Berlin (dapd). Die Pläne für die Dauerausstellung des Zentrums gegen Vertreibung in Berlin nehmen Konturen an. Angefangen vom späten 19. Jahrhundert werde der Bogen geschlagen „bis hin zu heutigen Verfolgungen im Kongo, Darfur und anderen Orten“, sagte Alexander Koch von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in einem dapd-Interview. Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) betonte, dass das Schicksal von 15 Millionen vertriebenen Deutschen im Mittelpunkt stehen werde. Die Eröffnung des Zentrums im Deutschlandhaus ist 2016 geplant. Koch, der auch Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum ist, sagte: „Die Ausstellung ist europäisch eingebettet und auch eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit.“ Der Völkermord an den Armeniern finde genauso Berücksichtigung wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. Chronologische Darstellung Steinbach bekräftigte, es gehe auch um eine chronologische Darstellung der Geschichte der Vertreibung. Dazu gehörten Vertreibungsmechanismen wie der Völkermord an den Armeniern im 19. Jahrhundert und generell der Nationalismus in Europa und seinen Randgebieten. Auch der Nationalsozialismus werde vorkommen, er sei aber nicht die alleinige Ursache für die Vertreibung, sagte Steinbach. 2006 hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, eine Institution zu gründen, die an die Vertreibung der 60 bis 80 Millionen Menschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnern soll. Die Kosten für das Zentrum sollen bei 30 Millionen Euro liegen. Ausstellung auf 1.600 Quadratmetern Kritik an der Ausstellung hält Koch für grundlos. „Sie wird deutlich über den deutschen Sprach- und Kulturraum hinausgehen. Es werden verschiedene Perspektiven aufgezeigt“, sagte er. Kritiker hatten bemängelt, dass bei einem solchen Projekt die Unterschiede zwischen Opfern und Tätern verwischt werden könnten. Koch sagte, derzeit gebe es Expertenanhörungen mit mehr als 20 Wissenschaftlern aus Deutschland und Europa, in denen über den weiteren Fortgang und die geplante Umsetzung der Konzeption der künftigen Dauerausstellung diskutiert werde. Für 2016 sei nach aktuellem Planungsstand die Realisierung der Ausstellung auf 1.600 Quadratmetern vorgesehen. „Die Wogen haben sich geglättet“ Steinbach zeigte sich erfreut über die einstimmigen Voten sowohl des Stiftungsrats als auch des wissenschaftlichen Beirats für die Konzeption des Zentrums. „Die Wogen haben sich geglättet“, fügte sie mit Blick auf den langen Streit darüber hinzu. Sie wies darauf hin, dass im Stiftungsrat neben Unionsabgeordneten auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse aus der SPD mitwirke. Auch im wissenschaftlichen Beirat gebe es eine große Bandbreite von Historikern aus Deutschland und sogar den USA. Steinbach bedauerte, dass sich der Zentralrat der Juden in Deutschland wegen zweier stellvertretender Stiftungsratsmitglieder aus dem Gremium zurückgezogen habe. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
SPD will sich verstärkt um Industriepolitik kümmern
Berlin (dapd). Die SPD will die Industriepolitik ins Zentrum ihrer Politik stellen. Politik solle zwar „nicht in einzelne wirtschaftliche Entscheidungen hineinfummeln“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag in Berlin am Rande eines industriepolitischen Forums der SPD-Fraktion. Gleichwohl müsse Politik einen Rahmen setzen zum Beispiel mit Blick auf eine sichere und günstige Energieversorgung und mit Blick auf den drohenden Facharbeitermangel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Industrie habe mit 25 Prozent „immer noch einen sehr, sehr hohen Anteil“ am Bruttoinlandsprodukt. „Einen höheren Anteil hat kein europäisches Land.“ „Wie Alice im Wunderland“ Steinbrück sieht darin einen Faktor, warum Deutschland bislang gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sei. „Deutschland steht im Augenblick aus mehreren Gründen wie Alice im Wunderland da – einer der Gründe, warum wir so gut dastehen, ist, dass wir den hohen Anteil von Industrieunternehmen und ihren Beitrag zur Wirtschaftsleistung in Deutschland gehalten haben“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Unsere Politik wird sich darauf richten müssen, dies zu erhalten.