OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Affäre um die Vernichtung von Akten plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. „Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt“, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“. …
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht Handlungsbedarf gegen die Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“, sagte Ramsauer der „Welt am Sonntag“. Vor allem in den Ballungszentren und den Metropolen München, Hamburg, Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet gebe es eine …
Mettlach (dapd-rps). Das Balancieren mit einem Tablett voller Sprudel- und Schorlegläser durch eine Menschenmenge dürfte an sonnigen Samstagnachmittagen für die Kellnerin auf dem Ausflugsschiff „Maria Croon“ Routine sein. Diesmal muss sie sich aber auf dem Oberdeck zusätzlich durch einen Pulk von Fotografen, …
Hamburg (dapd). Der Vorsitz der Euro-Gruppe soll einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici rotieren. Demnach würde der französische Präsident François Hollande zunächst Bundesfinanzminister Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren, berichtete …
Gera/ (dapd-lth). Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Gera lautstark gegen die zehnte Auflage des rechtsextremen Konzerts „Rock für Deutschland“ protestiert. „Gemeinsam erheben wir unsere Stimme gegen den Rechtsextremismus“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. „Wir sind ein Zeichen für eine bunte …
Berlin/Potsdam (dapd-bln). In Berlin und Brandenburg wird weiter heftig über das Debakel um die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens und den Lärmschutz für die Airport-Anwohner gestritten. Die Flughafengesellschaft hat Berichten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und des „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) zufolge erst kürzlich vom Aufsichtsrat …
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich will nach den Verfassungsschutzpannen im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU hart durchgreifen. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) plädierte im dapd-Interview …
Mettlach (dapd). Die beiden Spitzenpolitiker der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, wollen trotz ihrer Differenzen beim Bundesparteitag Anfang Juni auch in Zukunft gemeinsame Politik machen. „Bei uns ist die Freundschaft so dauerhaft, dass sie nicht wiedererstarken muss“, sagte Lafontaine am Samstag …
Berlin (dapd). Der Ökonomenstreit um den besten Weg zur Lösung der Eurokrise stößt in der Politik auf Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte am Samstag, für die Politik hätten sich die Experten in der Krise als nicht hilfreich erwiesen. „Von allen denkbaren …
Berlin (dapd). Die FDP will Griechenland etwas mehr Zeit zur Umsetzung des Reformprogramms zu geben. Bei einzelnen Schritten könnten „Verschiebungen auf der Zeitachse“ sinnvoll sein, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu, „dabei geht es aber um Wochen, …