Strategie & Finanzen

Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Diskussion

Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat sich erleichtert über den Ausgang der Wahl in Griechenland gezeigt. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Politiker am Montag, Deutschland werde Griechenland auch weiter solidarisch unterstützen. Das setze voraus, dass die Reformen ohne Abstriche umgesetzt würden. Westerwelle betonte: …

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Strategie & Finanzen

Schünemann für Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes

Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Er will den Mitgliedern der Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus empfehlen, den entsprechenden Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten anzuwenden und den Generalbundesanwalt …

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Strategie & Finanzen

Anonymous setzt Warnung an BKA und Gema ab

Berlin (dapd). Die jüngsten bundesweiten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen Anonymous haben die Aktivisten provoziert. „Das Kollektiv belächelt den Versuch, Aktivisten unseres Schlages einzuschüchtern“, mahnte Anonymous in einem Video, das am Sonntagabend auf Youtube veröffentlicht wurde. Demnach haben die Behörden „Benzin in das …

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Strategie & Finanzen

Hessens Justizminister will Facebook-Fahndung voranbringen

Berlin (dapd). Die sozialen Netzwerke sollen in Deutschland verstärkt auch zur Suche nach Verbrechern genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), die Facebook-Fahndung voranbringen. Hahn sagte der „Bild“-Zeitung: „Straftaten können mithilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Dieses …

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Strategie & Finanzen

Rechtsextreme EM-Parolen schrecken Piraten auf

Berlin (dapd). Parallel zum Spiel Deutschland – Dänemark haben ausländerfeindliche Parolen gegen Nationalspieler Mesut Özil, die im Internet unter dem Namen der Piratenpartei abgegeben wurden, für Empörung gesorgt. In dem optisch täuschend echt wirkenden Twitter-Profil @PiratenOnline notierte ein zunächst unbekannter Nutzer: „Özil …

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