“ Steinmeier fügte hinzu: „Wir sind den Ratschlägen, nur eine Dienstleistungsgesellschaft zu werden, ausdrücklich nicht gefolgt, sondern wir haben weiter, wie wir das gut können in Deutschland, Waschmaschinen, Schrauben, Dübel und Maschinen und Autos gebaut – mit großem Erfolg.“ Steinbrück sagte, unter anderem gehe es um „eine stärkere Koordinierung in Europa“. Die Festsetzung bestimmter Standards sei „nach wie vor sehr einzelstaatlich verhaftet“. Dies reiche bis zu unterschiedlichen Stecker für Elektroautos. Französischer Finanzminister zu Gast An der Tagung nahm auch der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici teil. Steinmeier sagte, dieser habe unter anderem deutlich gemacht, dass es in beiden Ländern „etwas unterschiedlich Vorstellungen von Industriepolitik“ gibt. Während Frankreich „eher direkten Einfluss auf Unternehmen, auch durch Anteile an Unternehmen“ nehme, arbeite Deutschland stärker an den Rahmenbedingungen. dapd (Politik/Politik)
Plagiatsaffäre um Schavan: CDU-Politiker nehmen Uni aufs Korn
Berlin (dapd). In der Diskussion über Plagiatsvorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) attackieren Unionspolitiker die Universität Düsseldorf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der Hochschule, die derzeit die Plagiatsvorwürfe prüft, am Samstag „Dilettantismus“ vor. „Alle an diesem Verfahren Beteiligten sind so eindeutig befangen“, sagte er. Uni-Rektor Michael Piper warnte dagegen vor einer verzerrten Beurteilung des Falls aus politischen Gründen. Vergangene Woche war ein vertrauliches Gutachten der Hochschule in die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Schavan bestreitet dies. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann legte ihr dennoch den Rücktritt nahe. Der Promotionsausschuss prüft nun, ob die Universität ein sogenanntes Rücknahmeverfahrens der Titelverleihung eröffnen sollte. Kauder wirft Universität Befangenheit vor Kauder zeigte sich „entsetzt über die Art und Weise“, wie die Universität Düsseldorf bei der Prüfung der Doktorarbeit vorgegangen sei. „Hier ist gegen alle Formen verstoßen worden, die es für ein faires Verfahren braucht“, sagte Kauder der „Welt“. Das Verfahren müsse so schnell wie möglich beendet und noch einmal an anderer Stelle neu begonnen werden, forderte er. Der CDU-Politiker ist sich völlig sicher, dass Schavan „die Vorwürfe entkräften kann“. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl unterstellte der Universität gar eine mögliche Bestechlichkeit. „Es wäre interessant zu untersuchen, ob in Fällen wie diesen womöglich auch Geld fließt. Es könnte sich hier möglicherweise auch um eine Beihilfe oder eine Anstiftung zu einer Straftat handeln“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte ein faires Verfahren, „das nach den inakzeptablen Durchstechereien erst einmal wieder sichergestellt werden muss“. Er warnte dabei vor Vorverurteilungen. „Diesen Appell richte ich insbesondere an jene in der Opposition, die sich wieder einmal gehörig im Ton vergreifen“, sagte er „Focus Online“. Rektor Piper fordert mehr politische Neutralität Universitäts-Rektor Piper bemängelte dagegen, dass die Maßstäbe plötzlich andere seien, weil es um „eine verdiente Ministerin“ gehe. Das habe nichts mit wissenschaftlicher Aufklärung zu tun, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Mehrere Organisationen hatten im Zuge der jüngsten Affären um Doktorarbeiten Richtlinien verabschiedet und ein strengeres Vorgehen gegen Plagiate und anderes Fehlverhalten vereinbart. „Nun soll hinter diese Standards zurückgetreten werden“, sagte Piper. Der Vorsitzende des Doktorandennetzwerkes Thesis, Norman Weiss, warf Schavan unterdessen vor, die gängigen Zitierregeln nicht zu kennen und sich nicht zu ihnen zu bekennen. „Das hat sie nicht getan und sich immer nur herausgeredet. Das kreide ich ihr an“, sagte Weiss der „tageszeitung“. Ob sie täuschen wollte, sei gar nicht so entscheidend. dapd (Politik/Politik)
