Strategie & Finanzen

Anklage gegen deutsches Mitglied afghanischer Terrororgruppe

Karlsruhe (dapd). Ein 26-jähriger Deutscher muss sich wegen Mitgliedschaft in der afghanischen Terrororganisation „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) und Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten verantworten. Wie die Karlsruher Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte, wurde die Anklage vor dem Kammergericht Berlin erhoben. Die Terrorgruppe DTM verfolgt …

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Strategie & Finanzen

Schröder will Betreuungsgeld an Vorsorge knüpfen

Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) rechnet im parlamentarischen Verfahren mit Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld. „Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf …

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Strategie & Finanzen

Trauergäste würdigen früheren Ministerpräsidenten Wagner

Trier (dapd). Spitzenpolitiker aus Rheinland-Pfalz und dem Bund haben bei einem Staatsbegräbnis in Trier den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner gewürdigt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den CDU-Politiker am Freitag in der St. Matthias Basilika als „Mann des Ausgleichs, der mit leisen …

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Strategie & Finanzen

Brüderle mahnt FDP zur Gelassenheit

Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Führungsdebatte in seiner Partei als beendet an. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Damit ist zu dieser Debatte alles …

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Strategie & Finanzen

Private Pflegedienste fordern Bahr zum Eingreifen auf

Berlin (dapd). Der Pflegeverband bpa hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, in den Streit über die Vergütung für die ambulanten Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern einzugreifen. Sollte das neue Mecklenburger Vergütungssystem Bestand haben und Schule machen, drohe ein Pflegedienststerben im Land und möglicherweise in …

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Strategie & Finanzen

Steinmeier entsetzt über Organspendeskandal

Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigt sich „entsetzt“ über den Organspendeskandal in den Transplantationszentren von Göttingen und Regensburg. „Ehrgeiz und Gewinnstreben einiger Weniger drohen die Arbeit von Tausenden von Ärzten, Pflegefachkräften und Ehrenamtlichen in Verruf zu bringen, die sich dafür engagieren, dass …

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Strategie & Finanzen

JuLi-Chef geht auf Distanz zu Kubicki

Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, will in seiner Kritik an der Parteiführung nicht mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gleichgestellt werden. Zwar kritisiere er, dass die Partei- und Fraktionsführung Impulse setze, die „hinterher nicht nachhaltig umgesetzt“ würden, …

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