Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Stromversorgung im Winter notfalls per Gesetz sichern. Die angestrebte und wünschenswerte Lösung sei, die Versorgungssicherheit durch eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten, sagte am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung sei aber „kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren“, bestätigte sie einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Über eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber führe das Wirtschaftsministerium derzeit Gespräche mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), sagte die Sprecherin weiter. Parallel habe die Bundesregierung allerdings Anfang der Woche Ressortgespräche zu gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet. Dabei erarbeitete Texte seien noch keine Gesetzentwürfe, die in das parlamentarische Verfahren gingen. „Die Versorgungssicherheit hat für uns aber absolute Priorität“, sagte sie. Deswegen könne die Bundesregierung auch kurzfristig gesetzgeberisch zu reagieren. Dem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge würde eine gesetzliche Regelung es dem Staat erlauben, die endgültige Stilllegung von Kraftwerken zu untersagen. Betreiber müssten Kraftwerke, deren Stilllegung der Staat verboten haben, als Netzreserve betriebsbereit halten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzestext. Im Gegenzug sollten die Betreiber eine Entschädigung in Höhe ihrer notwendigen Auslaufen für das Bereithalten der Kraftwerke bekommen. Verbraucherzentralen für gesetzliche Regelung Zudem sollen die Stromnetzbetreiber dem Zeitungsbericht zufolge mit der Bundesnetzagentur bis März eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellen. Stilllegungen dieser Kraftwerke sollen die Betreiber nach dem Gesetzestext ein Jahr im Voraus mitteilen müssen. Der Regierung gehe es vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland mit einer Leistung von zusammen 3.900 Megawatt, hieß es. Diese sollten bei Engpässen zudem bevorzugt mit Gas beliefert werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßte eine gesetzliche Regelung. VZBV-Experte Holger Krawinkel sagte, der Eingriff sei notwendig. Die Strommarktliberalisierung habe sich als Irrweg erwiesen. „Nun muss die Regierung vor den physikalischen Realitäten kapitulieren und bereitet die Rückkehr in die staatliche Energieplanwirtschaft vor“, sagte er dem Blatt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angemessene Konditionen. Die Energiewirtschaft brauche zudem Planungs- und Investitionssicherheit und kein gesetzliches Provisorium, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Bundesrat stoppt Meldegesetz
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt und zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz erlaubt in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die Länderkammer forderte am Freitag, die Datenweitergabe dürfe nur erfolgen, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Das Meldegesetz war bereits in der Sommerpause heftig in die Kritik geraten. Denn der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Darüber gab es anschließend viel Empörung. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach die Datenweitergabe nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert. Der Bundesrat verlangt jetzt eine Rückkehr zu dieser Einwilligungslösung. Linke fordert grundlegende Änderung Die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) sagte, die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass ihre dem Staat zur Verfügung gestellten Daten auch geschützt seien. Dem Entwurf zufolge müssten die Bürger aber zusätzlich tätig werden, damit der Datenschutz sichergestellt sei. „Eine Fußball-Europameisterschaft mag zwar vieles erklären, aber entschuldigen tut sie das nicht.“ Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte: „Meldedaten gehören nicht auf den Grabbeltisch von Adresshändlern.