CDU plant milliardenschweres Investitionsprogramm
München (dapd). Die CDU plant nach Aussage ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm. Gröhe sagte „Focus Online“, der Leitantrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag enthalte die Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Bundesfernstraßen, das 25 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2017 umfassen solle. Gröhe sagte dem Magazin: „Deutschland hat durch seine leistungsfähige Infrastruktur einen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb, diesen Vorteil wollen wir erhalten und ausbauen.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen massiv investieren – bei Straße und Schiene wie auch in die moderne Breitbandversorgung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Batteriehersteller Varta kommt wieder unter ein Dach
Berlin (dapd). Der traditionsreiche deutsche Batteriehersteller Varta wird laut Medienberichten ein Jahrzehnt nach seiner Zerschlagung wieder als Konzern unter einer Dachgesellschaft vereint. „Die Varta Holding AG wird dem Unternehmen ein breites Fundament für weiteres Wachstum geben“, sagte der designierte Konzernchef Herbert Schein der Zeitung „Welt“. Die neue Holding soll dem Bericht zufolge am kommenden Donnerstag (25.10.) aus der Taufe gehoben werden, wenn am Unternehmenssitz im schwäbischen Ellwangen das 125. Jahr des Firmenbestehens gefeiert wird. Passend zum Jubiläum wird demnach in Ellwangen ein neues Werk eröffnet, das bei voller Auslastung pro Tag drei Millionen Batterien für Hörgeräte produzieren soll. Varta, eine der bekanntesten deutschen Marken mit einem blauen und einem gelben Dreieck im Firmenlogo, war aus einer 1887 gegründeten „Accumulatoren-Fabrik“ hervorgegangen. Benannt ist das Unternehmen nach einer Abkürzung für die 1904 gegründete Tochterfirma „Vertrieb, Aufladung, Reparatur transportabler Accumulatoren“. 2002 wurde Varta zerlegt. Dabei gingen das Geschäft mit Gerätebatterien und das mit Autobatterien an Wettbewerber in den USA. Kern des Geschäfts war seitdem die Produktion von Kleinstbatterien, das schließlich 2007 von der Montana Tech Components mit Sitz in der Schweiz übernommen wurde. Schein, bisher Geschäftsführer der Varta Microbattery, sagte der „Wirtschaftswoche“, die neue Varta sei „ein wichtiger Schritt, um sich in den Wachstumsmärkten E-Mobilität und Energiespeicherung als Markt- und Innovationsführer zu positionieren“. Unter dem neuen Holdingdach firmieren laut der Berichte die Varta Microbattery, Varta Storage sowie die Varta Microbattery Forschungsgesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Autohersteller Volkswagen. Bei Varta war für eine Stellungnahme zunächst niemand erreichbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier fordert nationalen Energiekonsens
Passau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet von den Parteien und Ländern ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“. Der CDU-Politiker betonte: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe noch viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister und merkte an: „Ich bin ein Freund der klaren Aussprache.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Wir haben hier eine Fehlsteuerung, das ist überzogen, überdreht. Ja, wir wussten: Die Energiewende kostet Geld, aber es darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte der FDP-Minister dem Sender. dapd (Politik/Politik)
Schavan hält einheitliche Abiturstandards für wichtiges Signal
