OWL · Münsterland · Osnabrück
Straßburg/Berlin/Zürich (dapd). Die restriktiven deutschen Sterbehilfe-Regelungen können in Kraft bleiben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied am Donnerstag nicht inhaltlich über die Weigerung deutscher Behörden, einer gelähmten Patientin den Erwerb eines tödlichen Medikaments zu genehmigen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde …
Frankfurt/Main (dapd). Für den zahlungsunfähigen Versandhändler Neckermann sind zwei vorläufige Insolvenzverwalter benannt worden. Zwei Frankfurter Rechtsanwälte wurden bestellt, wie es am Donnerstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main hieß. Demnach ist Michael Frege für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Sie schauten …
Berlin (dapd). Im Bundestag zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die geplanten Spanien-Hilfen ab. Politiker von Koalition und SPD warben vor der Abstimmung am Donnerstagnachmittag für das Paket. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, …
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Banken und Sparkassen zur Senkung der Zinsen auf Dispokredite aufgefordert. Sie legte am Donnerstag in Berlin eine Studie vor, derzufolge die Kreditinstitute teils weit überhöhte Zinsen verlangen, anstatt ihre sinkenden Refinanzierungskosten an die Kunden weiterzugeben. …
Mainz (dapd). Nach der beschlossenen Insolvenz am Nürburgring geht das Zittern in der Eifel weiter. „Es gibt natürlich große Sorgen. Keiner weiß, wie es weitergeht“, sagte der Referent der Gewerkschaft ver.di, Jürgen Jung, am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Für Donnerstagmittag sei eine Betriebsversammlung …
Karlsruhe (dapd). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die vorbehaltene Sicherungsverwahrung eines Straftäters zulässig, wenn dessen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit bei seiner Verurteilung noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats verstößt die Androhung …
München (dapd). Charlotte Knobloch bleibt an der Spitze der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG). Die anderen 14 Mitglieder des neuen Vorstands bestätigten die 79-Jährige am Mittwochabend einhellig für vier weitere Jahre als Präsidentin der zweitgrößten jüdischen Gemeinde in Deutschland, wie die …
Berlin (dapd). Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben einen sofortigen Aktenvernichtungsstopp bei den deutschen Sicherheitsbehörden zum Thema Rechtsextremismus gefordert. Mehrere Abgeordnete sprachen am Donnerstag vor einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses angesichts neuer Vorgänge zur Aktenvernichtung von einem nicht hinnehmbaren Vorgang. Anlass der Aufregung ist …
Luxemburg (dapd). Reisevermittler dürfen beim Internet-Verkauf von Flugtickets nicht automatisch kostenpflichtige Zusatzleistungen hinzufügen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag mit einem entsprechenden Urteil die Rechte der Kunden gestärkt. Im konkreten Fall hatte eine deutsche Verbraucherschutzvereinigung gegen den Vermittler ebookers.com geklagt. Der …
Washington (dapd). Die europäische Schuldenmisere droht nach Einschätzung der Weltbank die globale Wirtschaft in eine massive Rezession zu stürzen. Eine große Krise in Europa könnte die Wirtschaftsleistung der Entwicklungs- und Schwellenländer um vier Prozent schrumpfen lassen, sagte der neue Weltbank-Präsident Jim Yong …