OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Aufatmen für die Solarbranche: Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Solarkompromiss löste bei Verbänden und Solarfirmen am Donnerstag überwiegend Erleichterung aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der rund 1.800 Unternehmen vertritt, begrüßte den Kompromiss. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, …
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 20. September in letzter Instanz über den Streit zwischen der Deutsche Post und der NPD im sächsischen Landtag entscheiden. Diesen Termin teilte das Karlsruher Gericht nach kontroverser mündlicher Verhandlung am Donnerstag mit. Die Post AG …
Berlin (dapd). Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die Einführung der Neonazi-Verbunddatei beschlossen. Grüne und Linke stimmten am Donnerstag gegen das Gesetz. Anlass der Reform ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die rechtsextreme Terrorgruppe war im …
Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Aussetzen der Wehrpflicht sieht der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes keine Möglichkeit mehr, den allgemeinen Pflichtdienst noch einmal zu reaktivieren. „Ich sehe kein Zurück, der Zug ist abgefahren“, sagte Oberst Ulrich Kirsch der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Es …
Berlin (dapd-lth). Das Schreddern wichtiger Akten im Fall der Zwickauer Terrorzelle bringt den Verfassungsschutz in große Bedrängnis. Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror warfen dem Bundesamt am Donnerstag in Berlin Vertuschung vor. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) empörte sich und sprach von einem …
Saarbrücken (dapd). Die Bundesländer sind mehrheitlich für eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr. Dennoch hat die Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken dazu keinen formellen Beschluss fassen können. Notwendig hierfür wäre die Zustimmung von 13 Ländern gewesen, es hätten aber nur elf Länder zugestimmt, sagte der …
Berlin (dapd). Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an der UN-Seemission vor der libanesischen Küste beteiligen. Mit einer Mehrheit von fast 87 Prozent verlängerte der Bundestag am Donnerstag das UNIFIL-Mandat und begründete dies auch mit den zunehmenden Spannungen in der Region. …
Düsseldorf/Solingen (dapd). Krankenversicherte können sich von der Ausstellung der neuen elektronischen Gesundheitskarte nicht befreien lassen. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf am Donnerstag und wies in einem bundesweit ersten Verfahren die Klage eines Wuppertaler Versicherten ab. Der 32 Jahre alte Mann wollte von …
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat gravierende Fehler bei den Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle eingeräumt. Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am …
Köln (dapd-nrw). Mehr als 370 Unternehmen werde sich in diesem Jahr auf der Computerspiele-Messe Gamescom in Köln präsentieren. „Auf der auf 140.000 Quadratmeter vergrößerten Ausstellungsfläche erwarten wir rund 300 Premieren und Spieleneuheiten über alle Genres“, sagte die Geschäftsführerin der Koelnmesse, Katharina Hamma, …