OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Fehler bei der Energiewende eingeräumt und sorgt sich um die steigenden Energiekosten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin am Wochenende die Gründung einer Energiewende-Agentur. Union und SPD warnten zugleich vor sozialen Verwerfungen durch steigende Energiepreise. Altmaier …
Berlin/Wiesbaden (dapd). Der Streit in der CDU um das Profil der Partei nimmt an Schärfe zu. Der konservative „Berliner Kreis“ um den hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner wurde am Wochenende gleich von zwei CDU-Spitzenpolitikern unter Beschuss genommen. Das Pikante daran: Beide Kritiker – …
Berlin (dapd). In der Debatte um die Grünen-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 hat sich der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ausgesprochen. „Mit Katrin Göring-Eckardt in einer grünen Spitzenformation könnten wir auch wertkonservativere Wählerschichten stärker ansprechen“, sagte Janecek der Zeitung …
Stuttgart (dapd). Wegen des Ankaufs einer CD aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder befürchtet der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs negative Reaktionen der Eidgenossen: „Die Schweiz wird jetzt kein großes Interesse mehr daran haben, mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte der Unions-Fraktionsvize der Wochenzeitung „Sonntag …
Berlin/Brüssel/Madrid (dapd). In der EU gibt es Streit über die Auswirkung der geplanten Direkthilfen für marode Banken. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte …
Berlin (dapd). Der CSU-Politiker Thomas Silberhorn hat Bedenken, die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich zu gestatten. „Jede Ohrfeige“ erfülle den Straftatbestand der Körperverletzung, also treffe dies auch auf die Beschneidung zu, sagte der Rechtsexperte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht.
Berlin (dapd). Schwarz-Gelb lehnt Steuererhöhungen und damit auch eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Schuldenkrise ab. Höhere Belastungen seien nicht geplant, sagten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, der „Welt am Sonntag“. Sie reagierten damit auf …
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank empfiehlt Spanien, mit seiner Gesamtwirtschaft Hilfe der Euro-Länder anzunehmen, anstatt nur Finanzhilfe für den Bankensektor anzufordern. „Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der „Börsen-Zeitung“ (Onlineausgabe).
Berlin (dapd). In den Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL kommt Bewegung. Die Bahn will für die nächste Tarifrunde am 23. Juli ein neues Angebot auf den Tisch legen und rechnet damit, die Verhandlungen zu einem schnellen Abschluss zu …
Berlin (dapd). Bei den geplanten direkten Hilfe für marode europäische Banken droht offenbar schlimmstenfalls der Totalverlust von Steuergeldern. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, …