“ Die Linke forderte eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, wie es auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Bundesratssitzung angekündigt hatte. „Wir brauchen ein Melderecht, das tatsächlich das Grundrecht der Bürger auf informelle Selbstbestimmung vor Profitinteressen schützt“, sagte der Abgeordnete Jan Korte. So sollten die Melderegisterauskünfte nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen beim Meldeamt erlaubt sein. Auch müssten die Meldedaten insgesamt auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Neue Meldepflicht für Soldaten gestoppt Der Bundesrat stoppte ebenfalls eine Neuregelung, mit der Soldaten verpflichtet werden sollten, ab einer Stationierungsdauer von sechs Monaten ihren Erstwohnsitz am Dienstort anzumelden. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, Präsident des Reservistenverbandes, zeigte sich erfreut über die Nachbesserung. Wegen der Bundeswehrreform müssten immer mehr Soldaten aufgrund von Versetzungen zwischen ihrem Dienst- und Wohnort pendeln. „Eine Regelung, wonach der Dienstort nach nur sechs Monaten zum Hauptwohnsitz werden muss, wäre der heutigen Lebenswelt unserer Soldaten nicht gerecht geworden“, sagte Kiesewetter. dapd (Politik/Politik)
Regierung erwartet friedliche Proteste gegen Anti-Islam-Film
Berlin (dapd). Vor Beginn erster angemeldeter Demonstrationen gegen ein islamfeindliches Video in Deutschland hat die Bundesregierung vor Ausschreitungen gewarnt. „Gewalt darf es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung erwarte, „dass diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, sich friedlich, gewaltfrei, besonnen verhalten“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Sicherheitslage in Deutschland sei unverändert. „Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise auf Gefährdung deutscher Interessen im Inland“, sagte die Sprecherin. Man werde aber „konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Provokationen und Ausschreitungen vorgehen“. Für Freitag waren Demonstrationen gegen den Film in Freiburg, Cuxhaven, Hannover und Münster angemeldet worden. dapd (Politik/Politik)
Mohammed-Karikaturen: Staeck betont Verantwortung der Zeichner
Bonn (dapd). Der Karikaturist Klaus Staeck hat in der Diskussion über islamkritische Karikaturen die Verantwortung der Zeichner hervorgehoben. Die Kollegen müssten „mit sich ausmachen, ob sie in dieser Situation noch einmal Öl ins Feuer gießen, wenn es schon brennt.“ Das müsse man trotz Satire gut abwägen, sagte der Präsident der Berliner Akademie der Künste am Freitag im Nachrichtensender „Phoenix“. Staeck wies auch auf die „karikaturistische Ehre“ der Zeichner hin. Diese seien „ja nicht Leute, die in irgendeiner Form aus Lust und Tollerei etwas fabrizieren.“ Zu einem möglichen Aufführungsverbot des islamfeindlichen Films „Unschuld der Muslime“ äußerte sich der Karikaturist kritisch, er sei „generell gegen Verbote in dieser Form“. Er appellierte aber an die Kinobesitzer von Berlin, „sich diesem Film zu verweigern“. dapd (Politik/Politik)
Ansturm auf das neue iPhone
Hongkong (dapd). Das iPhone 5 ist da: Von Sydney bis Paris haben tausende Apple-Fans am Freitag in langen Warteschlangen ausgeharrt. Einige kamen schon in der Nacht, um zu den ersten zu gehören, die das begehrte Smartphone in die Hände bekommen. Das neue iPhone kam in Asien, Europa und Nordamerika in die Läden. In 22 weiteren Ländern ist der Verkaufsstart erst eine Woche später. In London hatten einige Käufer eine Woche in einer Schlange campiert, die einmal um den Block reichte. In Paris wurde der Verkaufsstart von einer Protestaktion von Apple-Mitarbeitern begleitet, die bessere Arbeitsbedingungen forderten. Zu der Demonstration aufgerufen hatte eine kleine Gewerkschaft. Die Streikenden konnten jedoch nicht verhindern, dass sich die Kunden mit Begeisterung auf das neue iPhone stürzten. In Hongkong und