OWL · Münsterland · Osnabrück
Passau (dapd). Nach der Zustimmung der EU zur Beendigung des Beihilfeverfahrens für die BayernLB verspricht Bayerns Finanzminister Markus Söder Enthaltsamkeit von riskanten Geschäften. „Die BayernLB wird sich in der Ausrichtung ihrer Geschäftsfelder von unverantwortlichen Risiken fernhalten und sich auf das konzentrieren, was …
Hannover (dapd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangt Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kritisiert die Beschlüsse der Koalition zum umstrittenen Meldegesetz. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) distanzierte sich am Dienstag von den im parlamentarischen Verfahren durchgesetzten Änderungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Rückkehr zur von der Regierung vorgeschlagenen Lösung. Auch aus Niedersachsen …
München (dapd). Die SPD ist angeblich wieder mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtete vorab, zum ersten Mal seit vier Jahren gebe es wieder mehr Sozial- als Christdemokraten. Internen Aufstellungen der Parteien zufolge habe die SPD Ende Juni 483.226 Mitglieder gehabt, …
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt ringt die Politik um Selbstbeherrschung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstag, die Verfassungsrichter brauchten keine Hinweise aus der Politik. Gleichwohl warnten Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung der …
Passau (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fürchtet angesichts der Änderung des Meldegesetzes um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden. „Es gibt ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. …
Dortmund (dapd). Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs rechnet wegen der Energiewende für 2013 mit erheblichen Mehrausgaben für private Stromverbraucher. „Ich gehe davon aus, dass die Ökostrom-Umlage ab 2013 auf bis zu 5,6 Cent je Kilowattstunde steigen wird“, sagte der CDU-Politiker den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ …
Bremen (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für Atommüll vorlegen. Dieses könne in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden, sagte Altmaier dem Nordwestradio, einem Programm von Radio Bremen und dem NDR. Gorleben als …
Berlin (dapd). Vor der Anhörung zu den Klagen gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm warnen Koalitionspolitiker vor den Folgen einer Verzögerung. „Ich gehe davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht intensiv mit den Folgen seiner Entscheidung befassen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert …
Augsburg (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Politiker zur Zurückhaltung gegenüber den Karlsruher Richtern ermahnt. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise“, sagte die FDP-Politikerin der …