapd). Der Computerkonzern Apple will nach dem Verkaufsstopp für den iPad-Rivalen Samsung „Galaxy Tab 10.1“ auch ein Vertriebsverbot für dessen Nachfolgegerät „Galaxy Tab 10.1N“ durchsetzen. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf machte das kalifornische Unternehmen am Dienstag geltend, dass auch durch das Design des neuen Geräts Geschmacksmusterrechte von Apple verletzt würden. Es stelle eine unerlaubte Nachahmung des iPad dar. Das Oberlandesgericht hatte den Vertrieb des Vorläufergeräts „Galaxy Tab 10.1“ in Deutschland untersagt. Samsung hatte daraufhin das Design des Geräts verändert. Das Düsseldorfer Landgericht hatte danach in einem Eilverfahren in erster Instanz entschieden, dass es nach den Design-Änderungen keinen Grund mehr für ein Verkaufsverbot gebe. Doch will Apple diese Entscheidung nicht hinnehmen. Außerdem wird über ein europaweites Verkaufsverbot des „Galaxy Tab 7.7“ verhandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Berlin (dapd). Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld formiert sich der Widerstand gegen die von der Regierung geplante Familienleistung. Die SPD hofft, das Betreuungsgeld über den Bundesrat noch zu kippen und appelliert an die Kritiker in den Reihen der Koalition, sich gegen das Gesetz zu stemmen. Auch aus der FDP-Basis gibt es 
Berlin (dapd). Im Ringen um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kommt die Bundesregierung der Opposition mit einem Wachstumspaket entgegen. Vorgesehen sind unter anderem Programme gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss am Dienstag eine Zustimmung zum Fiskalpakt noch v 
Berlin (dapd). Die neue Bluecard-Regelung zur gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird zum 1. August in Kraft treten. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag in Berlin an. Das im April vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht eine erleichterte Zuwanderung von hoch qualifizierten Facharbeitern und Akademiker 
Berlin (dapd). Eine Behandlung der in der Ukraine inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in Deutschland ist derzeit nicht absehbar. Er sehe in dem osteuropäischen Land „keine Tendenzen“, Timoschenko nach Deutschland ausreisen zu lassen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Charité, Karl Max Einhäupl, am Dienstag in Berlin. Ein 
Berlin (dapd). Das Treffen der Koalitionsspitzen vom Montag ist nach Einschätzung von FDP-Chef Philipp Rösler ein großer Erfolg gewesen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und den Liberalen hätten sich „intensiv über Europa“ unterhalten und einen weiteren Fahrplan diskutiert, wie der Krise begegnet werden könne, sagte Rösler am Dienstag in Berlin 
Kiel (dapd). Einen Monat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind im neuen Kieler Parlament die ersten Entscheidungen gefallen. Mit großer Mehrheit wählten die Abgeordneten am Dienstag den CDU-Politiker Klaus Schlie zum neuen Landtagspräsidenten. Der 58-Jährige folgt auf Torsten Geerdts (CDU), der dem Parlament nicht mehr ang 
Karlsruhe (dapd). Tadel aus Karlsruhe für die Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht mit bemerkenswert kritischen Worten Versäumnisse des Gesetzgebers gerügt. „Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, rechtzeitig und möglichst einvernehmlich ein neues Wahlgesetz vorzulegen“, mahnte Geric