Strategie & Finanzen

Oettinger wirft Bundesregierung Autismus bei Energiewende vor

Stuttgart (dapd-bwb). Die Energiewende in Deutschland wird nach Meinung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mangelhaft umgesetzt. „Derzeit stolpert Deutschland ungeordnet voran“, kritisierte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident am Donnerstag beim Unternehmertag der Arbeitgeber im Südwesten. Scharfe Kritik gab es auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. …

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Strategie & Finanzen

EU-Abgeordnete legen Acta ad acta

Brüssel (dapd). Für die EU-Kommission ist es eine Schlappe, für die Gegner von Acta dagegen ein Grund zum Jubeln: Nach hitzigen Diskussionen ist das umstrittene Urheberrechtsabkommen am Donnerstag im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit durchgefallen. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ …

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Strategie & Finanzen

Hundt kritisiert Kompetenzgerangel bei Energiewende

Stuttgart (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Umsetzung der Energiewende durch die Politik scharf kritisiert. Mögliche Schritte seien „durch das Kompetenzgerangel der zuständigen Ministerien in Berlin oder zwischen Bund und Ländern verhindert“ worden, sagte Hundt am Donnerstag in Stuttgart beim Unternehmertag der …

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Strategie & Finanzen

Brief von Bsirske: Parlamentarier sollen Fiskalpakt ablehnen

Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Bundestagsabgeordneten aufgeforderten, dem Fiskalpakt ihre Zustimmung zu verweigern. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske bezeichnete am Donnerstag in einem Brief an die Parlamentarier den Vertrag als ein Instrument, das „die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich …

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Strategie & Finanzen

Kretschmann begrüßt Einigung über Fiskalpakt

Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Einigung der Bundesregierung mit SPD und Grünen über die Umsetzung des Fiskalpakts. „Gerade die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Einigung auf zusätzliche nachhaltige Wachstumsprogramme sind wichtige Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart. …

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