Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Familienverbands, Klaus Zeh, verteidigt das von der Koalition geplante Betreuungsgeld. „Mit dem Betreuungsgeld wird kein Erziehungsmodell favorisiert, sondern eher ein ordnungspolitischer Ausgleich zur einseitigen Förderung der Fremdbetreuung geschaffen“, sagte Zeh der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Es signalisiere, dass Erziehungsarbeit für die Gesellschaft eine gleichwertige Leistung sei wie die Erwerbsarbeit. Zeh verlangte deutlich mehr als die von der Regierung geplanten 150 Euro monatlich. „Wir fordern 700 Euro für ein Betreuungsbudget“, sagte er. Zudem solle das Geld auch an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden. „Wir vertreten die Auffassung, dass das ja keine Lohnersatzleistung ist, sondern eine echte Leistung“, sagte der frühere Thüringer Familienminister. „Wer den Betreuungsplatz nur halbtags in Anspruch nimmt, sollte trotzdem noch die Hälfte des Betreuungsgeldes erhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Döring: Entlastung der Kommunen im einstelligen Milliardenbereich
Köln (dapd). Die beschlossene Haushaltsentlastung der Kommunen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt wird sich laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf einen einstelligen Milliardenbetrag belaufen. Die ursprünglich diskutierte Summe von 10 bis 13 Milliarden sowie die geforderte Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund seien „völlig utopisch“ gewesen, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. Deutschland wäre in Europa mit seiner Konsolidierungspolitik nicht mehr glaubwürdig gewesen. Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen entlastet werden, etwa beim Aufbau von Kita-Plätzen. dapd (Politik/Politik)
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Schloß Ippenburg im Zeichen der Rose!
Ippenburg. Garten pur! – Das erwartet die Besucher der Ippenburger Gartentage am letzten Juniwochenende. Rosengärten, Künstlergärten und Deutschlands größter und vielfältigster Küchengarten stehen im Mittelpunkt dieses sommerlichen Gartenfestes. Und da das Ippenburger Schloß ein untrennbarer Teil dieser großartigen Gartenanlage ist, steht es zu den Gartentagen auch den Besuchern offen. Vom Südbalkon können sie den Blick über die Gärten und weit in die Landschaft hinein genießen.
Montgomery hält neue Gesetzte nach Korruptionsurteil für unnötig
Köln (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sieht nach dem Korruptionsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Ärzte dürften sich ohnehin nicht von Pharma-Firmen beschenken lassen, sagte Montgomery am Montag im Deutschlandfunk. „Es gibt zwei Rechtskreise, nach denen das klar verboten ist.“ Beispielsweise drohe einem Mediziner durch das ärztliche Berufsrecht in solch einem Fall der Verlust der Approbation. Auch im Kassenarztrecht sei ein Verbot klar geregelt. Der BGH habe lediglich entschieden, dass der Begriff der Korruption per Definition lediglich auf Beamte und nicht auf freiberufliche Ärzte angewendet werden dürfe. Dies sei auch gut so, sagte Montgomery. Wären Ärzte Amtsträger der Krankenkassen, müssten sie die Interessen der Kassen vor die der Patienten stellen. Der BGH hatte eine Pharmareferentin vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Sie hatte Geld an Ärzte verteilt, die Medikamente des Pharmaunternehmens verordneten. dapd (Politik/Politik)
Deutschland soll Entwicklungspolitik mehr an Ärmsten ausrichten
Berlin (dapd). Die deutsche Entwicklungspolitik legt einer Studie zufolge ihre Schwerpunkte zu wenig auf die ärmsten Länder der Erde. Zu diesem Schluss kommt die Entwicklungsorganisation ONE in ihrem am Montag in Berlin vorgelegten Data-Bericht 2012. Darin wird bemängelt, dass die Bundesrepublik weit hinter ihren finanziellen Zusagen zurückbleibt. Der Deutschlandchef der Lobbyorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut, Tobias Kahler, sagte: „Nach unseren Berechnungen müsste Deutschland jedes Jahr 2,35 Milliarden Euro zusätzlich für Armutsbekämpfung ausgeben.“ Nur so könne das Versprechen gehalten werden, das 2005 den ärmsten Ländern der Welt gegeben worden sei. Aber auch für das Jahr 2013 erwarte er „nur leichte Erhöhungen für den Entwicklungsetat“, sagte Kahler. 2005 hatte die Europäische Union einen Stufenplan zur schrittweisen Erhöhung der Entwicklungshilfe vorgelegt. Danach sollen Staaten wie Deutschland bis 2015 mindestens 0,7 Prozent für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Dieser sogenannte ODA-Anteil lag 2011 in der Bundesrepublik bei 0,39 Prozent. Die Organisation sieht auch ein weiteres Ziel in Gefahr. Mindestens die Hälfte dessen, was seit 2004 zusätzlich für Entwicklungspolitik ausgegeben wird, sollte afrikanische Länder unterstützen. „Nur ein Viertel der deutschen Erhöhungen ging an Afrika“, erklärte Kahler. „Bis 2015 muss Deutschland seiner Unterstützung um das Zweieinhalbfache steigern.