OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig hat sein Einkommen um 2.100 Euro brutto monatlich gekürzt. Auch die Bezüge seiner Ressortminister werden nach einem Kabinettsbeschluss reduziert, wie der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) sagte. Damit werde sein Kabinett „eine der Regierungen …
Berlin (dapd). Die Grünen beharren trotz des Neins der SPD-Spitze auf der Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. „Das Thema werden wir nicht fallen lassen, denn es beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger weiter“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin …
Braunschweig (dapd). Die umstrittene Rolle der Ukraine als Ausrichterland der Fußball-Europameisterschaft wird noch in der kommenden Woche zum Thema im Bundestag. Die Grünen werfen der ukrainischen Regierung eine „Verschärfung der innenpolitischen Lage im Windschatten der EM“ vor und fordern die Bundesregierung auf, …
Frankfurt/Main (dapd). Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM …
Rio de Janeiro (dapd). Mit einem bereits festgezurrten Ergebnis hat am Mittwoch der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio begonnen. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs hatten ihr Kommen angekündigt. Noch vor deren Eintreffen verständigten sich die Unterhändler am Dienstag auf eine …
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen will ein mögliches Verbot der Hells Angels weiter prüfen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag stimmten die Abgeordneten des Landtags am Mittwoch einstimmig dafür, dass das Innenministerium ein Verbot „mit Nachdruck“ prüfen soll und sich mit den Strafverfolgungsbehörden anderer Länder eng …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gut eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel die Wichtigkeit eines größeren Wirtschaftswachstums innerhalb der EU betont. „Die Wettbewerbsfähigkeit muss sich angleichen, wir müssen uns an den Besten messen, dafür brauchen wir neue Wege“, sagte Merkel am …
Rio de Janeiro (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die vorbereitete Erklärung der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro zurückhaltend bewertet. „Ich bin weit davon entfernt, zu jubilieren, aber ich sehe nicht alles im Trüben“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch …
Frankfurt/Main (dapd). Die Regierungsbildung in Griechenland ist an der Frankfurter Börse am Mittwoch ohne größere Spuren vorbeigegangen. Der DAX bewegte sich nur wenig und legte um 0,5 Prozent zu. Zum Handelsschluss lag er bei 6.392 Punkten. Einen etwas größeren Satz nach oben …
Berlin (dapd). Die Einführung elektronischer Stromzähler birgt nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Sicherheitsrisiko. „Ein Angreifer aus dem Netz könnte im Extremfall die Kontrolle über die Stromversorgung an sich reißen“, sagte Schaar im Interview mit der Wochenzeitung „Der Freitag“. Die „Smart …