OWL · Münsterland · Osnabrück
Rio de Janeiro (dapd). Kurz vor dem offiziellen Beginn der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro wächst die Sorge vor einem Formelkompromiss. Bundesumweltminister Peter Altmaier bewertete die Verhandlungen am Dienstagmorgen zurückhaltend. „Nach einer langen Nacht sind wir heute Morgen vorsichtig die ersten …
München (dapd). Im Fall einer Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2013 will Ministerpräsident Horst Seehofer auch in die Opposition gehen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – …
Düsseldorf (dapd). Durchbruch im Streit um die WestLB: Zwei Wochen vor der geplanten Zerschlagung der einst größten deutschen Landesbank haben sich alle Beteiligten nach harten Verhandlungen auf die Verteilung der Milliardenlasten geeinigt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte am Dienstag: …
Ulm (dapd). Gewerkschaftsvertreter kämpfen weiter für den Erhalt des Nokia-Werks in Ulm. „Wir wollen den Standort nicht vorschnell verloren geben“, sagte die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ulm, Petra Wassermann, nach einer Betriebsversammlung am Dienstag. Der finnische Handy-Riese hatte in der vergangenen …
Erfurt (dapd). Wer vor Jahresablauf aus einem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hat unter Umständen Anrecht auf eine Auszahlung nicht genommener Urlaubstage über das betreffende Jahr hinaus. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschieden (9 AZR 652/10). Geklagt hatte ein Manager, dem nach …
Potsdam (dapd). Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat erneut eine rechtsextremistische Vereinigung verboten. Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sei aufgrund ihres menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Charakters aufgelöst worden, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Am Morgen durchsuchten fast 260 Polizisten die Wohnungen von 27 …
Berlin (dapd). In Sachen Betreuungsgeld wird der Ton in der schwarz-gelben Koalition immer rauer. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die FDP am Dienstag sehr deutlich zu einem Verzicht auf weitere Kritik am geplanten Betreuungsgeld auf. Führende FDP-Politiker machten dessen ungeachtet erneut Bedenken gegen …
Berlin (dapd). Nach dem ADAC hat sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen Pläne der EU-Kommission gestellt, wonach ältere Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. Er halte gar nichts von einer Neuregelung der Hauptuntersuchung, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …
Berlin (dapd). Die Griechen können bei ihrem Sparprogramm auf großzügigere Zeitvorgaben aus Europa hoffen. Nach Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich am Dienstag weitere deutsche Politiker dafür aus, dem überschuldeten Land mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen zu erfüllen. An den inhaltlichen …
Erfurt (dapd-lth). Nach Meinung der Thüringer Europaministerin Marion Walsmann haben die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung in der Euro-Krise die Länder gestärkt. „Für uns bedeutet es einen Sieg auf ganzer Linie“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Erfurt. …