OWL · Münsterland · Osnabrück
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, eine Richtungswahl für die gesamte Partei. „Niedersachsen ist für uns eine Testwahl, das darf niemand unterschätzen“, sagte Gysi am Sonntag auf einem Landesparteitag in …
Hamburg (dapd). Die geplante Finanztransaktionssteuer könnten weitaus mehr einbringen als bisher veranschlagt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Bezug auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion. Danach dürfte das jährliche Aufkommen bei bis zu 11,2 …
Berlin (dapd). Das Ansehen des Verfassungsschutzes hat nach Ansicht seines Präsidenten Heinz Fromm durch die Vernichtung von Akten über Kontakte zu Rechtsextremisten erheblich gelitten. Fromm, der den Geheimdienst seit Juni 2000 führt, sagte dem „Spiegel“: „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich …
Berlin (dapd). Die Vorstände der staatlichen Förderbank KfW sollen bald Leistungszulagen zu ihrem Gehalt bekommen. Unter dem Strich könnte ihr Einkommen damit deutlich steigen, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Vorsitzender des …
München (dapd). Handy-Telefonate im Ausland sollen nach dem Willen von EU-Kommissarin Neelie Kroes bis 2015 nicht mehr kosten als Anrufe im Inland. So sollten Kunden künftig ihren Roaming-Partner im Ausland frei wählen können, sagte sie dem Magazin „Focus“. „2015 sollte es dann …
Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte einer Umfrage zufolge gute Chancen als SPD-Kanzlerkandidatin – wenn die Wähler gefragt würden. Sie bekäme mehr Zustimmung als die drei bisherigen möglichen Bewerber, Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Das …
Köln (dapd). Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht die Aussichten der Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt skeptisch. „Wir haben gute juristische Argumente“, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Aber ich räume eines ein: Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die …
Halle/Saale (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält Auslandseinsätze der Bundeswehr prinzipiell überall für möglich. Grundsätzlich gebe es keine Regionen, in denen deutsche Soldaten nichts zu suchen hätten, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender MDR Info. Allerdings könne Deutschland nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten …
Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, bei der Bundestagswahl 2013 mit nur einem Spitzenkandidaten anzutreten. „Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg hat jeweils ein einzelner Spitzenkandidat beziehungsweise eine einzige Kandidatin gut abgeschnitten“, sagte …
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die teure Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen neu zu regeln. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Seit fast zwei Jahren beklagen die freiberuflich tätigen Hebammen zu Recht, dass …