OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Energiepolitik der Bundesregierung neben der Euro-Krise als „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Der Zeitung „Die Welt“ sagte er: „Wir tun immer noch so, als könnten wir unterschiedliche Systeme – das der erneuerbaren Energien und …
Köln (dapd). Kurz vor Beginn des Petersberger Klimadialogs hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) China aufgefordert, sich stärker für den Umweltschutz zu engagieren. „Es ist entscheidend, dass ein großes Land wie China endlich Ernst macht mit dem Umweltschutz“, sagte Altmaier am Montag im …
Berlin (dapd). SPD und Grüne haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wegen deren Personalpolitik heftig kritisiert. Schröder hat ihre wichtigste Expertin für Frauenpolitik, die Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit, Eva Maria Welskop-Deffaa, überraschend mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die …
Düsseldorf (dapd). Die neue Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, ist offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013. „Wenn es möglich ist, einen Mindestlohn einzuführen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verhindern, dann scheitert eine rot-rot-grüne Regierung …
München (dapd). Die Euro-Krise hat den Bundestag nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht weniger, sondern mehr Einfluss gebracht. „Wir haben in Deutschland zum ersten Mal eine Rollenverteilung, die in der Parlamentsgeschichte untypisch ist, dass wir bei internationalen Verhandlungen quasi mit …
Lingen (Ems). Mit dem aufwändigen Fest dankte Geschäftsführer Hendrik Kampmann seinen Mitarbeitern für das 40-jährige Mitwirken am Markterfolg. Die Feier ging in den Geburtstag hinein: Am 1. Juli 1972 wagte sich Heinrich Kampmann in die Selbständigkeit, bald folgte der Handelsregistereintrag.
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat verärgert auf die Kritik von Fraktionschef Volker Kauder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière am wertkonservativen „Berliner Kreis“ in der CDU reagiert. Bosbach, der dem Kreis angehört, sagte der „Rheinischen Post“, offenbar sei es unerwünscht, dass …
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung ein Ende der Zusammenarbeit mit seiner Partei in der Europa-Politik angedroht. „Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Kauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Hintergrund ist der erneute Kauf einer …
Düsseldorf (dapd). Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. „Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt“, sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung „Rheinische Post“. Die …