Singapur mussten sich die Käufer vorab online registrieren, um zum verabredeten Zeitpunkt ihr Smartphone abholen zu können. Die ersten Kunden in Hongkong wurden von jubelnden Apple-Mitarbeitern empfangen, die sie einzeln in den Laden führten. Drei Tage campen In Australien gingen einige Fans so weit, schon seit Dienstag vor dem Apple Store in Sydney zu campieren – drei Tage lang. Erster in der Schlange war der 24-jährige Todd Foot, der etwa 18 Stunden pro Tag in einem Klappstuhl saß und nachts einige Stunden in einem Zelt auf dem Bürgersteig schlief. Er schreibt Produktrezensionen für eine Technologie-Website. In Singapur wartete Lui Ting Ting zwölf Stunden, um als erste im Stadtstaat das neue Gerät kaufen zu können. Sie wolle sich zum ersten Mal ein iPhone anschaffen, weil es ihr bei ihrem Studium helfen könne. „Wenn ich nicht die erste gewesen wäre, wäre ich nach Hause gegangen“, erklärte sie. In Singapur haben 10.000 Menschen die Möglichkeit bekommen, sich das iPhone 5 beim Netzbetreiber zu kaufen. Einen eigenen Laden betreibt Apple dort nicht. In der Schlange vor dem Apple Store in Hongkong waren nicht alle Wartenden iPhone-Fans. Der Student Kevin Wong sagte, er wolle das Smartphone möglichst schnell weiterverkaufen. Die Interessenten kommen aus China und sind häufig bereit, einen deutlich höheren Preis zu zahlen. Dort gibt es noch kein Datum für den Verkaufsstart des iPhone 5. Zehn Millionen verkaufte Geräte bis Ende September erwartet In Osaka untersuchte die Polizei den Diebstahl von fast 200 iPhone 5. Allein 116 wurden aus einem einzigen Laden gestohlen, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Apple hat nach eigenen Angaben in den ersten 24 Stunden nach Vorstellung des Geräts zwei Millionen Bestellungen für das iPhone 5 erhalten, mehr als doppelt so viele wie beim Start des iPhone 4 vor einem Jahr. Analysten schätzen, dass Apple bis Ende September zehn Millionen Handys verkaufen wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC-Studie: Mehr TÜV-Untersuchungen verbessern nicht die Sicherheit
München (dapd). Eine Verkürzung der TÜV-Fristen für ältere Autos, wie es die EU-Kommission plant, hätte laut ADAC keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Nach einer vom Automobilclub in Auftrag gegebenen Studie der Technischen Universität Dresden ist es auch bei Fahrzeugen, die sieben Jahre oder älter sind, nicht häufiger zu Unfällen gekommen, wenn die Hauptuntersuchung länger als ein Jahr zurücklag. Der ADAC lehnte daher am Freitag erneut die Pläne der EU-Kommission ab, dass Kraftfahrzeuge dieses Alters künftig jährlich zum TÜV sollen. Bei 55 Prozent aller untersuchten Unfallfahrzeuge, auch bei jüngeren Autos, lag die Untersuchung höchstens ein Jahr zurück. Bei 45 Prozent der Fälle passierte der Unfall innerhalb des zweiten Jahres. „Damit ist der von den Prüforganisationen und der EU vorgeschobene Sicherheitsgewinn durch die Verkürzung der Prüffristen nicht nachvollziehbar“, sagte der ADAC-Vizepräsident für Technik, Thomas Burkhardt. „Der Autofahrer ist der Dumme, denn er muss für die zusätzlichen Untersuchungen noch häufiger in die Tasche greifen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler bestätigt Milliardensparprogramm nicht
Berlin/Hamburg (dapd). Der Automobilkonzern Daimler will erst in einigen Wochen Einzelheiten zu dem vom Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche angekündigten Sparprogramm für Mercedes-Benz bekanntgegeben. Das sagte ein Konzernsprecher am Freitag auf dapd-Anfrage. Die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) hatte zuvor berichtet, das zusätzliche Sparprogramm solle einen Umfang von einer Milliarde Euro haben. „Wir kommentieren das derzeit nicht weiter“, sagte der Daimler-Sprecher. Auch auf dem Ende September beginnenden Pariser Automobilsalon sei noch nicht mit Details zu rechnen, hieß es. Zetsche hatte am Donnerstag angekündigt, dass der Konzern bei Mercedes Benz für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau erwarte. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im zweiten Quartal 2012 war das Konzernergebnis aber um 13 Prozent eingebrochen. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Troika-Mission in Griechenland unterbrochen
