OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Linke will einzelne Punkte aus dem Bankenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag zur Abstimmung stellen. In einem Positionspapier des Parteivorstands werden unter anderem eine Begrenzung der Managergehälter und der Zinsen für Dispokredite sowie die Trennung von Geschäfts- und …
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Anregungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für den verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt. Diese entsprächen „passgenau“ ihren „zentralen Maßnahmen für den Endspurt hin zum Kita-Rechtsanspruch“, sagte Schröder am Montag in Berlin. Nun müssten die …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält eine Volksabstimmung in Europa über eine Vergemeinschaftung der Schulden nicht für dinglich. „Die Bundeskanzlerin hat mehrfach erklärt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, um den Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen der politischen Union, wettzumachen“, sagte …
Hanau (dapd). In der deutschen Solarbranche und der angegliederten Zulieferindustrie wächst die Angst vor einem Handelskrieg mit China. Auslöser dafür ist die Forderung nach Strafzöllen auf chinesische Solarmodule und eine EU-Initiative europäischer Hersteller unter Führung des deutschen Branchenprimus‘ Solarworld. Nach dem Münchner …
Magdeburg/ (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Verteilung der Fördergelder für neue Kita-Plätze in Sachsen-Anhalt auf Kritik. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) nannte am Montag die Vorstellungen der Ministerin unfair. Schröder will die Gelder vorrangig an westdeutsche Länder mit …
Berlin (dapd). Nach den Vorstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte eine unabhängige Sachverständigenkommission Vorschläge für eine Reform des Sozialsystems erarbeiten. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch …
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der großen Elbeflut hält der Naturschutzbund Deutschland den Hochwasserschutz noch immer für nicht ausreichend. Präsident Olaf Tschimpke kritisierte am Montag in Berlin die bisherigen „rein technischen Maßnahmen“ und forderte mehr Raum für die Flüsse. Tschimpke sieht die …
Berlin (dapd). Die Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht zu Kürzungen führen. Das machte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Montag in Berlin deutlich. Es sei „Unsinn“ zu glauben, dass am Ende eine Zahl stehe, was …
Essen (dapd). Der Karstadt-Aufsichtsratsvorsitzende Jared Bluestein hat Berichten über einen geplanten Verkauf der Karstadt-Sport-Filialen und Premium-Häuser widersprochen. Der Vertraute des Karstadt-Eigentümers Nicolas Berggruen erklärte am Montag, Berichte, wonach Berggruen Holdings einen Verkauf plane oder sogar bereits in Verkaufsverhandlungen stehe, seien „unwahr und …
Nürnberg (dapd). Der Anteil über 60 Jahre alter Arbeitnehmer ist mehr als doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahrzehnten. Während 1991 noch 20,8 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer Arbeit nachgingen, seien es 2010 bereits 44,2 Prozent gewesen, teilte das Institut …