OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Grünen-Fraktion steht zum europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Bei einer Probeabstimmung in einer Sondersitzung am Freitag gab es für beide Vorhaben ein mehrheitliches Ja der Abgeordneten. 63 der Grünen-Parlamentarier stimmten für den ESM, es gab …
Brüssel (dapd). Die EU-Spitzen haben beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer in letzter Minute herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte in Hochstimmung versetzt. Kanzlerin Angela Merkel musste zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte am Freitag aber mit einem …
Berlin (dapd). Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm herrscht große Unruhe im Bundestag. So zeigten sich am Freitagnachmittag Abgeordnete aller Fraktionen irritiert über die Beschlüsse des EU-Gipfels – diskutiert wurde sogar über eine …
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Linken will die Verschiebung der Abstimmung über den dauerhaften europäischen Rettungsschrim ESM und den Fiskalpakt beantragen. Das sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin. Der Beschluss dazu sei einstimmig gefallen. Die Debatte sollte am Nachmittag (17.00 …
Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion im Bundestag wird dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag voraussichtlich zustimmen. Bei einem Probevotum in der Fraktionssitzung am Freitag votierten 6 Abgeordnete gegen den ESM und 18 Parlamentarier gegen den Fiskalpakt. Dies sagte Fraktionschef …
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder ist Spekulationen entgegengetreten, dass die Abstimmung über den ständigen europäischen Rettungsschirm (ESM) verschoben werden könnte. Der Bundestag werde den ESM und den Fiskalpakt am Abend verabschieden „und zwar so, wie die beiden Vertragstexte vorliegen“, sagte der CDU-Politiker …
Hamburg (dapd). Nach dem EU-Gipfel hat das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) die geplanten Hilfen für Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisiert. „Es ist ordnungspolitisch sehr fragwürdig, privatwirtschaftliche Akteure des Bankensektors unter einen solchen Rettungsschirm zu stellen“, sagte der HWWI-Währungsexperte Henning Vöpel im …
Brüssel (dapd). Die beim Europäischen Rat gefassten neuen Beschlüsse zur Rettung angeschlagener Länder wie Italien oder Spanien stehen nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig im Einklang mit den bestehenden Regeln. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den …
Berlin (dapd). Die Union lehnt eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte am Freitag in Berlin, es bestehe dazu auch nach den Entscheidungen des EU-Gipfels von Freitagnacht „keine Notwendigkeit“. …
Berlin (dapd). Nach der Aktenvernichtung im Fall der Zwickauer Terrorzelle verlangen die Grünen Auskunft über alle geheimdienstlichen Operationen und V-Leute in der rechten Szene zwischen 1997 und 2011. Entsprechende Anträge habe die Fraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages am Freitag eingereicht, sagte …