OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Nach dem kleinen Parteitag erwartet die Spitze der Grünen von ihren Abgeordneten im Bundestag ein geschlossenes Ja zum europäischen Fiskalpakt. Das Votum des kleinen Parteitags dazu sei zwar knapp ausgefallen, aber „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag …
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Einigung auf den Fiskalpakt zwischen Bund, Opposition und Ländern ausdrücklich begrüßt. Gröhe sprach am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums von einem wichtigen und starken Signal an die europäischen Partner. Es sei gut, dass Kanzlerin …
Stuttgart (dapd). Er soll die neue Stimme der Landwirte in Deutschland werden: Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg. Der 50-Jährige gilt als politisches Talent, das vorausschauend und marktorientiert agiert. Ökonomie komme bei ihm vor Ökologie, Effizienz vor Hofladenromantik, sagte Rukwied kürzlich …
Berlin (dapd). Die Grünen haben den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio für gescheitert erklärt. „Rio ist wirklich das dramatische Versagen von Politik“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Teilnehmer hätten sich auf keinen einzigen verbindlichen Beschluss einigen können. …
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Der in der EnBW-Affäre in die Kritik geratene Investmentbanker Dirk Notheis zieht sich vorerst vorübergehend aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück. Notheis habe den Aufsichtsrat darüber informiert, dass er eine Auszeit nehme, sagte eine Sprecherin der Investmentbank auf …
Düsseldorf (dapd). Die Großaktionäre des ins Trudeln geratenen Baumarktkonzerns Praktiker planen die Sanierung der Firma am Vorstand vorbei. Ein Rettungskonzept der Großaktionärin Semper Constantia/Maseltov sei Praktiker „bekannt geworden durch die Presseveröffentlichung“, wie ein Firmensprecher am Montag sagte. Es stehe der Bank aus …
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer hat bei den Bundesländern den bau von Sozialwohnungen angemahnt. Angesichts steigender Mieten in Ballungsräumen müssten „ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Kritiker machten sich zwar Ramsauers Problemanalyse zu …
Stuttgart (dapd-nrd). Die Hochzeit von Porsche und Volkswagen soll nach dem Willen des Chefs der Porsche Automobil Holding SE, Martin Winterkorn, möglichst schnell durchgeführt werden. Einen Anfang Juni bekannt gewordenen umstrittenen Steuertrick, der die Übernahme von Porsche durch Volkswagen erheblich günstiger machen …
Berlin (dapd). Die geplante Entlastung der Kommunen kostet den Bund schon im kommenden Haushaltsplan 2013 rund eine Milliarde Euro. Das sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Döring „etwas skeptisch“ bei Volksentscheid über EU (dapd)Wie …
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid über die Europäische Union grundsätzlich vorstellen. Allerdings sei er „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ ist, sagte Döring am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Seine Partei …