OWL · Münsterland · Osnabrück
München/Berlin (dapd). Bis Ende des Jahres will Bayern beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen und damit das jetzige System kippen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag, die Verfassungsmäßigkeit des Finanzausgleichs in Karlsruhe überprüfen zu lassen. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem …
Berlin/Bielefeld (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Bedingungen genannt, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig zulässig sein soll. Dazu gehöre die Betäubung ebenso wie die Frage, ob die Beschneidungen nur unter Aufsicht eines Arztes beziehungsweise durch einen Arzt …
Mainz/Brüssel (dapd). Am Nürburgring geht das Zittern weiter: Die EU-Kommission hat noch nicht über die beantragte Rettungsbeihilfe für die landeseigene Rennstrecke in Rheinland-Pfalz entschieden. Das Prüfverfahren laufe noch, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag auf dapd-Anfrage in Brüssel. Wann die Entscheidung getroffen werde, …
Essen (dapd). Der Stellenabbau beim Energiekonzern RWE könnte laut einem Pressebericht drastischer ausfallen als bisher geplant. Das Essener Unternehmen wolle in Europa mindestens weitere 2.000 Arbeitsplätze streichen, berichtete die „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Sogar ein Wegfall von zusätzlichen …
Berlin (dapd). Die Zweifel der Bundesregierung an der Energiewende wachsen. Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich nun auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler skeptisch über den Umbau der Energieversorgung geäußert und „Augenmaß“ gefordert. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir …
Mannheim (dapd). Wichtige Finanzmanager beurteilen die deutschen Konjunkturaussichten etwas skeptischer als noch vor einem Monat. Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Konjunkturerwartungen in Deutschland ist im Juli erneut gefallen. Der Indikator, für den das ZEW diesmal 273 deutsche …
Berlin (dapd-bay). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wegen der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen …
Berlin (dapd). Wer sich von Bausparkassen beraten lässt, der sollte auf der Hut sein. In einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Zeitschrift „Finanztest“ (August-Ausgabe) erhielten nur 4 von 22 Instituten die Note „gut“. Acht schnitten wegen einer Häufung von Beratungsfehlern …
Berlin (dapd). Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertet die geplante Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Wer die Solidarität besonders mit den anderen Bundesländern aufkündige, fördere Konkurrenz und den Ausbau ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland, kritisierte Höhn am Dienstag …
Essen (dapd). Nicolas Berggruen ist vieles: Milliardär, Kunstsammler, Geschäftsmann, Weltbürger und Investor. Noch bis vor kurzem galt der gut aussehende, jungenhafte 50-Jährige auch als Heilsbringer für Karstadt. Seit Montagabend kann die Belegschaft darüber nur bitter lachen. Bis Ende 2014 will das Unternehmen …