OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Bankenverband hat die harsche Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Finanzbranche als polemisch zurückgewiesen. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter“, sagte Geschäftsführer Michael …
Karlsruhe (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut vehement für den Euro stark gemacht. Ein Scheitern des Euro wäre politisch und wirtschaftlich eine „Katastrophe“ für Deutschland, sagte der Minister am Samstag beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Karlsruhe. Ein Ende der …
Berlin (dapd). Im Streit über deutsches Schwarzgeld in der Schweiz liegen sich Regierung und Opposition weiter in den Haaren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängte am Samstag die von SPD und Grünen regierten Länder, dem umstrittenen Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat zuzustimmen. …
Karlsruhe (dapd). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den „Acht-Punkte-Plan“ des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Finanzmarktregulierung scharf kritisiert. Die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten, sagte Kauder am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs in Karlsruhe. Es …
Köln (dapd). Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine Begrenzung der Bankenmacht gefordert. „Wir haben nach wie vor das Problem, dass die Position der Banken sehr stark ist“, sagte Bofinger im Deutschlandfunk. Es sei derzeit sehr schwierig, Banken …
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet gnadenlos mit den Banken ab: In einem Thesenpapier bezichtigt er die Kreditinstitute der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation. Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. „Die Bundestagswahl 2013 …
Magdeburg (dapd). Birke Bull ist neue Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt. Auf einem außerordentlichen Parteitag am Samstag in Magdeburg entfielen 89,2 Prozent der Stimmen auf sie. Für Bull, bisher stellvertretende Landeschefin, votierten 99 Delegierte. Unter den 111 abgegebenen und gültigen Stimmen waren …
Berlin (dapd). Nach dem Organspende-Skandal in Göttingen mehren sich die Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Patientenakten. Unter den Ärzten ist aber umstritten, ob etwa ein strenges Vier-Augen-Prinzip gezielte Fälschungen verhindern oder aufdecken kann. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte die Kammern und …
Karlsruhe (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bleibt in seiner Partei weiter unter Beschuss. Der Vorsitzende der Landes-CDU, Thomas Strobl, und Landtagsfraktionschef Peter Hauk kritisierten am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Karlsruhe das Vorgehen von Mappus beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal scharf. Strobl …
Berlin (dapd). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping macht sich angesichts der Dauerbelastung von Berufspolitikern für „politikfreie Sonntage“ stark. „Es muss auch in der Politik einen freien Tag geben und darf nicht zum Standard werden, einfach durchzuarbeiten“, sagte Kipping der „Welt am Sonntag“. Kipping, …