OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Angesichts heftiger Kritik aus der Opposition geht die Bundesregierung in die Offensive: Die anstehende Novelle des Außenwirtschaftsrechts werde nur eine Umsetzung von EU-Regelungen bringen und keine Erleichterung von Rüstungsexporten sein, versicherte das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin. Derweil erneuerte …
Berlin (dapd). Bayern erhält für seine in Aussicht gestellte Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorerst keine Unterstützung von den anderen Geberländern Baden-Württemberg und Hessen. Wie eine dapd-Umfrage am Montag in den Staatskanzleien ergab, sehen die Nehmerländer die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) …
Genf (dapd). Aus Sorge um die heimische Wirtschaft schützen viele Länder ihre heimische Wirtschaft durch indirekte Handelsbeschränkungen. Diese würden zwar oft aus legitimen politischen Gründen eingeführt, wie etwa zum Schutz der Gesundheit, würden manchmal aber auch als protektionistische Maßnahmen verwendet, kritisierte die …
Berlin (dapd). Der Kauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen stößt bei anderen SPD-geführten Ländern auf Unterstützung. Mehrere CDU-regierte Länder äußerten sich hingegen in einer dapd-Umfrage am Montag kritisch. Dem Bundesfinanzminister ist der Kauf solcher Daten-CDs ebenfalls ein Dorn im …
München (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich über hohe Gehälter deutscher Topmanager empört. In Unternehmen gebe es gigantische Einkommensunterschiede, die nicht mit Leistungs- und Verantwortungsdifferenzen zu rechtfertigen seien, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von einer „Verselbstständigung der Gehaltsfindung, die …
Berlin (dapd). Abschaffung, Verkleinerung, Zentralisierung: Es gibt zahlreiche Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes. Bisher steht jedoch lediglich fest, dass nach dem Rückzug von Präsident Heinz Fromm in Kürze ein Nachfolger benannt werden muss. Fromm geht zum Monatsende in Pension. Mit dem hohen …
Frankfurt/Main (dapd). Vor der Opel-Aufsichtsratssitzung hat die IG Metall die Erwartung bekräftigt, dass auch ein neuer Unternehmensvorstand sich an die bisherigen Vereinbarungen halten wird. Der Mutterkonzern General Motors (GM) habe „nirgends signalisiert“, dass man sich nicht an die bisher getroffenen Vereinbarungen halten …
München (dapd). Im bayerischen Innenministerium wird als Konsequenz aus der bundesweiten Neonazi-Mordserie eine eigenständige Abteilung für den Verfassungsschutz geschaffen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag in München, dem Rechtsextremismus solle künftig mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden. Außerdem werde die Zusammenarbeit …
Dülmen. Fördermöglichkeiten für Mechatronik-Projekte standen im Blickpunkt einer Informationsveranstaltung der wfc Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH am Mittwoch, 4. Juli, in den Räumen der Langguth GmbH in Senden-Bösensell. „Mechatronik – ein Fall für den Mittelstand?“: Unter diesen Titel hatte die wfc den Nachmittag …
Berlin (dapd). Teurer Strom spielt nach Einschätzung von Experten bei der Elektromobilität kaum eine Rolle. „Der Strompreis hat mit Sicherheit wenig Auswirkungen auf den Erfolg der Fahrzeuge“, sagte der Präsident des Bundesverbands eMobilität, Kurt Sigl, am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. …