OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Es ist eine Woche der wichtigen europäischen Entscheidungen: In Brüssel beschäftigt sich der Europäische Rat ab Donnerstag mit der immer angespannteren Lage in der Euro-Zone. Am Freitag blickt Europa dann nach Berlin, wo der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt …
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, saudi-arabische Religionspolizisten seien am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die Religionspolizei sei eine eigenständige Behörde, „die organisatorisch nicht mit dem …
Berlin (dapd). Amnesty International hat der Bundesregierung 38.000 Unterschriften für eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels übergeben. Anlass ist eine UN-Konferenz, die über ein internationales Waffenhandelsabkommen berät. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt in New York mit Nachdruck für einen wirksamen Vertrag …
Berlin (dapd). Die Zahl der Eingaben beim Petitionsausschuss des Bundestags ist 2011 erneut um zehn Prozent gesunken. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 15.191 Petitionen ein, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte die …
Berlin (dapd). Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will neuer Sprecher des „Seeheimer Kreises“ werden. Der 36-Jährige tritt am Donnerstag zur Wahl an. Fraktionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Dienstag einen entsprechenden „Spiegel-Online“-Bericht. Bei den „Seeheimern“ haben sich rund 50 …
München/Berlin (dapd). Die CSU ist uneins über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge. Daran könne kein Weg vorbei führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, nicht …
Berlin (dapd). Der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee kommt nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gut voran. Die Entscheidung zum Aussetzen der Wehrpflicht vor einem Jahr sei „schmerzlich, aber richtig“ gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Mittlerweile …
Leipzig (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert mehr Transparenz über Kosten und Provisionen beim Abschluss von Versicherungen. Sie erwarte von der für kommende Woche angekündigten Richtlinie der EU-Kommission eine verbindliche Offenlegung beim Vertrieb von Finanzprodukten, sagte die CSU-Politikerin der „Leipziger Volkszeitung“. Aigner versicherte, …
Stuttgart/München (dapd). Mit den Bestechungsvorwürfen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone setzt sich auch der an der Rennserie beteiligte Daimler-Konzern auseinander. Das Stuttgarter Automobilunternehmen „geht Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in unserem Verantwortungsbereich umgehend nach“, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Die Daimler AG, die mit …
Butzbach (dapd). Der Schweizer Finanzinvestor Capvis hat den umstrittenen Kauf des Butzbacher Ökomodeherstellers Hessnatur besiegelt. Die Kartellbehörden hätten dem Vertrag zugestimmt, sagte ein Capvis-Sprecher am Dienstag. Damit sei der Kontrakt rechtskräftig. „Es wird sehr darauf geachtet, dass das Markenimage nicht beschädigt wird“, …