OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe), es gehe …
Frankfurt/Main (dapd). Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), hat geplante Umschichtungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zuungunsten des BAföG kritisiert. „Das Verschieben von Geldern zu Lasten des Bafög-Etats ist ein Taschenspielertrick“, sagte sie der „Frankfurter …
Nürburg/Bad Neuenahr (dapd). Die Nürburgring GmbH hat am Freitag beim Amtsgericht Bad Neuenahr die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Auch die Beteiligungsgesellschaften Motorsport Resort Nürburgring GmbH und Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH hätten entsprechende Anträge gestellt, teilte das Unternehmen mit. Regierungschef Kurt …
Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius setzt seine Einkaufstour fort: Die Infusions- und Transfusionssparte des Bad Homburger Unternehmens, Fresenius Kabi, erwirbt die US-Medizintechnik-Firma Fenwal. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, teilte Fresenius am Freitagabend mit. Fenwal hatte demnach im Geschäftsjahr 2011 …
Berlin (dapd-bln). Im Berliner Bendlerblock haben am Freitag 400 Rekruten der Bundeswehr ihr feierliches Gelöbnis abgelegt. Sie stehen für rund 1.400 junge Männer und Frauen, die zum 1. Juli ihren freiwilligen Wehrdienst bei den Streitkräften begonnen haben. Generalinspekteur Volker Wieker rief die …
Berlin (dapd-bln). Gegner des öffentlichen Gelöbnisses von Rekruten der Bundeswehr haben am Freitagabend in Berlin demonstriert. Zu dem von einem Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Gelöbnix 2012 – Krieg beginnt hier, der Widerstand auch!“ initiierten Aufzug kamen nach Polizeiangaben insgesamt rund …
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihr vorläufiges Programm für die Landtagswahl im Januar 2013 vorgelegt. An erster Stelle stehe der Schuldenabbau, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag in Hannover. „Wir werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, versprach der …
Frankfurt/Main (dapd). Der Versandhändler Neckermann streckt kurz nach seiner beantragten Insolvenz seine Fühler nach einem Investor aus. „Erste Interessenten haben bereits angeklopft“, sagte Vorstandschef Henning Koopman laut Mitteilung des Unternehmens vom Freitag. Zuvor hatten die vorläufigen Insolvenzverwalter die Belegschaft auf einer Mitarbeiterversammlung …
Erfurt (dapd-lth). Mit vereinten Kräften haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags für einen pünktlichen Beginn der parlamentarischen Sommerpause gesorgt. Letztes noch zu behandeltes Thema war am Freitag Thüringens Positionierung zum umstrittenen Meldegesetz. Da laut Übereinkunft nach 18.00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Dem kapitalismuskritischen Occupy-Camp in Frankfurt am Main droht in den kommenden zwei Wochen die Räumung. Eine Duldung des Zeltlagers werde es nach dem 31. Juli nicht mehr geben, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den …