OWL · Münsterland · Osnabrück
Erfurt (dapd). Ein ehemaliger Vizechef des Thüringer Verfassungsschutzes hat die Zusammenarbeit mit seinem damaligen Chef Helmut Roewer als schwierig bezeichnet. „Er war ein extrovertierter Mann, jemand der gern Sonderwege gehen wollte“, sagte Peter-Jörg Nocken am Dienstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag in …
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hat den Bundestag formal darum gebeten, den Hilfen für den spanischen Bankensektor zuzustimmen. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es zur Begründung, die Finanzhilfe sei „unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt zu …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ein dauerhaftes Expertengremium für die Energiewende einberufen. „Die Energiewende ist ein Mammutprojekt, dessen Ziele die deutschen Stadtwerke voll unterstützen. „Damit die Wende aber erfolgreich wird, muss sie losgelöst von …
Berlin (dapd). Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wirft der Bundesregierung schwere Fehler im Umgang mit der Bevölkerungsentwicklung vor. „Die Demografie-Strategie der Bundesregierung hat erhebliche Schwächen“, sagte Müntefering der „Bild“-Zeitung. Die Regierung nehme nur den Zeitraum bis 2030 in den Blick, bei dem …
Düsseldorf (dapd). Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, fordert, dass die Krankenkassen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. „Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“. „Der Spielraum zur …
Düsseldorf (dapd). Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition kritisieren den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs …
Osnabrück (dapd). Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Anders seien die neuen Lasten nicht zu schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die im Fiskalpakt verankerte …
Berlin (dapd). Angesichts zahlreicher Probleme bei der Umsetzung der Energiewende hält Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Streckung des Zeitplans für möglich. Der „Bild“-Zeitung sagte der FDP-Vorsitzende, der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. …
Stuttgart (dapd). Der Autohandel in Deutschland sollte sich einer Studie zufolge neuen Mobilitätsformen wie dem Carsharing öffnen. „Der Handel muss sich neue Geschäftsfelder erschließen“, sagte Clemens Klinke, Mitglied des Vorstands der Stuttgarter Prüfgesellschaft Dekra. Der Studie der Dekra und des Instituts für …
Wiesbaden (dapd). Der Zigarettenabsatz in Deutschland steigt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden im zweiten Quartal 2012 rund 8,3 Prozent mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahresquartal. Die Menge des versteuerten Feinschnitts (+ 15,1 Prozent) und der Absatz von Pfeifentabak (+ …