OWL · Münsterland · Osnabrück
Karlsruhe (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck erwartet nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil eine rasche Nachbesserung des Bundeswahlgesetzes. „Ich denke, dass wir in ein oder zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen können“, sagte Beck am Mittwoch in Karlsruhe. „Derzeit hat die …
Berlin (dapd). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weist Zweifel an der Kreditwürdigkeit Berlins zurück. „Moody’s bewertet nicht die Haushaltslage Berlins, denn die ist unverändert stabil“, sagte Nußbaum am Mittwoch auf dapd-Anfrage mit Blick auf die jüngste Einstufung der Ratingagentur. Die Agentur hatte im …
München (dapd). Der als „Euro-Rebell“ bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist erneut zum Direktkandidaten seiner Partei im Wahlkreis München-Süd gewählt worden. Er bekam bei einer Delegiertenversammlung 98,43 Prozent der Stimmen, wie die zuständige Bundeswahlkreiskonferenz am Mittwoch mitteilte. Konkret votierten den Angaben zufolge bereits …
Berlin (dapd). Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch für Rechtssicherheit bei der Beschneidung männlicher Neugeborener zu sorgen. „Meiner Meinung nach – und ich sage das als Gast in diesem Land – sollte das Problem schnell gelöst werden“, …
Berlin (dapd). Das Modegetränk Bubble Tea macht den Grünen Sorge: Fraktionsvize Bärbel Höhn rief die Bundesregierung am Mittwoch zum Handeln auf. „Die meisten Kinder und Jugendliche wissen nicht, dass sie da eine richtig krasse Kalorienbombe zu sich nehmen“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur …
Berlin (dapd-kid). So geht es nicht! Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch gesagt. Sie haben den deutschen Politikern Hausaufgaben gegeben, denn sie sind nicht damit einverstanden, wie sie die Regeln für Bundestagswahlen gemacht haben. Vor der nächsten Abstimmung muss einiges …
Berlin/Kandahar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch überraschend die US-Truppen im Süden Afghanistans besucht. In Kandahar gehe es um einen Informationsaustausch sowie um einen „Dank an die Alliierten“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht …
Berlin/München (dapd). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, beharrt auf ein Verbot der NPD. Die Partei sei ein „Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte“, sagte Knobloch am Mittwoch in München. Sie fügte …
Hamburg/Gorleben (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will den Standort Gorleben bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht von vornherein ausschließen. Der Salzstock im Wendland dürfe aber auch keinen Sonderstatus als Referenzsstandort bekommen, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Dies sei der Grundkonsens der …
Berlin (dapd). Zur Zukunft der deutschen Stromversorgung gehört nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch der Bau neuer Kohlekraftwerke. Es mache Sinn, „alte umweltschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke durch moderne effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zu ersetzen“, sagte Altmaier der Wochenzeitung „Die Zeit“ …