OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Keine Atempause für den Bundesverfassungsschutz: Auch nach dem Rückzug seines Präsidenten Heinz Fromm hält die Kritik an der Ermittlungsarbeit des Geheimdienstes zur Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine vollständige Überprüfung der Sicherheitsbehörden. Der …
Augsburg (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für gescheitert. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario …
Dortmund (dapd). Die Opposition im Bundestag kritisiert die von der Bundesregierung geplante Schlichtungsstelle für Fluggäste als unzureichend. „Man darf bei der bisherigen Ausarbeitung zweifeln, ob es hier verbraucherfreundliche Schlichtungssprüche geben wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. …
Hannover (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr plant, Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen von Kindern in die Schulen zu schicken. „Die sehr guten Erfahrungen bei den Vorbeugeuntersuchungen zur Zahngesundheit von Schulkindern sind Anlass, auch weitere Vorbeugeuntersuchungen in Schulen zu prüfen“, sagte der FDP-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen …
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält ihre Politik trotz der zurückgehenden Geburtenzahlen für richtig. „Der Rückgang der Kinderzahl in Deutschland zeigt, wie wichtig eine nachhaltige Familienpolitik ist“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Rahmenbedingungen für Familien müssten …
Mainz (dapd). Nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm verlangt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), weiterhin eine umfassende Aufklärung der Aktenvernichtung in dessen Behörde. Der Vorgang sei ein „unglaublicher Skandal“, der geeignet sei, „Wasser auf die Mühlen von …
Ulm (dapd). Die von einem Arbeitsplatzverlust bedrohten 3.900 Beschäftigten bei der Schlecker-Tochter Ihr Platz können wieder etwas Hoffnung schöpfen. Wie ein Sprecher des Insolvenzverwalters Werner Schneider am Montagabend mitteilte, sind überraschend zwei weitere Kaufinteressenten auf den Plan getreten. Die Drogeriemarktkette ist nach …
Berlin (dapd). Alt-Kanzler Helmut Schmidt ist für sein Engagement in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit dem Eric-M.-Warburg-Preis des Vereins Atlantik-Brücke ausgezeichnet worden. Der SPD-Politiker erhielt den Preis am Montag in Berlin im Rahmen eines Festaktes anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Organisation, die sich …
Stuttgart (dapd). Im Zuge der vom Insolvenzverwalter angestrebten Klärung der Vermögensverhältnisse des Drogeriemarktgründers Anton Schlecker ist die Unternehmerfamilie einem Zeitungsbericht zufolge um einen Kompromiss bemüht. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ hat die Familie Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ein Vergleichsangebot unterbreitet. Demnach könne Geiwitz auf keinen …
Berlin/Karlsruhe (dapd). Bewegung an der Euro-Front: Während die sogenannte Troika zu ihren nächsten Missionen ansetzt, rückt eine baldige Vorentscheidung zur Rechtmäßigkeit des Fiskalpakts und Rettungsschirms ESM näher. Am 10. Juli wird das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob die entsprechenden deutschen Gesetze mit dem …