OWL · Münsterland · Osnabrück
Köln (dapd). Kurz vor Beginn des Rio+20-Gipfels hat Bundesumweltminister Peter Altmaier Hoffnungen auf umweltpolitische Durchbrüche bei der Konferenz in der brasilianischen Hauptstadt gedämpft. „Wir dürfen die Erwartungen für Rio nicht zu hoch hängen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk laut Vorabmeldung vom Samstag. …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Eurokrise ab. „Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung gefordert. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst sei in vielen Ländern Europas ein schleichender …
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen. Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung dies nicht im Hauptstraßennetz vor. Doch SPD und Grüne möchten das ändern. „In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit …
Berlin (dapd). Saudi-Arabien will offenbar deutlich mehr deutsche Kampfpanzer kaufen als bisher bekannt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen hat das Königreich großes Interesse am Kauf von 600 bis 800 neuen Panzern des Typs Leopard 2. Bisher sei nur von …
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann in der Wählergunst gegenüber Rot-Grün aufholen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, legen Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu. CDU/CSU kommen …
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit, eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente zu finanzieren, um die Kritiker der neuen Leistung zu besänftigen, sagte Brüderle dem …
Berlin (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld den Druck verstärkt und indirekt mit einem Bruch der Koalition gedroht. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen …
Hamburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vor künftigen Hilfszusagen Deutschlands zur Euro-Rettung eine Volksbefragung. „Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin …
Geiselwind (dapd). Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekommen die Parteien Konkurrenz von den Freien Wählern (FW). Die Bundesmitgliederversammlung der Vereinigung verabschiedete am Samstag im unterfränkischen Geiselwind einen entsprechenden Antrag. Mit scharfer Kritik an den etablierten Parteien und an der Euro-Rettungspolitik wollen …