Leutkirch (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßt die Entscheidung der Kultusminister, vom Jahr 2017 an in Deutschland bundesweit einheitliche Abiturstandards in den Kernfächern einzuführen. „Mir gefällt die Entscheidung sehr“, sagte Schavan der „Schwäbischen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir sind auf dem Weg zu mehr Vergleichbarkeit, wir erleichtern damit Mobilität, wir zeigen Qualitätsbewusstsein, und das ist für die bildungspolitische Debatte in Deutschland ein wichtiges Signal.“ Schavan wies darauf hin, dass ein Drittel der Schülerschaft die jetzige Situation für ungerecht halte. Dafür zeigte die Ministerin Verständnis. „Wenn innerhalb Deutschlands keine Vergleichbarkeit besteht, wird Mobilität massiv erschwert, und im Blick auf den Zugang zum Studium ist das auch nicht gerecht“, sagte sie. Die Kultusminister der Länder hatten auf ihrer Plenartagung in Hamburg bundesweit einheitliche Standards für die Erlangung des Abiturs festgelegt. Sie gelten für die Fächer Deutsch, Mathematik und fortgeführte Fremdsprachen. Standards für Fächer wie Biologie, Chemie und Physik sollen folgen. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Gabriels jüngsten Zweifeln an der Rente mit 67
München/Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erntet mit seinen Zweifeln an der Rente mit 67 scharfe Kritik aus den Reihen der Union und FDP. CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Im Übrigen sei die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Gabriel hatte in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Hasselfeldt mahnte: „Deutschland ist wegen unserer gemeinsam durchgeführten Reformen zur Lokomotive Europas geworden, wer jetzt einen Rückwärtssalto macht, wird aus Deutschland wieder den kranken Mann Europas machen. Der demografische Wandel und die Generationengerechtigkeit zwingen zu Anpassungen des Rentenalters.“ Rolle rückwärts Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der „Bild am Sonntag“ von einer „populistischen Rolle rückwärts“. Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück offen in den Rücken. ?FDP-Generalsekretär Patrick Döring ergänzte in Berlin: „Wir Liberale wollen mehr Flexibilität beim Eintritt in die Rente. Dabei sollten Arbeitsbelastung, persönliche Leistungsfähigkeit und die Beitragsleistung in der Rentenversicherung im Vordergrund stehen.“ Döring fügte hinzu, die SPD hadere noch immer mit den Leistungen ihrer eigenen Regierungszeit, statt neue Konzepte zu erdenken. „Dabei gibt Gabriel den Takt vor, nach dem Steinbrück tanzen darf.“ dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert CSU- Positionswechsel in der Euopapolitik
Berlin (dapd-bay). Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich „über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr“. Deshalb sei er sich auch nicht sicher, welche Position die CSU „in sechs Wochen einnimmt“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, er wisse nicht, ob Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt „wirklich anderer Meinung sind als vor wenigen Wochen“. Vielleicht sollten nun die Worte von CSU-Chef Horst Seehofer wörtlich genommen werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag beim CSU-Parteitag in München den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro-Rettung gelobt und angekündigt, man könne darüber reden, wenn Griechenland für seine Reformen mehr Zeit brauche. In den Wochen zuvor hatten insbesondere Söder und Dobrindt den Kurs der Bundesregierung kritisiert und gar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erwogen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chefin schließt Ampel-Koalition kategorisch aus
Hamburg (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch ausgeschlossen. „Eine Ampel-Koalition schließe ich aus“, sagte Roth „Spiegel Online“. „Wie sollen wir denn ernsthaft mit einer FDP, die uns in maßgeblichen Politikbereichen so diametral entgegensteht, zusammenarbeiten?“ Die Grünen seien nicht die „Reha-Station für die siechenden Liberalen“. Mit ihrer klaren Absage an ein Bündnis mit FDP und Sozialdemokraten bringt die Grünen-Chefin die SPD in ein strategisches Dilemma. Führende Sozialdemokraten sehen in einem Ampel-Bündnis nach der Bundestagswahl einen möglichen Weg ins Kanzleramt. Nach der Absage der Grünen lässt sich diese Option nicht mehr glaubhaft offen halten. Roth forderte die SPD zu einem rot-grünen Schwur und einer klaren Absage an die große Koalition auf. „Die große Koalition hat Peer Steinbrück nur für sich selbst ausgeschlossen, nicht aber für die SPD insgesamt“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)