“ ONE lobt aber auch, dass das deutsche Engagement auf dem afrikanischen Kontinent 2011 etwas stärker gestiegen sei als in anderen Regionen, nämlich um 15,8 Prozent. Auch sei Deutschland eines von nur fünf Ländern der Euro-Zone, das seine Entwicklungsfinanzierung im vergangenen Jahr gesteigert habe. In vier Kategorien bewertet der jüngste Data-Bericht die Qualität der Entwicklungspolitik in 15 EU-Staaten und der Europäischen Kommission. In nur einer der vier Kategorien schneidet Deutschland leicht überdurchschnittlich ab: bei der Zusammenarbeit mit und der Stärkung von Institutionen der Partnerländer. Die anderen drei Kategorien waren Effizienzmaximierung, Entlastung der Institutionen des Partnerlandes sowie Transparenz und Lernen. Mit dem Data-Bericht beobachtet ONE seit 2006, ob die Zusagen bezüglich Finanzierung und verbesserter Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden. Weltweit wird die Arbeit der Organisation nach deren Angaben von drei Millionen Menschen unterstützt. ( www.one.org/databericht ) dapd (Politik/Politik)
Übernahme der Transportlogistik für Trox
Greven/Bocholt, 19. Juni 2012. Für die Trox GmbH, führender Hersteller von Komponenten und Systemen zur Klimatisierung und Belüftung von Räumen, betreibt die Fiege Gruppe, Greven, bereits seit Ende 2007 die europäische Beschaffungslogistik. Auch die Abholung der Waren bei europäischen oder deutschen Lieferanten mit Anlieferung an die Stammwerke Neukirchen Vluyn, Goch und Isselburg Anholt zählt zu den Aufgaben des Logistikdienstleisters am Standort Bocholt.
Ramsauer drängt Länder zu mehr sozialem Wohnungsbau
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer hat die Bundesländer angesichts steigender Mieten aufgefordert, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bekommen, sagte der CSU-Poltiker der „Bild“-Zeitung.
Opel-Betriebsrat hält GM-Investitionen in Russland für Gefahr
Essen (dapd). Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel rechnet mit negativen Folgen für die europäischen Opel-Werke durch die Investitionen des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) in Russland. „Mindestens zwei bis drei der heutigen Opel-Werke könnten gefährdet sein“, sagte Einenkel den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe laut Vorabbericht.
Zeitung: Kartellverfahren gegen Ölkonzerne hängt fest
Frankfurt/Main (dapd). Die Wettbewerbsverfahren des Bundeskartellamts gegen die fünf großen Mineralölkonzerne stocken. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtete vorab, der Betreiber der Jet-Tankstellen, der Ölkonzern ConocoPhillips, wolle den Wettbewerbshütern keine Auskunft über sein Preisbildungsverfahren geben. Deshalb müsse das Amt den Umweg über das Oberlandesgericht Düsseldorf gehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, seine Behörde müsse ihr Verfolgungskonzept, Verdachtsmomente und Zahlen offenlegen.
Wallraff fordert Paketlieferdienste und Politik zum Handeln auf
Koblenz (dapd). Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat in Koblenz gemeinsam mit zirka 80 Paketzustellern gegen die Arbeitsbedingungen in deren Branche demonstriert. Er habe in den vergangenen Wochen Hunderte Elendsberichte und Hilferufe von Fahrern erhalten, sagte Wallraff am Montag am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Unternehmen als auch die Politik seien gefordert, „dieser Verelendung und Entrechtung ein Ende zu setzen“. Um 5.00 Uhr hielten die Fahrer vor dem Depot des Deutschen Paketdienstes (DPD) eine Kundgebung ab. Die Paketauslieferer forderten unter anderem, dass die Unternehmen die Beschäftigten künftig selbst anstellen sollten, statt diese an Subunternehmen auszugliedern. Die Firmen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Wallraff. Anfang Juni hatte es bereits Proteste bei dem Paketdienst GLS in Polch (Kreis Mayen-Koblenz) gegeben. Wallraff führte zudem nach eigenen Angaben Gespräche mit Vorständen des Lieferdienstes Hermes. Wallraff kündigte weitere „kurzfristig anberaumte und überraschende Proteste“ an. Er habe seinen „Kollegen“ gesagt, dass er an dem Thema dran bleibe und es sich nicht um eine einmalige Reportage handle. Der Journalist hatte selbst ein halbes Jahr lang verdeckt als Paketauslieferer gearbeitet und recherchiert. Seiner Ergebnisse veröffentliche er in einer Fernsehreportage auf RTL und im „Zeit Magazin“. Darin prangerte er unter anderem Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger und skandalöse Arbeitsbedingungen an. Die Fahrer rief er in Koblenz auf, sich an gesetzliche Bestimmungen zu halten. Sie sollten Pausen und ihre Arbeitszeiten einhalten und die Verkehrsregeln beachten. Einige Fahrer wollten am Montag Überstunden geltend zu machen und ihre Lastwagen in den Depots stehen lassen, wie ein Gewerkschaftssprecher dapd sagte. Die Unternehmen haben nach Wallraffs Angaben Entgegenkommen signalisiert. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)