OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin/Brüssel (dapd). Schleppende Reformbestrebungen in Griechenland sorgen in Deutschland für Unmut. Die vorläufige Bewertung der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzung der Reformen zeichnet ein düsteres Bild. Das Programm sei „erheblich aus der Spur geraten“, sagte ein …
Berlin (dapd). Das Auswärtige Amt hat die scharfe Kritik von Erzbischof Gerhard Ludwig Müller am Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zurückgewiesen. Löning setze sich seit 2009 „weltweit mit großen Nachdruck für den Schutz der Religionsfreiheit und für religiöse Toleranz ein“, sagte …
Berlin (dapd). Trotz Kritik hält das Bundesgesundheitsministerium an der geplanten Verordnung zu Gentests an Embryonen fest. „Es gibt keinen Grund, jetzt an der Verordnung irgendetwas zu ändern“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Auch FDP-Gesundheitsexpertin Gabriele Molitor betonte, die …
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll nach dem Willen der Bundesregierung straffrei bleiben. Dies hat der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag in Berlin betont. Er ließ aber offen, ob die Regierung die verworrene Rechtslage per Gesetz …
Rüsselsheim/Berlin (dapd). Einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke verdichten sich Hinweise, dass ihn die anhaltende Absatzkrise den Job gekostet haben könnte. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung schrumpften die Opel-Verkäufe im ersten Halbjahr 2012 um rund acht Prozent. Noch …
Stuttgart (dapd-bwb). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU) in der Affäre um den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energiekonzern EnBW in Schutz genommen. Mappus habe als Ministerpräsident eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht, sagte Kauder der in …
Stuttgart (dapd). Das Land Baden-Württemberg hätte auch beim Scheitern des umstrittenen EnBW-Aktiengeschäfts 170 Millionen Euro zahlen müssen. Der Leiter des Landesrechnungshofs, Max Munding, bestätigte am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss, dass es eine entsprechende Klausel in dem Kaufvertrag mit dem französischen Stromkonzern EdF …
Stuttgart (dapd-bwb). Politkrimi im Musterländle: Wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg geraten weitere Politiker ins Visier der Justiz. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Claudia Krauth, sagte am Freitag auf dapd-Anfrage, es bestehe auch gegen den früheren Staatsminister Helmut …
Berlin (dapd). Nach dem mutmaßlichen neuerlichen Massaker in Syrien fordert die Bundesregierung eine Untersuchung des Vorgangs. Die syrische Regierung müsse den UN-Beobachtern „unverzüglich“ Zugang zu dem Ort Tremse gewähren, wo das Blutbad stattgefunden haben soll, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in …
Rüsselsheim/Düsseldorf (dapd-hes). Nach dem Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke hat der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) den Mutterkonzern General Motors (GM) scharf attackiert. „GM verzockt gerade das Vertrauen seiner Mitarbeiter, der Verbraucher und das Vertrauen der Politik“, sagte Hahn am Freitag …