Strategie & Finanzen

SPD-Abgeordneter kritisiert Umbaupläne für Schifffahrtsverwaltung

Mainz (dapd). Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die bisher eigenständigen Direktionen sollten zu simplen Außenstellen der neuen Zentraldirektion in Bonn gemacht werden, sagte der SPD-Politiker der …

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Strategie & Finanzen

CSU stellt sich gegen Vorschlag der EU-Kommission für Bankenunion

Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen. „Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu …

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Strategie & Finanzen

CSU und SPD legen im Streit um Betreuungsgeld nach

Osnabrück (dapd). Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag über das Betreuungsgeld-Gesetz dringt die CSU auf eine schnelle Verabschiedung. „Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, …

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Strategie & Finanzen

Bosbach bewertet Salafismus als politische Ideologie

Passau/Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, betrachtet alle Formen des Salafismus‘ als Gefahr für Staat und Gesellschaft. „Die traditionelle Unterscheidung zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sollten wir aufgeben“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Der Salafismus sei …

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Strategie & Finanzen

Rösler steht beim Stromnetzausbau ziemlich allein

Berlin/Osnabrück (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler trifft mit seinem Vorschlag zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus auf Ablehnung. Grüne und SPD warfen dem FDP-Vorsitzenden vor, er spiele mit seiner Forderung nach der Aussetzung von Umweltstandards Netzausbau und Naturschutz gegeneinander aus. Auch Koalitionspartner CSU und die …

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Strategie & Finanzen

Bund und Länder ringen weiter um Fiskalpakt

Berlin (dapd). Bund und Länder ringen weiter um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Hier gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer. Es seien aber weitere …

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