OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren gegen Pläne der Bundesregierung für ein neues Steuergesetz. Die Änderung der Abgabenordnung würde nach ihrer Befürchtung dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, wie das Bündnis am Dienstag warnte. Geplant …
Berlin (dapd). Der Schriftsteller Wladimir Kaminer sieht die orthodoxe Kirche als „Drahtzieher“ hinter dem Vorgehen gegen die russische Punkband Pussy Riot. Dies sei eine „traurige Entwicklung“, da die Kirche in der Vergangenheit sehr unter dem Kommunismus gelitten habe, schrieb der aus Moskau …
Rostock (dapd). Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Bund genannt. „Wir sagen klar, wofür wir stehen: für eine armutsfeste Rente, für einen Mindestlohn, von dem man leben kann, für einen Kurswechsel in der Europapolitik und für eine konsequente …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) beharrt auf Verhandlungen mit dem Bund über die Zuwendungen für die Hauptstadtsicherheit. Der Senat werde wie angekündigt das Gespräch suchen, sagte Henkel auf Anfrage. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende in einem dapd-Interview einer …
Osnabrück (dapd). Die Linke will Bundesbankchef Jens Weidmann unter direkte Aufsicht des Bundestags stellen. „Die Bundesbank darf nicht länger die einzige Bank ohne Aufsichtsgremium bleiben. Jemand muss Jens Weidmann auf die Finger schauen“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das …
Berlin (dapd). Der Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Ralf Südhoff, fordert mehr Hilfe für Syrien. Notwendig seien allein 100 Millionen Euro, nur um den Menschen in der akuten Krise zu helfen, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Bisher stünden aber …
Osnabrück (dapd). Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Rumänien zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu hat der Europapolitiker Hans-Gert Pöttering (CDU) der EU-Kommission empfohlen, weiterhin sehr sorgfältig die Situation im Land zu beobachten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Pöttering, …
Osnabrück (dapd). Die nicht gewerbsmäßige Teilnahme an der Sterbehilfe soll künftig neben Angehörigen auch für Ärzte, Pflegekräfte und Freunde der Betroffenen straffrei sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. „In …
Saarbrücken (dapd). Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). „Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner der „Saarbrücker Zeitung“. Das …
Mainz/München (dapd). Nach der Pleite des Nürburgrings räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte Beck der „Süddeutschen Zeitung“. Jetzt …