Brüssel (dapd). Die Griechenland-Rettung ist ins Stocken geraten: Nachdem sich die Regierung in Athen noch immer nicht auf das neue Sparprogramm einigen konnte, unterbrechen die internationalen Schuldenkontrolleure jetzt ihre Mission. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank würden „eine kurze Pause“ machen und voraussichtlich in einer Woche wieder nach Athen zurückkehren, sagte Kommissionssprecher Simon O’Connor am Freitag in Brüssel. Die technischen Gespräche würden aber fortgesetzt. Die Regierung in Athen hat sich trotz Drucks der Troika noch nicht auf alle Einzelheiten des neuen Sparpaketes von 11,7 Milliarden Euro einigen können. „Ich glaube, das wird noch ein paar Tage dauern“, hatte Finanzminister Yannis Stournaras nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag verkündet. Ein positives Zeugnis der Troika über die Spar- und Reforbemühungen Athens sind Voraussetzung dafür, dass Hellas die nächsten 30 Milliarden Euro an Notkrediten erhält. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich betont, er rechne mit einer Entscheidung in der zweiten Oktoberhälfte. Aus FDP-Kreisen verlautete dagegen, die Schicksalsfrage werde vermutlich erst nach der US-Wahl Anfang November gelöst. dapd (Politik/Politik)
Trittin verurteilt mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisiert die im Bundessicherheitsrat diskutierte Panzerlieferung nach Saudi-Arabien. Er sagte am Freitag in Berlin, deutsche Panzerlieferungen in „das Pulverfass dieser Region“ seien „nicht vernünftig, sondern abenteuerlich“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, „ob und in welcher Weise“ Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten. Trittin sagte dazu: „Meint Herr de Maizière mit ‚Stabilität‘ die Friedhofsruhe der Demokratie?“ Der Fraktionsvorsitzende forderte ein „restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine Regierung tatsächlich bindet“. dapd (Politik/Politik)
Terrorismusprozess gegen betagte Angeklagte begonnen
Frankfurt/Main (dapd). Zwei ältere Angeklagte stehen seit Freitag wegen Terrorismusvorwürfen vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die 79-jährige Sonja Suder muss sich als mutmaßliches früheres Mitglied der Revolutionären Zellen wegen dreifachen Mords verantworten. Sie wird beschuldigt, 1975 den OPEC-Überfall in Wien mit vorbereitet zu haben. Auf der Anklagebank sitzt auch der 71-jährige Christian Gauger, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit Suder 1977 und 1978 Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt und im Heidelberger Schloss Feuer gelegt zu haben. Das Gericht musste sich am Freitag zunächst mit Befangenheitsanträgen der Verteidiger beschäftigen. Das Paar hatte sich einen Monat nach der ihnen zu Last gelegten Heidelberger Brandstiftung nach Frankreich abgesetzt und lebte dort zeitweise illegal 33 Jahre lang. 2011 wurden beide nach Deutschland ausgeliefert. Belastet wurde sie unter anderem vom Exterroristen Hans-Joachim Klein, dessen Glaubwürdigkeit die Verteidigung aber anzweifelt. Rund zwei Dutzend angereiste französische Freunde des Paars begrüßten die Angeklagten beim Betreten des Gerichtssaals mit Rufen und Gesängen. Etwa 50 Demonstranten hatten vor Prozessbeginn am Morgen bei einer genehmigten Aktion vorm Landgericht ihre Solidarität mit Suder und Gauger bekundet. Mit Rücksicht auf Gesundheit und Alter der Angeklagten verhandelt das Gericht an jedem Prozesstag nur zweimal 90 Minuten. Bis zur Pause am ersten Verhandlungstag am späten Vormittag kam es noch nicht zur Anklageverlesung. Die Verteidiger tragen weiter ihre Befangenheitsanträge vor. dapd (Politik/Politik)