OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn weitere Hilfen für kriselnde Euroländer nur noch gegen Sicherheiten leisten. Die Ratingagentur Moody’s habe Finnlands Spitzenrating bestätigt, weil das Land sich für seine Rettungskredite Pfänder habe geben lassen, sagte Sinn der …
Berlin (dapd). Nach der Affäre um geschredderte Akten beim Verfassungsschutz schließt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Zurzeit würde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte Friedrich am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in …
Düsseldorf (dapd). Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sieht im Bundestag keine Mehrheit für weitere Hilfen an Griechenland. In vorab veröffentlichten Interview der „Wirtschaftswoche“ legte er Athen den Austritt aus der Eurozone nahe. Wenn Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfülle, sehe er keine andere …
Osnabrück (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur Rettung des Euro kritisiert. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte der FDP-Vorsitzende in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale …
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat die FDP aufgefordert, beim Thema Betreuungsgeld nicht klein beizugeben. Er empfehle seiner Partei hier finanzpolitische „Konsequenz“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Seit der Festlegung auf das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag hätten sich „die ökonomischen …
Berlin (dapd). Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen …
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut-Ausweitung nicht etwa im Haushalt versickern, sondern direkt in den Straßenbau investiert werden. „Die Lkw-Maut ist für Deutschland eine wichtige Finanzquelle. Die Einnahmen werden in eine bessere, modernere und …
Berlin (dapd). Der Präsident des Pedelec-Fördervereins ExtraEnergy, Hannes Neupert, sieht noch Verbesserungsbedarf beim äußeren Erscheinungsbild von Elektrofahrrädern. Deren Design sei verglichen mit der Entwicklung bei Handys auf dem Stand aus den frühen 90er Jahren, sagte Neupert im dapd-Gespräch. Durch die Integration des …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erneut scharf kritisiert. Grund sind aktuelle Berechnungen des Ökonomen, nach denen ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib in der Eurozone. „Ich finde, Milchmädchen dürfen …
Berlin (dapd). Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat das EU-Wachstumspaket und den Kurs des sozialistischen französischen Staatspräsidenten François Hollande in der Euro-Rettung scharf kritisiert. „Wenn man sich das genauer anschaut, dann ist François Hollandes 120 Milliarden-Euro-Paket ein echter politischer Bluff“, sagte Giegold der …