OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Initiative von Union, FDP und SPD gelobt, die rituelle Beschneidung per Gesetz zu legalisieren – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Frage anders sieht. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein …
München (dapd). Die Freien Wähler haben gute Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl den Sprung in den Bundestag zu schaffen. 17 Prozent der Deutschen könnten sich vorstellen, ihre Stimme im Herbst 2013 den Freien Wählern zu geben, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung …
Berlin (dapd). Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise und immer neuer Proteste befürchtet Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) eine unkontrollierbare Entwicklung. „Die Demonstrationen in Spanien zeigen einmal mehr, dass aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eine soziale Explosion droht“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). …
Köln (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Und auch das …
Karlsruhe/Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Peter Hauk, setzt für den heutigen Parteitag der Südwest-CDU auf eine lebhafte Debatte zur EnBW-Affäre. Er sehe es nicht als Schaden für die Partei an, wenn dabei kritisch aber konstruktiv diskutiert werde, sagte Hauk …
Düsseldorf (dapd). Der neue Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, schlägt eine Fusion aller Ortskrankenkassen zu einer AOK für ganz Deutschland vor. Es sei sinnvoll, „mittelfristig einen großen Wurf zu machen und alle elf AOKs zu einer AOK für ganz Deutschland zusammenzubringen“, …
Karlsruhe (dapd). Einer der profiliertesten Unterstützer junger Existenzgründer bricht eine Lanze für das Unternehmertum. „Unternehmer ist der härteste Job, den die Marktwirtschaft zu bieten hat“, sagte Friedrich Georg Hoepfner im dapd-Interview. Es sei aber auch der wichtigste und der lohnendste Beruf, den …
München (dapd). Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor der nächsten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL am Montag vor einem Streik in der Urlaubszeit gewarnt. Er bezeichne das immer als „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“, sagte Ramsauer in einem am …
Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Kfz-Haftpflicht die Versicherungssteuer in Höhe von 19 Prozent nicht nur auf die Versicherungsbeiträge erheben, sondern auch auf die Selbstbeteiligung im Schadensfall. Einen entsprechenden Vorschlag habe das Bundeskabinett bereits beschlossen, berichtet die „WirtschaftsWoche“ unter …
München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen findet, dass die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld nicht mehr sachgerecht geführt wird. Von der Leyen sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), sie sei „keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes“. Die Debatte sei inzwischen allerdings sehr aufgeheizt. Ihr …